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Bonn/München/Nauen. „Wer den Frieden will, muss auf den Krieg vorbereitet sein.“ Auf diese plakative Formel bringt André Wüstner, Bundesvorsitzender des Deutschen Bundeswehr-Verbandes (DBwV), die Forderung seiner Interessenvertretung nach einer schrittweisen Erhöhung des Verteidigungsbudgets. Angesichts der Zuspitzung der Ukrainekrise beispielsweise sei eine bessere Ausstattung der Bundeswehr für den Ernstfall unabdingbar. Wüstner argumentiert: „Es liegt auf der Hand, dass uns Sicherheitsvorsorge und letztlich auch Abschreckung nach all den Jahren der enormen Einsparungen im Verteidigungshaushalt wieder mehr Geld wert sein müssen.“ Ähnlich argumentiert Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Bei der 51. Münchner Sicherheitskonferenz thematisierte sie gegenüber der ARD einen „maßvoll steigenden Verteidigungsetat“. SPD-Parteivorsitzender und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel widersprach kurz darauf der CDU-Politikerin.

DBwV-Chef Wüstner hatte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erklärt, er teile zwar uneingeschränkt die Auffassung der Bundesregierung, dass der Konflikt zwischen den prorussischen Separatisten und der ukrainischen Führung nicht durch militärische Intervention gelöst werden könne. Aber das vergangene Jahr habe gezeigt, wie schnell Risiken zur Bedrohung werden können. Die Lage in der Ukraine, in Syrien und im Irak sei dramatisch.

Wüstner, der ebenfalls an der Münchner Sicherheitskonferenz (6. bis 8. Februar) teilgenommen hatte, forderte angesichts der Krisenherde im Gespräch mit dpa: „Um die volle Einsatzbereitschaft der Bundeswehr zu erreichen, müssen wir in den nächsten Jahren schrittweise den Verteidigungshaushalt erhöhen – von 2016 an um zunächst eine Milliarde Euro.“

Abschreckung und Sicherheitsvorsorge wieder glaubhaft hinterlegen

Sein Credo „Wer den Frieden will, muss auf den Krieg vorbereitet sein“ hatte Oberstleutnant Wüstner bereits bei früherer Gelegenheit näher erläutert. Ein Pressestatement des DBwV zitierte ihn: „Für uns heißt das, die materielle Vollausstattung der Bundeswehr zu erlangen – Stückzahlobergrenzen aus der vorigen Legislatur müssen aufgehoben werden. Das beginnt bei den Waffensystemen und reicht bis zur persönlichen Ausstattung des einzelnen Soldaten. Keine Frage: Um die volle Einsatzbereitschaft der Bundeswehr zu erreichen, müssen wir in den nächsten Jahren den Verteidigungshaushalt schrittweise erhöhen. Andernfalls riskieren wir, das gerade erst wiedererlangte Vertrauen unserer Verbündeten zu verlieren.“

Nach zahlreichen Gesprächen mit internationalen Experten und Militärs auf der Münchner Sicherheitskonferenz erklärte der Bundesvorsitzende außerdem: „Alle meine Gesprächspartner brachten zum Ausdruck, dass Deutschland sozusagen eine Payback-Verpflichtung der NATO gegenüber habe. Und ich füge hinzu: Deutschland hat auch eine solche Payback-Verpflichtung der Bundeswehr gegenüber. Denn seit 1990 wurde auf Kosten der Bundeswehr für die Haushaltssanierung gespart. Damit muss jetzt Schluss sein – Abschreckung und Sicherheitsvorsorge müssen wieder glaubhaft hinterlegt werden.“

Finanzmittel des Verteidigungshaushalts in der Vergangenheit nicht ausgeschöpft

Zum Thema „Verteidigungsetat“ hatte sich auch Ministerin Ursula von der Leyen in München geäußert. Der ARD hatte sie am Rande der Tagung im Bayerischen Hof gesagt: „Wenn wir sehen, wie die Krisen dieser Welt uns beschäftigen und wenn wir sehen, wie stark die Bundeswehr gefordert ist, dann ist es richtig, dass wir in die Bundeswehr investieren und das erfordert natürlich auch, dass der Verteidigungsetat maßvoll steigen muss.“

In der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ am Sonntagnachmittag (8. Februar) nahm dann auch SPD-Parteivorsitzender Sigmar Gabriel Stellung zu sicherheitspolitischen Fragen und zur Bundeswehr.

Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, der zu diesem Zeitpunkt im brandenburgischen Nauen an einer SPD-Vorstandsklausur teilnahm und dem ARD-Hauptstadtstudio zugeschaltet worden war, meinte zu der von Kabinettskollegin von der Leyen angesprochenen „maßvollen Steigerung des Verteidigungsetats“: „Na ja, es wäre ganz gut, wenn der Verteidigungshaushalt erst mal das Geld ausgegeben würde, das ihm zur Verfügung steht. In den letzten Jahren und auch im letzten Jahr ist es ja immer so gewesen, dass die Mittel überhaupt nicht ausgeschöpft wurden, also von daher sehen wir keine Notwendigkeit jetzt den Rüstungsetat zu erhöhen. Im Gegenteil, wir glauben, dass wir angesichts des unglaublichen Elends und der Not der Flüchtlinge mehr dafür tun müssen, dass diese Menschen jetzt gerade im Winter, auch in weiteren Konfliktsituationen in ihren Heimatländern besser geschützt werden.“


Zur Bildauswahl für diesen Beitrag:
1. André Wüstner, Bundesvorsitzender des Deutschen Bundeswehr-Verbandes. Der Chef der Interessenvertretung ist Oberstleutnant, die Aufnahme zeigt ihn noch im Dienstgrad „Major“.
(Foto: Deutscher Bundeswehr-Verband)

2. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bei der 51. Münchner Sicherheitskonferenz im Gespräch mit dem Konferenzvorsitzenden Wolfgang Ischinger. Botschafter Ischinger hat 2008 auf Initiative der Bundesregierung den Vorsitz der Münchner Sicherheitskonferenz übernommen und wurde dafür vom Auswärtigen Dienst beurlaubt.
(Foto: Stiftung Münchner Sicherheitskonferenz [gemeinnützige] GmbH)

3. SPD-Parteivorsitzender Sigmar Gabriel. Das Bild entstand am 22. Februar 2012 in Vilshofen.
(Foto: Arne Müseler)


Kommentare

  1. Redaktion | 11. Februar 2015 um 00:19

    Der Verein „Informationsstelle Militarisierung“ (IMI) befasst sich in seinem Beitrag „Si vis pacem…?“ (IMI-Aktuell 2015/068) mit der Debatte um eine Erhöhung des Rüstungshaushalts und zitiert dabei unseren Beitrag „SPD-Chef Gabriel derzeit gegen höheren Verteidigungsetat“.

    http://www.imi-online.de/2015/02/10/si-vis-pacem/

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