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Berlin. Als russische Truppen am 24. Februar 2022 auf Befehl von Präsident Wladimir Putin in die Ukraine einfielen, reagierte der Westen – mit für Moskau schmerzhaften Sanktionierungen aber auch mit eigener massiver Aufrüstung. Der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz beispielsweise verurteilte in seiner Regierungserklärung im Rahmen der Sondersitzung zum Krieg in der Ukraine vor dem Deutschen Bundestag am 27. Februar 2022 das Vorgehen Putins scharf. Der Sozialdemokrat sprach von einer „Zeitenwende“ und kündigte ein schuldenfinanziertes Sondervermögen „Bundeswehr“ in Höhe von 100 Milliarden Euro an. Seither wuchs auch das reguläre deutsche Verteidigungsbudget. 2026 stehen nach Regierungsangaben 82,7 Milliarden Euro im „normalen“ Haushalt und 25,5 Milliarden Euro aus dem Sonderetat für die Bundeswehr zur Verfügung.

Seit der Verabschiedung des Sondervermögens kann die Bundeswehr bei der Beschaffung „aus dem Vollen schöpfen“, urteilte der SPIEGEL am 26. April dieses Jahres. Was genau und wie viel bereits geliefert worden ist, scheint – so der SPIEGEL weiter – allerdings auch dem Ministerium nicht ganz klar zu sein.

So erkundigte sich nach Details der Bundestagsabgeordnete Dietmar Bartsch (Die Linke) am 2. April mit einer Schriftlichen Frage bei der Bundesregierung: „Wie viele Beschaffungsvorhaben (Anzahl und Gesamtvolumen) hat das Bundesministerium der Verteidigung seit dem 1. März 2022 initiiert, und wie viele dieser Vorhaben waren zum 1. März 2026 vollständig abgeschlossen sowie in den Dienst der Bundeswehr gestellt?“

Milliarden an Steuergeldern für verspätete oder untaugliche Projekte?

Die Antwort der Regierung beziehungsweise des Wehrressorts fiel enttäuschend aus. Nils Schmid, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung, erklärte: „Für Schriftliche Fragen ist nach der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages eine Antwortfrist von einer Woche vorgesehen. Der Antwortumfang bei Schriftlichen Fragen ist daher auf vorhandene oder in dieser Frist ermittelbare Informationen beschränkt. Eine Auswertung aller Beschaffungsvorhaben im Sinne der Fragestellung war in der vorgegebenen Zeit nicht leistbar.“

Etliche Medien, allen voran Table.Briefings (der Dienst der Wirtschafts- und Politikredaktion des Berliner Fachverlages Table.Media), zitierten später Bartsch ausführlich zum Thema „Rüstungsausgaben für die Bundeswehr“. Der Abgeordnete der Linken rechnete den Pressevertretern vor: „Mehr als 47.000 Rüstungsverträge in vier Jahren im Wert von rund 111 Milliarden Euro – das heißt über 30 Abschlüsse pro Tag.“ Bartsch behauptete: „Das Ministerium kann nicht einmal beziffern, wie viele Vorhaben tatsächlich abgeschlossen und funktionsfähig in den Dienst der Bundeswehr gestellt worden sind – ein Alarmsignal.“ Es fehlten Controlling und ein Gesamtüberblick des Ministeriums. Damit wachse das Risiko, dass Milliarden an Steuergeldern beziehungsweise Krediten in verspäteten oder untauglichen Projekten versickerten, so die Befürchtung des Parlamentariers.

Kontrolleure des Bundestages in der Vergangenheit ziemlich untätig

Eine weitere beunruhigende Meldung veröffentlichte das Wochenmagazin stern am 28. Mai unter Berufung auf einen SPIEGEL-Beitrag. Offenbar werde das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr ohne Aufsicht des Bundestags ausgegeben, heißt es in der Berichterstattung. Ein entsprechendes Gremium aus Abgeordneten sei in dieser Legislaturperiode zwar gewählt worden, habe sich aber bislang weder konstituiert noch getagt.

Der Bundestagsabgeordnete Sebastian Schäfer (Bündnis 90/Die Grünen) ist als haushaltspolitischer Berichterstatter und Mitglied im Gremium „Sondervermögen Bundeswehr“ maßgeblich an der parlamentarischen Kontrolle des milliardenschweren Fonds beteiligt. Schäfer hat bereits in der Vergangenheit regelmäßig strengere Vergabeprüfungen angemahnt. Zudem hat er wiederholt stark steigende Rüstungspreise bei Beschaffungsvorhaben gerügt und vor Haushaltsrisiken gewarnt, sollten reguläre Wehretats- und Sondervermögensmittel nicht nachhaltig verplant werden.

Zuletzt habe Schäfer – so der stern beziehungsweise der SPIEGEL – in einem Brief an die sechs weiteren Gremiumsmitglieder angemahnt, sich nun „dringend“ zusammenzufinden und sich auf eine „zukünftige Arbeitsweise“ zu verständigen. Er erinnerte in diesem Zusammenhang daran: „Für dieses Jahr sind Ausgaben in Höhe von mehr als 25 Milliarden Euro geplant; im nächsten Jahr sollen sogar mehr als 27 Milliarden Euro verausgabt werden.“ Schäfer fürchtet zudem, dass die Rüstungsunternehmen zu viel Geld für ihre Produkte verlangen. Er nimmt die Mitglieder des Gremiums „Sondervermögen Bundeswehr“ in die Pflicht und mahnt: „Als Abgeordnete haben wir gerade in diesen Zeiten der großen Herausforderungen einen wichtigen Auftrag, dem wir uneingeschränkt nachkommen müssen.“

Hälfte des Sondervermögens bereits ausgegeben beziehungsweise verplant

Um das Sondervermögen „Bundeswehr“ geht es auch in einer Schriftlichen Frage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stefan Schröder (Wahlkreis Jena – Sömmerda – Weimarer Land I). Schröder erkundigte sich: „Welche Mittel aus dem Sondervermögen ,Bundeswehr‘ sind seit dessen Errichtung bis zum 30. Juni 2026 tatsächlich abgeflossen, und auf welche zehn Beschaffungs- beziehungsweise Maßnahmenbereiche entfielen bislang die höchsten Ist-Ausgaben des Sondervermögens?“

Staatssekretär Schmid antwortete dem AfD-Politiker am 9. Juli mit einigen interessanten Angaben: „Seit Errichtung des Sondervermögens ,Bundeswehr‘ wurden bis zum 30. Juni 2026 Ausgaben in Höhe von rund 50,7 Milliarden Euro geleistet.“ Laut Schmid seien dabei „die zehn höchsten titelspezifischen Ist-Ausgaben“ auf folgende Positionen entfallen:
– Beschaffung des Waffensystems Arrow;
– Beschaffung des Waffensystems Eurofighter;
– Beschaffung des Waffensystems F-35;
– Beschaffung von Fahrzeugen für die Streitkräfte einschließlich des Zubehörs;
– Beschaffung Feldzeug-/Quartiermeistermaterial;
– Beschaffung Munition;
– Projekt „Digitalisierung Landbasierte Operationen“, kurz D-LBO;
– Entwicklung des Waffensystems Eurofighter;
– Schützenpanzer Puma;
– Sofortbeschaffung aufgabenorientierter Ausstattung der Bundeswehr bis 2025.

Hintergrund                           

Das Sondervermögen „Bundeswehr“ ist ein im Jahr 2022 durch eine Grundgesetzänderung geschaffener Kreditrahmen von 100 Milliarden Euro. Es dient dazu, die deutschen Streitkräfte nach jahrelanger Unterfinanzierung mit moderner Ausrüstung, Munition und Technik auszustatten, um unter anderem die Bündnisfähigkeit in der NATO zu sichern. Die Entscheidung zu diesem Schritt fiel im damaligen Bundeskabinett Scholz nach dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine.

Die Summe von 100 Milliarden Euro wurde und wird über neue Kredite aufgenommen, die außerhalb der regulären Schuldenbremse des Bundeshaushalts abgewickelt werden. Verankert ist das Instrument im Grundgesetz sowie im „Gesetz zur Finanzierung der Bundeswehr und zur Errichtung eines Sondervermögens Bundeswehr“ (Bundeswehrfinanzierungs- und sondervermögensgesetz, kurz BwFinSVermG) vom 1. Juli 2022.

Mit dem Sondervermögen soll Deutschland auch im mehrjährigen Durchschnitt das NATO-Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung aufzuwenden, erreichen.

Wofür das Geld schwerpunktmäßig eingesetzt werden soll:
– Großprojekte und Rüstung: Anschaffung von schwerem Kriegsgerät wie Kampfflugzeuge, Hubschrauber, Schiffe und moderne Panzersysteme.
– Munitionsbestände: Auffüllen der Bundeswehr-Munitionslager.
– Infrastruktur und IT: Modernisierung von Kasernen, militärischer Infrastruktur sowie Investitionen in digitale und geschützte Informationstechnologie.
– Schlüsseltechnologien: Sicherung und Förderung von Logistik und industriellen Kernfähigkeiten in Deutschland.

Zu unserem Bildmaterial:
1. Die Beschaffung und Weiterentwicklung des Waffensystems „Eurofighter“ für die Deutsche Luftwaffe ist ein zentraler Ausgabenposten im Sondervermögen „Bundeswehr“. Die Eurofighter-Grafik symbolisiert das umfassende Modernisierungs- und Zukunftsprogramm „LTE“ (Long Term Evolution) für das Kampfflugzeug.
(Bild: Eurofighter Jagdflugzeug GmbH)

2. Grafik des Bundesministeriums der Verteidigung vom Juni 2022. In der damaligen begleitenden Beschreibung hieß es: „Mit dem Sondervermögen schließen wir die dringendsten Fähigkeitslücken dauerhaft. Es kommt jedoch nicht auf das einzelne Fahrzeug, Schiff oder Flugzeug an: Es ist das Zusammenwirken in allen Dimensionen. Damit werden wir auch den gestiegenen Ansprüchen an uns im Bündnis gerecht“. Der Grafik-Text wurde von uns überarbeitet und aktualisiert.
(Bild: Infografik: Bundesministerium der Verteidigung 06.22;
Überarbeitung und Aktualisierung Grafiktext: mediakompakt 08.26.)

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