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Hamburg. Nach intensiven Beratungen endete am vergangenen Freitagmittag (19. Juni) in Hamburg die 225. Sitzung der „Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder“ – kurz Innenministerkonferenz (IMK). Insgesamt berieten die Teilnehmer des Gremiums, die die 16 Bundesländer repräsentierten, in der Hansestadt mit dem Bundesinnenminister über rund 80 Tagesordnungspunkte. Im Mittelpunkt standen dabei insbesondere die Themen „Stärkung der zivilen Verteidigungsfähigkeit“ und „Abwehr hybrider Bedrohungen“.
Die IMK hält – so geht es aus der Abschlusspressemitteilung hervor – „eine engere Zusammenarbeit zwischen den Akteuren der Inneren und der Äußeren Sicherheit für zwingend notwendig“. Vorgesehen ist unter anderem, in Zukunft das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) und die Bundeswehr in die Arbeit der IMK mit einzubeziehen. So sollen künftig auch Vertreter des BMVg auf Leitungsebene an den Beratungen der IMK teilnehmen, um „die Erfordernisse einer wirksamen Gesamtverteidigung“ zu erörtern.
Landeskommandos als Bindeglied zwischen zivilen und militärischen Stellen
In diesem Zusammenhang wies die IMK auch auf die große Bedeutung der Landeskommandos der Bundeswehr in den Bundesländern hin. Diese sollen für eine enge Zusammenarbeit zwischen zivilen und militärischen Strukturen unbedingt als bewährte Partner erhalten bleiben und zugleich gestärkt werden – unter anderem zur erfolgreichen Umsetzung des „Operationsplans Deutschland“.
(Anm.: Der „Operationsplan Deutschland“, abgekürzt OPLAN DEU, ist das geheime, ressortübergreifende Gesamtverteidigungskonzept der Bundesregierung zur Abwehr hybrider oder konventioneller Bedrohungen. Der Plan definiert, wie Bundeswehr, zivile Behörden, Infrastruktur und Wirtschaft im Ernstfall zusammenarbeiten, um Deutschland zu verteidigen und als logistische Drehscheibe für den Aufmarsch von bis zu 800.000 alliierten NATO-Soldaten an der Ostflanke zu dienen.)
Verteidigungsminister Pistorius über die veränderte Bedrohungslage in Europa
Erstmals nahm auch Verteidigungsminister Boris Pistorius am Plenum der IMK teil. In der Vergangenheit war er beim sogenannten „Kamingespräch“ der IMK zu Gast gewesen. Pistorius hob bei seinem Auftritt am Freitagvormittag die Notwendigkeit hervor, die Fähigkeiten Deutschlands zur Abschreckung und Verteidigung in den kommenden Jahren nachhaltig zu stärken. Deutschland sei mehr denn je gefordert, der veränderten Bedrohungslage für Europa gemeinsam mit seinen Verbündeten zu begegnen.
Die Innensenatoren und Innenminister wollen jetzt zunächst einen ressortübergreifenden Fahrplan zur Stärkung der zivilen Verteidigungsfähigkeit als zweite Säule der Gesamtverteidigung unter Federführung des Bundes entwickeln. Dabei sollen die Ziele und Fähigkeit definiert werden, die für eine wirksame Gesamtverteidigung bis 2029 notwendig sind.
Die Zuständigkeit für die Zivile Verteidigung und insbesondere für den Zivilschutz liegt dabei primär beim Bund. Die operative Umsetzung wird zum überwiegenden Teil in den Ländern und Kommunen geleistet.
Weitere Anstrengungen beim Aufbau einer zivilen Verteidigungsfähigkeit
Die IMK begrüßte bei ihrer Tagung in Hamburg ausdrücklich, dass das Bundeskabinett zuletzt die Eckpunkte zum Pakt für den Bevölkerungsschutz beschlossen hat, der bis 2029 Mittel in Höhe von 10,2 Milliarden Euro vorsieht. Gleichzeitig betonten die Ländervertreter, dass es für eine wirksame Aufgabenerfüllung und den Aufbau einer zivilen Verteidigungsfähigkeit weiterer – auch finanzieller – Anstrengungen bedürfe.
Die IMK ist sich einig, dass auch die Stärkung der Selbstschutzkompetenz der Bevölkerung essenziell für eine funktionierende Krisenbewältigung ist. Neben einer bereits verstärkten Öffentlichkeitsarbeit in den Bundesländern zu den Themen der persönlichen Krisenvorsorge und der Notwendigkeit von privater Bevorratung für den Notfall (basierend auf den Empfehlungen des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe/BBK), sprachen sich die Minister und Senatoren dafür aus, Themen des Bevölkerungsschutzes verstärkt in den Schulunterricht zu integrieren. Kinder sollten so frühzeitig lernen, was zur Vorbereitung für eine Krise wichtig ist und wie man sich in einem Ernstfall verhalten sollte.
Gemeinsames Zentrum zur Abwehr hybrider Bedrohungen in Berlin
Im Zuge ihrer Beratungen sprachen die Mitglieder der IMK auch über die Abwehr hybrider Bedrohungen. In diesem Zusammenhang äußerten sie sich ebenfalls zur Eröffnung des Gemeinsamen Zentrums zur Abwehr hybrider Bedrohungen (GAZ Hybrid) durch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt am 16. Juni in Berlin. Im Zentrum arbeiten unter anderem Vertreter der Verfassungsschutzbehörden aus Bund und Ländern sowie Vertreter des Bundeskriminalamtes und der Landeskriminalämter.
Auftrag und Ziel des GAZ Hybrid ist es, Formen hybrider Bedrohungen noch besser zu erkennen und zu bekämpfen. Die IMK betonte gleichzeitig, dass vor allem die Betreiber kritischer Infrastrukturen in der Verantwortung stünden, für die Resilienz ihrer eigenen Einrichtungen zu sorgen (hierzu zählen unter anderem die zentrale Bevorratung und Bereitstellung größerer Ersatzkomponenten für die Netzinfrastruktur in Deutschland).
„Hybride Bedrohungen konsequent identifizieren, analysieren und abwehren“
Minister Dobrindt sagte am Ende der Hamburger Tagung: „Von dieser IMK geht das klare Signal aus: Bevölkerungsschutz ist unsere gemeinsame Aufgabe. Zivile und militärische Fähigkeiten, Kompetenzen von Bund und Ländern verzahnen wir künftig noch enger.“
Mit dem Pakt für Bevölkerungsschutz investiere der Bund zehn Milliarden Euro in Ausbildung, Ausstattung und Ausrüstung. Investiert werde zudem in leistungsfähige Warn- und Kommunikationssysteme, in Notstromaggregate zur Sicherstellung der Energieversorgung im Krisenfall und in hochmoderne Ausrüstung für die vielen haupt- und ehrenamtlichen Kräfte.
Dobrindt fuhr fort: „Mit dem neu geschaffenen Kommando ,Zivile Verteidigung‘ im Bundesministerium des Innern sichern wir das Funktionieren aller Strukturen im Ernstfall. Unser Ziel ist: Deutschland muss in Krisen- und Konfliktlagen schnell, koordiniert und handlungsfähig sein.“
Der Minister erinnerte daran, dass Sicherheit und Stabilität keine Selbstverständlichkeit seien. Vielmehr würden hybride Bedrohungen wie Spionage, Sabotage, Cyber-Angriffe und Desinformation zunehmen. Deshalb sei auch das Gemeinsame Zentrum zur Abwehr hybrider Bedrohungen gegründet worden, um Abwehrfähigkeiten zu bündeln und zu stärken. Dobrindt wörtlich: „Die enge Zusammenarbeit zwischen allen beteiligten Sicherheitsbehörden im Bund und in den Ländern führt dazu, dass wir hybride Bedrohungen konsequent identifizieren, analysieren und abwehren.“
Deutschlands Bundesländer sind Partner beim Auftrag „Gesamtverteidigung“
Verteidigungsminister Pistorius erklärte bei der IMK: „Jede Armee ist nur so stark wie der Staat und die Gesellschaft, die hinter ihr stehen. Die Länder sind dabei nicht nur Partner der Gesamtverteidigung – sie sind ihr Rückgrat auf der zivilen Seite.“
Zu einer glaubwürdigen Abschreckung gehörten unter anderem, so Pistorius, dass sich „die zivile und militärische Seite gut absprechen und beide optimal vorbereitet sind“. Er forderte: „Warn- und Kommunikationssysteme müssen funktionieren, Notfallpläne dürfen nicht nur erstellt, sondern müssen auch beübt werden. Jede und jeder muss wissen, welche Rolle er oder sie im Ernstfall einzunehmen hat: in Politik und Staat, Wirtschaft und Industrie sowie in der Gesellschaft als Ganzes.“
Kompakt
Die „Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder“ – kurz Innenministerkonferenz (IMK) – gibt mit ihren Beschlüssen regelmäßig Leitlinien für die Innenpolitik Deutschlands vor und trägt damit zur Stärkung der Inneren Sicherheit bei. Die IMK wurde 1954 ins Leben gerufen, um die länderübergreifende fachliche Zusammenarbeit im Bereich der Inneren Sicherheit auf der politischen Ebene zu verankern. Neben den Ressortchefs
der 16 Bundesländer nimmt auch der Bundesminister des Innern als ständiger Gast an den IMK-Sitzungen der IMK.
Hamburgs Innensenator Andy Grote vertritt momentan als Vorsitzender der Innenministerkonferenz die Interessen der 16 Länder-Innenressorts auf Bundesebene. Er leitet die Sitzungen und koordiniert die Arbeit des Gremiums. Die nächste Hauptkonferenz findet Anfang Dezember 2026 erneut in Hamburg statt.
Zu unserem Bildmaterial:
1. IMK-Gruppenfoto vom 18. Juni 2026, von links: Achim Schwickert (Minister des Innern, für Integration und Verkehr, Rheinland-Pfalz), Georg Maier (Minister für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung, Thüringen), Jan Redmann (Minister des Innern und für Kommunales, Brandenburg), Iris Spranger (Senatorin für Inneres und Sport, Berlin), Daniela Behrens (Ministerin für Inneres, Sport und Digitalisierung, Niedersachsen), Herbert Reul (Minister des Innern, Nordrhein-Westfalen), Armin Schuster (Staatsminister des Innern, Sachsen), Andy Grote (Senator für Inneres und Sport, Hamburg), Magdalena Finke (Ministerin für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport, Schleswig-Holstein), Alexander Dobrindt (Bundesminister des Innern), Manuel Hagel (Minister des Inneren, Baden-Württemberg), Christian Pegel (Minister für Inneres und Bau, Mecklenburg-Vorpormmern), Tamara Zieschang (Ministerin für Inneres und Sport, Sachsen-Anhalt), Eva Högl (Senatorin für Inneres und Sport, Bremen/von 2020 bis 2025 Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages), Sandro Kirchner (Staatssekretär im Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration, Bayern), Roman Poseck (Minister des Innern, Hessen), Torsten Lang (Staatssekretär im Ministerium für Inneres, Bauen und Sport, Saarland).
(Foto: Valeria Witters, Witters GmbH Hamburg)
2. Andy Grote, Innensenator der Freien und Hansestadt Hamburg und Vorsitzender der Innenministerkonferenz.
(Foto: Valeria Witters, Witters GmbH Hamburg)
Kleines Beitragsbild: Die Mitglieder der Innenministerkonferenz empfehlen die Entwicklung eines ressortübergreifenden Fahrplans zur Stärkung der zivilen Verteidigungsfähigkeit als zweite Säule der Gesamtverteidigung unter Federführung des Bundes.
(Foto: Presseabteilung des Ministeriums für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern)
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