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Nachrichten


Bonn. Es ist eine Affäre, die den Westen in Aufruhr versetzt: Die Taurus-Abhöraffäre hat nicht nur eine neue Debatte über die deutsche Abwehrfähigkeit gegen russische Spionageangriffe entfacht, sondern auch massive Kritik bei den Bündnispartnern hervorgerufen. Der „Internationale Frühschoppen“ des TV-Senders phoenix, die traditionsreichste Talkrunde im deutschen Fernsehen, befasst sich am morgigen Sonntag (10. März) mit der Frage: „Zwischen Abhörskandal und Putins Drohungen – wie wehrhaft ist der Westen?“

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Berlin. Mit Stand 30. Juni 2022 haben die Bundesländer insgesamt 103 Häftlinge aus dem Phänomenbereich des islamistisch motivierten Terrorismus gemeldet. Davon waren 43 Untersuchungshäftlinge und 60 Strafgefangene. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hervor. In ihrem Schreiben vom 22. September führt die Regierung zu den 103 Häftlingen aus: „Dieser Personenkreis umfasst sowohl Beschuldigte und Verurteilte wegen terroristischer Straftaten als auch Beschuldigte und Verurteilte aus dem Bereich der Allgemeintaten als auch Beschuldigte und Verurteilte aus dem Bereich der Allgemeinkriminalität, wenn die Tat mit islamistischem Hintergrund begangen wurde.“

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