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Berlin/Osnabrück. Geht es nach dem Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB), dann soll die Bundeswehr in Zukunft eine dauerhafte Rolle beim zivilen Bevölkerungsschutz übernehmen. Dies sei eine Lehre aus der Corona-Krise, so der Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbandes Gerd Landsberg. Die Pandemie sei nur eines von vielen vorstellbaren Katastrophenszenarien mit immensen Folgen für Bevölkerung und kritische Infrastrukturen, sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ). Erforderlich seien jetzt „neue belastbare Strukturen“. Landsberg forderte: „In der neuen Strategie sollte auch festgelegt und erprobt werden, welche Rolle die Bundeswehr dauerhaft im zivilen Bevölkerungsschutz spielen kann und zukünftig einnehmen soll.“

Landsberg reagierte mit seinem Vorstoß auf Pannen bei der Pandemie-Bekämpfung von Bund und Ländern. Er kritisierte: „Die Corona-Krise hat deutliche Defizite in unserem System aufgezeigt. [Daher] müssen wir in Deutschland einüben, wie man mit solchen Krisensituationen umgeht und wie die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen für die Zukunft optimiert werden kann.“

Als konkrete Schwachstellen nannte der DStGB-Hauptgeschäftsführer die Digitalisierung in Gesundheitsämtern oder Schulen. Zum „Modernisierungsschub“ für den zivilen Katastrophenschutz gehöre – neben einer dauerhaften Rolle der Streitkräfte – aber auch eine bundesweite, zuverlässige Bevorratung von Einsatz- und Hilfsmitteln. „Diese müssen im eigenen Land vorgehalten werden, damit sich eine ,Maskenkrise‘ wie zu Beginn der Coronavirus-Pandemie nicht wiederholt.“

Klare Absage an eine zentralistische Lösung

Entschieden wandte sich Landsberg gegen Pläne etwa im Kanzleramt, den Bevölkerungsschutz ganz in die Hand des Bundes zu legen. „Der Ruf nach einer Instanz, die verbindlich alles schnell und zuverlässig regelt, wird lauter. Das ist nachvollziehbar, aber nicht die Lösung“, meinte der Sprecher des Verbandes. Zentralistisch organisierte Staaten wie Frankreich stünden nicht besser, sondern vielfach sogar deutlich schlechter da.

Statt mehr Bundeskompetenz, brauche es eine bessere Krisenkommunikation. Landsberg empfahl in seinem Gespräch mit der NOZ: „Aus den letzten Wochen können wir lernen, dass auch in diesem Bereich Nachholbedarf besteht. Alle politischen Ebenen sollten vermeiden, Deutschland schlechter zu reden, als es in Wirklichkeit ist. Auch im Wahlkampfjahr ist für die Krisenbewältigung der Konsens der demokratischen politischen Strukturen notwendig.“ Nur so könne und werde es gelingen, „die jetzige Krise zu meistern und für zukünftige Situationen gut aufgestellt zu sein“.


Kompakt                                  

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund – kurz DStGB – vertritt als kommunaler Spitzenverband in Deutschland und Europa die Interessen der kommunalen Selbstverwaltung kreisangehöriger Gemeinden. Er ist föderal organisiert, parteipolitisch unabhängig und arbeitet ohne staatliche Zuschüsse. Der Sitz des eingetragenen Vereins ist in Berlin.

Gerd Landsberg wurde 1996 zum Geschäftsführenden Präsidialmitglied des DStGB gewählt. Seit dem 1. Januar 1998 führt er dieses Gremium als Hauptgeschäftsführer.

Nach seinem Abitur und seinem Wehrdienst bei der Bundeswehr studierte Landsberg Rechts- und Politikwissenschaften an der Universität Bonn. Anschließend war er dort Assistent an einem der Rechtsinstitute. Im Alter von 29 Jahren promovierte er. Von 1981 bis 1989 arbeitete der Verwaltungsjurist als Richter am Landgericht Bonn und im Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen. Später wurde Landsberg Referent im Bundesministerium der Justiz. Im Jahr 1991 wurde er zum Richter am Oberlandesgericht Düsseldorf ernannt. Ein Jahr nach dieser Ernennung wurde Landsberg zum Beigeordneten des Deutschen Städte- und Gemeindebundes gewählt.


Zu unserem Bildmaterial:
1. Bundeswehr unterstützt im Rahmen der Amtshilfe im Impfzentrum am Airport Berlin Brandenburg: Ein Fliegerarzt führt dort am 13. Januar 2021 mit einer zu impfenden Seniorin ein Vorgespräch.
(Foto: Tom Twardy/Bundeswehr)

2. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes.
(Foto: DStGB)

3. Soldaten der Bundeswehr unterstützen im Rahmen der Amtshilfe während der Coronavirus-Pandemie die Kliniken Charité und Vivantes bei der Registrierung ankommender Reisender am Flughafen Tegel in Berlin. Die Aufnahme stammt vom 10. August 2020.
(Foto: Tom Twardy/Bundeswehr)


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