Nachrichten

Berlin. Das Thema „Schließung und Abgabe von Liegenschaften“ begleitet die Bundeswehr, seit sie mit einschneidenden Reformen (und dadurch mit weitreichenden Auswirkungen auf ihre Struktur) konfrontiert ist. Am 3. November 2022 erklärte dazu die damalige Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Verteidigung Siemtje Möller auf eine entsprechende Schriftliche Frage des Unionspolitikers Florian Hahn: „Ein wesentliches politisches Ziel im Rahmen von Neu- und Umstrukturierungen der Bundeswehr ist es, den Gebietskörperschaften Planungssicherheit im Hinblick auf die Schließung von Liegenschaften sowie die Abgabe von Liegenschaftsteilflächen zu geben.“

Möller wies auch darauf hin, dass die Schließungszeitpunkte von Liegenschaften der Bundeswehr durch das Bundesministerium der Verteidigung veröffentlicht würden und gab die zum damaligen Zeitpunkt gültige Internetadresse an.

Unter diesem Link ist inzwischen allerdings keine aktuelle Liste des Ministeriums zu den Schließungszeitpunkten mehr zu finden. Wir recherchierten und stießen auf eine sieben Seiten umfassende Übersicht der Bundeswehr mit Stand 24. Juni 2021 an anderer Stelle.

Von Glücksburg bis Fürstenfeldbruck – Weichen für einen Abzug bereits gestellt

Der sind einige interessante Angaben zu entnehmen. So sollen beispielsweise in diesem Jahr – immer unter dem Vermerk „voraussichtlich“ – die Bleidorn-Kaserne in Ulm (abhängig von Anpassungsmaßnahmen am Standort), die Meierwik-Kaserne in Glücksburg (abhängig vom Fortschritt „Rüstungsprojekt in Rostock“) sowie die Patriot-Stellung Leck (abhängig von Fertigstellungen der Baumaßnahmen in Stadum) geschlossen werden.

Laut der Liste ist für das Jahr 2026 geplant, folgende drei Immobilien der Bundeswehr zu schließen: den Fliegerhorst Fürstenfeldbruck (abhängig von Baumaßnahmen in Untermeitingen und Kropp), das Materialumschlagzentrum Willich (abhängig von der Fertigstellung der Baumaßnahmen in Düsseldorf) sowie die Rheinliegenschaft Koblenz, vormals „Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung“ am Konrad-Adenauer Ufer (abhängig von Fertigstellung der Baumaßnahmen in Koblenz und Lahnstein).

2028 wollen die Planer schließlich in Bad Neuenahr-Ahrweiler das Dienstgebäude an der Hauptstraße, vormals das Dienstgebäude „Logistikzentrum der Bundeswehr/Abteilung Disposition Heer, schließen (abhängig vom Fortschritt der Baumaßnahmen in der „Rheinschiene“). 2031 soll dann in Wilhelmshaven die Ebkeriege-Kaserne aufgegeben werden (abhängig von Fertigstellung der übrigen Baumaßnahmen in Wilhelmshaven).

Freigabeerklärung zur Aufgabe einer militärischen Liegenschaft

Mit dem Thema „Schließungen von Liegenschaften“ befasste sich auch vor Kurzem der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten. Otten (Wahlkreis München-Land) wollte von der Bundesregierung wissen, von wem bei der Aufgabe eines Militärstandorts eine Freigabeerklärung ausgesprochen wird. Der Parlamentarier, Ordentliches Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und Stellvertretendes Mitglied des Verteidigungsausschusses des Bundestages, wollte zudem wissen, ob es sich bei dieser Erklärung um ein „rechtlich verbindliches Dokument“ handelt.

Ihm antwortete am 23. April dieses Jahres der (damalige) Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung Thomas Hitschler. Hitschler teilte mit: „Nach Aufgabe eines Militärstandortes erfolgt die Freigabeerklärung im Rahmen eines Erlasses durch das im Bundesministerium der Verteidigung verortete Referat IUD I 3. Der Freigabeerlass ist eine interne Verwaltungsanordnung an das Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr/BAIUDBw. Dieser Freigabeerlass wird durch die Rückgabe der Liegenschaft an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben umgesetzt.“

Infrastrukturbericht 2024 mit rund 8000 Bauvorhaben für die Bundeswehr

Im vergangenen Monat, am 6. Juni, hat das Verteidigungsministerium dem Bundestag einen ersten Infrastrukturbericht vorgelegt. In dem Dokument geht es unter anderem um rund 8000 anstehende Bauvorhaben für die deutschen Streitkräfte, die nun in einem gemeinsamen Kraftakt von Bund und Ländern beschleunigt umgesetzt werden müssen. Dabei sollen Milliarden in die Modernisierung und den Bau neuer Liegenschaften investiert werden.

Die aktuellen Planungen sehen eine kontinuierliche und strategische Erhöhung des Projekt- und Bauvolumens auf zunächst 1,7 Milliarden Euro im Jahr 2025 vor. Ziel laut Bericht ist es, eine jährliche Steigerung des Projekt- und Bauvolumens von 10 bis 20 Prozent zu erreichen.

Für die Umsetzung besonderer Infrastrukturvorhaben als sogenannte „Schnellläuferprojekte“ wurde eine neue Organisationsstruktur im BAIUDBw geschaffen. Die starke Entwicklung des Projekt- und Bauvolumens zeige laut dem „Infrastrukturbericht in der Zeitenwende“, dass der eingeschlagene Weg richtig sei, so das Ministerium. So habe man im Jahr 2024 mehr als 450 Baumaßnahmen abschließen können – rund 20 Prozent mehr als noch im Jahr 2023. Weiter heißt es im Bericht: „Das Gesamtbauvolumen konnte zusammen mit den aus dem Sondervermögen finanzierten Maßnahmen um mehr als 20 Prozent auf rund 1.6 Milliarden Euro gesteigert werden.“

Den ersten Infrastrukturbericht des Verteidigungsministeriums haben wir für Sie auch in unserem Servicebereich „bundeswehr-journal (Bibliothek)“ beim Dienstleister Yumpu-Publishing eingestellt. Sie können dort den Inhalt ansehen, ausdrucken und die Datei herunterladen. Über die ESC-Taste in Yumpu kommen Sie hierhin zurück. Zum Dokument „Infrastrukturbericht in der Zeitenwende“:

Besuchen Sie uns auf https://twitter.com/bw_journal

Erklärung zu unserem Bildmaterial:
1. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten erkundigte sich bei der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Schließung militärischer Standorte oder Immobilien nach der notwendigen Freigabeerklärung. Die Aufnahme vom 21. November 2017 zeigt Otten im Plenarsaal bei seiner Rede zum Thema „Einsatz der Bundeswehr in Darfur/Sudan“.
(Foto: Achim Melde/Deutscher Bundestag)

2. Auf der in unserem Beitrag behandelten Liste „Schließung von Liegenschaften“ steht auch die Bleidorn-Kaserne in Ulm. Die Kaserne an der Westerlinger Straße wurde im Jahr 1916 als Kuhberg-Kaserne gebaut. Nach dem Zweiten Weltkrieg nutzte die US-Armee von 1951 bis 1958 die militärische Liegenschaft, danach die Bundeswehr. Medienberichten vom Juni 2025 zufolge hat die Bundeswehr inzwischen einen Teil der Kaserne für den Wohnungsbau freigegeben; Gebäude werden hier jetzt nach und nach zu Wohnungen für Bundesbeschäftigte umgebaut.
(Foto: nr)

Kleines Beitragsbild: Eine besondere Bedeutung bei der Auf- und Rückgabe von Liegenschaften der deutschen Streitkräfte kommt der in Bonn ansässigen Bundesanstalt für Immobilienaufgaben zu. Die Bundesanstalt untersteht der Rechtsaufsicht des Bundesministeriums der Finanzen.
(Foto: nr)

Artikel ausdrucken