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Berlin. Für Reservisten der Bundeswehr sind Wehrübungen nach wie vor freiwillig. Bleibt das so? Wie am heutigen Donnerstag (9. April) unter anderem das Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL mit Bezug auf das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) berichtete, will dies der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Röwekamp künftig ändern. Röwekamp, seit dem 21. Mai 2025 Vorsitzender des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages, sagte gegenüber dem RND: „Wir können uns in der aktuellen sicherheitspolitischen Lage keine Reserve leisten, die nur auf freiwilliger Basis funktioniert. Wenn wir die Bundeswehr ernsthaft stärken wollen, brauchen wir mehr Verlässlichkeit und Verbindlichkeit.“
Momentan müssen Reservisten einer Wehrübung ebenso zustimmen wie ihre Arbeitgeber. Die Rede ist vom „doppelten Freiwilligkeitsprinzip“, dessen Abschaffung unter anderem auch von Oberst André Wüstner, Bundesvorsitzender des Deutschen Bundeswehr-Verbandes (DBwV), gefordert wird. Zu ihm später …
Ausschussvorsitzender Röwekamp hat zum „doppelten Freiwilligkeitsprinzip“ eine klare Meinung: „[Diese Praxis] führt heute dazu, dass wir im entscheidenden Moment nicht sicher planen können. Unsere Reserve muss im Ernstfall schnell verfügbar und einsatzbereit sein – dafür braucht es klare Verpflichtungen.“ Zwar müsse man auch die Interessen der Arbeitgeber im Blick behalten, aber am Ende gelte: „Eine funktionierende Landes- und Bündnisverteidigung liegt im Interesse unserer gesamten Gesellschaft und damit auch der Wirtschaft.“
Reservistenverband pocht auf einen deutlich verbesserten Kündigungsschutz
Der Präsident des Reservistenverbandes, Patrick Sensburg, pocht bei der Diskussion auf einen verbesserten Kündigungsschutz. Er sagte dem RND: „Die Forderung, das doppelte Freiwilligkeitsprinzip abzuschaffen, ist richtig und gut. Aber das darf nicht zum Nachteil für diejenigen werden, die Wehrdienst geleistet haben. Und es darf nicht dazu führen, dass Arbeitgeber keine Reservisten mehr einstellen oder ihnen kündigen.“
Die Abschaffung müsse deshalb einhergehen mit einem deutlich verbesserten Kündigungsschutz, so dass Reservisten auch längerfristig nicht entlassen werden könnten, verlangt Sensburg.
„Ohne klare Konzepte und Handlungsmaßnahmen bei Personal und Material“
Die Bundeswehr soll bis Mitte der 2030er-Jahre auf 460.000 Kräfte anwachsen (mindestens 260.000 Aktive sowie rund 200.000 Reservisten). Die Reserve soll den Plänen der politischen und militärischen Führung zufolge hauptsächlich aus Männern und Frauen aufgebaut werden, die den neuen Wehrdienst leisten. Dafür wurden seit Jahresbeginn die gesetzlichen Grundlagen geschaffen. Verteidigungsminister Boris Pistorius hat bereits angekündigt, eine „Strategie der Reserve“ vorzulegen und für den Sommer ein „Reservestärkungsgesetz“.
Kritik an der Reform durch das Verteidigungsministerium kommt von der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. In einer Presseerklärung vom gestrigen Mittwoch (8. April) beklagen Sara Nanni (Sprecherin für Sicherheitspolitik) und Niklas Wagener (Mitglied im Verteidigungsausschuss): „Verteidigungsminister Pistorius hat auf der Bundeswehrtagung im November 2025 zugesichert, die Bundeswehr bis Ostern 2026 mutiger, moderner und agiler machen zu wollen. Er versprach tiefgreifende Reformen, eine Entbürokratisierungs- und Modernisierungsagenda 2.0, eine Strategie für die Reserve, eine Überarbeitung des nationalen Fähigkeitsprofils sowie die Neuaufstellung der Streitkräfte. Doch seinen Ankündigungen folgen erneut keine Taten.“
Konkrete Pläne für die künftige Ausrichtung der Bundeswehr fehlten weiterhin, so Nanni und Wagener. Es klaffe insbesondere eine nicht zu akzeptierende Lücke zwischen fehlender militärischer Planung und faktischer Beschaffung. Die beiden Grünen: „Diese Lücke gefährdet die Einsatzbereitschaft der Truppe direkt, weil man so Gefahr läuft, nicht das zu beschaffen, was die Truppe akut braucht, um bestmöglich vorbereitet zu sein, sondern nur das, was die Industrie auf Mittel- und Langfrist verkaufen will. Ohne klare Konzepte und Handlungsmaßnahmen bei Personal und Material kann die Bundeswehr nicht gut aufgestellt werden.“ Die Forderung Nannis und Wageners: „Wer die Bundeswehr reformieren und auf die Verteidigung unseres Landes und Bündnisses vorbereiten will, darf nicht länger nur ankündigen.“
Reserve muss im Ernstfall rasch verfügbar und einsatzbereit sein
Abschließend noch einmal zurück zur Interessenvertretung DBwV. Bundesvorsitzender Wüstner will einen Wechsel von der bisherigen Freiwilligkeit hin zu mehr Verbindlichkeit und Pflichten für Reservisten, um insgesamt die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr zu gewährleisten. Er fordert – wie bereits beschrieben –besonders im Hinblick auf die aktuelle sicherheitspolitische Lage die Abschaffung des sogenannten „doppelten Freiwilligkeitsprinzips“ bei Reservisten.
Bisher können Reservistinnen und Reservisten nur zu Wehrübungen herangezogen werden, wenn sie selbst und ihr Arbeitgeber zustimmen – das doppelte Freiwilligkeitsprinzip. Auch Wüstner argumentiert, dass dieses Prinzip eine verlässliche Planung für die Reserve letztendlich unmöglich mache. Er betont zudem, dass es für die geplante Aufstellung „von 200.000 Reservisten bis 2035“ keinesfalls mehr bei einer Freiwilligkeit bleiben könne. Der Bundesvorsitzende: „Die Reserve muss im Ernstfall schnell verfügbar und einsatzbereit sein.“ Notwendig seien daher verbindliche Strukturen, die eine Heranziehung zu Übungen ohne erneute Zustimmung ermöglichten. Dies müsse auch eine verbindliche Freistellung durch den Arbeitgeber beinhalten.
Die Forderungen von Heeresoffizier Wüstner decken sich mit Initiativen von Verteidigungspolitikern der Union, die Wehrübungen für Reservisten in Zukunft zur Pflicht machen wollen, um die Bundeswehr „alles in allem auf 260.000 aktive Soldaten plus Reserve“ aufstocken zu können. Das Thema wird uns noch weiter begleiten, man darf vor allem auf die praktische Umsetzung gespannt sein …
Unser Bild zeigt den Bremer CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Röwekamp am 17. Februar 2022 im Plenum des Parlaments bei seinem Redebeitrag zum Tagesordnungspunkt „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte ,Sea Guardian‘ im Mittelmeer“. Röwekamp ist seit dem 21. Mai 2025 Vorsitzender des Verteidigungsausschusses.
(Foto: Leon Kügeler, photothek/für den Deutschen Bundestag)
Kleines Beitragsbild: Symbolfoto „Ausweis der Bundeswehr für Reservisten“, ein Ausschnitt.
(Aufnahme, Bildbearbeitung und Bildgestaltung: mediakompakt)
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