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Hannover/Oldenburg. Insgesamt 13 Polizisten aus Niedersachsen stehen im Verdacht, sich an einer rassistisch motivierten Chatgruppe beteiligt zu haben. Die Ermittlungen laufen. Drei der Polizisten sind nach Angaben des Innenministeriums in Hannover noch im niedersächsischen Polizeidienst, gegen sechs weitere wurde „ein Verbot der Führung der Dienstgeschäfte“ beziehungsweise eine „vorläufige Dienstenthebung“ ausgesprochen. Der NDR berichtete am heutigen Montag in seiner Fernsehsendung „Hallo Niedersachsen“ über den Fall und den Stand der Dinge …
Strafrechtliche Konsequenzen habe keiner der Polizisten mehr zu befürchten, so das Innenministerium. Die mutmaßlichen Äußerungen in der Chatgruppe aus dem November 2019 seien inzwischen verjährt. Nun handele es sich um beamten- und disziplinarrechtliche Ermittlungsverfahren.
Wie Landespolizeipräsident Axel Brockmann kürzlich im Innenausschuss des Landtages erklärte, würden dann aber auch noch Strafverfahren eingeleitet, wenn sich auf den beschlagnahmten Handys und Speichermedien weitere – „strafrechtlich relevante“ – Inhalte befinden würden. Die Auswertung dauere noch an, sagte Brockmann. Jetzt sei Eile geboten, denn die Probezeit der Polizisten ende zum 1. Oktober, danach erwarte sie eine Verbeamtung auf Lebenszeit.
Geprüft wird, ob es sich um eine „einmalige Entgleisung“ handelt
Die rassistischen und diskriminierenden Inhalte waren Brockmann zufolge innerhalb der Gruppe „an einem einzigen Tag binnen 30 Minuten“ gepostet worden. Die Polizei prüfe nun, ob es sich um eine einmalige Entgleisung oder eine grundsätzliche verfassungsfeindliche Gesinnung der Uniformträger handele, so der Landespolizeipräsident weiter.
Bereits am Mittwoch vergangener Woche (3. September) hatte das Innenministerium in einer Pressemitteilung Details zu dem Fall veröffentlicht. Darin heißt es unter anderem: „Innerhalb der [Chat-]Gruppe wurden unter anderem Kommentare und Memes mit rassistischen und die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft verharmlosenden Inhalten sowie ableistische und diskriminierende Bilder versandt [Anm.: Ableismus bezeichnet die Diskriminierung von Menschen mit Behinderung].“
Die Teilnehmer der Chatgruppe waren beziehungsweise sind nach Ministeriumsangaben ausschließlich männlich und kennen sich aus der Studienzeit an der Polizeiakademie Niedersachsen in Oldenburg. Einer der Polizeibeamten auf Probe sei bereits wegen anderer Vorwürfe aus dem Beamtenverhältnis entlassen worden, gegen einen weiteren laufe ein Entlassungsverfahren.
Die direkt betroffenen Polizeidirektionen Braunschweig, Lüneburg, Oldenburg und Osnabrück sowie die Zentrale Polizeidirektion Niedersachsen verfolgen laut Innenministerium die Vorwürfe konsequent und wollen den Sachverhalt „in vollem Umfang“ aufklären.
„Gegen Rassismus und Diskriminierung gehen wir konsequent vor“
Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens machte in der Presseerklärung deutlich: „Wer die Menschenwürde nicht achtet, hat keinen Platz in der Polizei Niedersachsen. Gegen Rassismus und Diskriminierung gehen wir konsequent vor. Wir leben eine offene, vielfältige und tolerante Landespolizei.“
Weiter führte die SPD-Politikerin aus: „Die große Mehrheit der mehr als 24.000 Mitarbeitenden der Polizei steht fest auf dem Boden unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung, dem Grundgesetz und der Verfassung Niedersachsens. Täglich treten diese Frauen und Männer bei der Ausübung ihrer herausfordernden Arbeit für eben diese Werte ein und sorgen für unser aller Sicherheit. Die Polizistinnen und Polizisten haben eine ganz besondere Verantwortung. Auch deshalb werde ich nicht dulden, dass einige Wenige den guten Ruf der Polizei Niedersachsen und der rechtschaffenden Mitarbeitenden schädigen.“
Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, könnten die Beschuldigten nach Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) § 23 (Entlassung durch Verwaltungsakt) aus dem Polizeidienst entfernt werden. Wir haben in der Vergangenheit bereits über die „schwarzen Schafe“ innerhalb Deutschlands Polizeikräfte berichtet – unter anderem hier und hier.
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Zu unserem Bildmaterial:
1. Die Polizeidirektion Osnabrück – hier sollen drei der beschuldigten Polizisten (noch) ihren Dienst verrichten.
(Bild: nr)
2. Symbolbild „Handy-Chat“ aus dem Bildangebot von Pixabay.
(Foto: Thomas Wolter auf Pixabay; freie kommerzielle Nutzung, kein Bildnachweis erforderlich)
