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Berlin/Osnabrück. Die Bundeswehr sollte nach Ansicht der Linken im Bundestag aus Arbeitsagenturen und Jobcentern verbannt werden. Im Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung am vergangenen Freitag (11. September) forderte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke: „Die Arbeitsagenturen sollten sich darum bemühen, Arbeitssuchenden einen gut bezahlten und attraktiven Arbeitsplatz zu vermitteln. Wir brauchen zivile Arbeitsplätze und nicht neue Krieger.“ Hintergrund der Kritik der Linken ist das Werben der Truppe um neue Arbeitskräfte in Arbeitsagenturen und Jobcentern. Dies ist möglich aufgrund einer Kooperationsvereinbarung zwischen der Bundeswehr und der Bundesagentur für Arbeit vom 9. Februar 2010.

Auf Anfrage der Linksfraktion vom 5. August erklärte das Verteidigungsministerium, dass in rund 200 Arbeitsagenturen und Jobcentern Berater der Bundeswehr regelmäßig Sprechstunden in Büros der Einrichtungen anböten. An 160 Standorten fänden zudem Vorträge statt. Dies berichtet die Neue Osnabrücker Zeitung unter Berufung auf die Antwort des Ministeriums.

Das BMVg bewertet die Kooperation demnach als „positiv“ und „zielführend“. Die Rahmenbedingungen zur Personalgewinnung würden so verbessert, um Interessenten ortsnah „eine attraktive und langfristige berufliche Perspektive anzubieten“ (Anm.: wir werden das Thema „Werbung der Bundeswehr in Jobcentern und Arbeitsagenturen“ noch einmal aufgreifen, nachdem wir uns mit den Antworten der Bundesregierung ausführlicher befasst haben; zu einem früheren Beitrag aus dem Bereich „Nachwuchswerbung und Öffentlichkeitsarbeit der Bundeswehr“ siehe hier).

Ein noch größeres Potenzial an qualifizierten Bewerbern

Die Bundeswehr und die Bundesagentur für Arbeit haben in ihrer am 9. Februar 2010 beschlossenen Kooperationsvereinbarung grundsätzlich eine weiterführende Zusammenarbeit fixiert. Die entsprechenden Papiere wurden damals von Generalmajor Wolfgang Born in seiner Funktion als „Beauftragter für die Personalgewinnung (mil.) und die Ausbildungszusammenarbeit mit der Wirtschaft im Bundesministerium der Verteidigung“ und Frank-Jürgen Weise, Vorstandsvorsitzender der Bundesagentur für Arbeit, unterzeichnet. (Anm.: Born ist seit dem 1. Oktober 2014 als Generalleutnant a.D. im Ruhestand; Oberst d.R. Weise ist seit Februar 2004 Vorstandsvorsitzender der Bundesagentur und war unter anderem im Jahr 2010 Leiter der sechsköpfigen Expertengruppe „Strukturkommission der Bundeswehr“.)

Bei den Gesprächen zwischen Born und Weise standen vor allem die Themenfelder „Personalgewinnung“, „Qualifizierung und Integration von ausscheidenden Zeitsoldaten“ sowie „Sozialverträgliche Reduzierung von Zivilpersonal in den Streitkräften“ im Mittelpunkt.

Die Schwerpunkte der Kooperationsvereinbarung betreffen die Zusammenarbeit in den Bereichen der Personalgewinnung und der beruflichen Reintegration ehemaliger Zeitsoldaten. Zum Punkt „Nachwuchsgewinnung für die Bundeswehr“ war vor gut fünf Jahren festgelegt worden: „Durch eine größere Präsenz der Personalgewinnungsorganisation bei den [Arbeitsagenturen und Jobcentern] sowie Stellenausschreibungen über Medien der Bundesagentur für Arbeit und die gezielte Vermittlung von Interessenten soll geeigneten Bewerbern eine noch größere Anlauffläche geboten werden. Den Streitkräften bietet sich dadurch ein noch größeres Potenzial an qualifizierten Bewerbern.“

CDU-Generalsekretär stellt sich schützend vor die Truppe

Für Ulla Jelpke ist die enge Zusammenarbeit zwischen den Streitkräften und der Arbeitsvermittlung ein Unding. Gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung erklärte die Bundestagsabgeordnete der Linken: „Durch die intensive Nutzung durch das Militär werden die Agenturen praktisch zu Filialen der Bundeswehr-Rekrutierer.“ Es dürfe nicht Aufgabe der Agenturen und Jobcenter sein, „Arbeitssuchenden einen im wahrsten Sinn des Wortes todsicheren Job zu verschaffen“. Sie verlangte: „Die Bundeswehr sollte aus den Arbeitsagenturen und Jobcentern rausgeschmissen werden.“

Erste Wellen hat der Stein, von Jelpke wohl kaum unbedacht ins Wasser geworfen, bereits erzeugt. So nannte der Generalsekretär der CDU, Peter Tauber, die Äußerungen der Linken „unerträglich und unverschämt“. Die Frauen und Männer in den Streitkräften „dienen unserem Land, erfüllen Deutschlands Bündnispflichten und retten ganz aktuell Menschenleben im Mittelmeer“, gab der Politiker zu bedenken.

Es könne allerdings nicht überraschen, dass eine „ideologieverblendete Alt-Linke, die gerne DDR-Unrecht, Mauerbau und Schießbefehl verteidigt“, mit „unserer Vorstellung des Staatsbürgers in Uniform nichts anfangen“ könne, meint Tauber auf seiner Facebook-Seite verärgert.

Darüber hinaus kritisiert der CDU-Generalsekretär Proteste gegen die Anwesenheit von Jugendoffizieren an Schulen: „Wer das ablehnt, der muss sich fragen, was für ein Verhältnis er zu unserer parlamentarischen Demokratie hat – deren Armee ist nämlich die Bundeswehr.“


Zu unserem Bildmaterial:
1. Jobcenter-Eingangsbereich.
(Foto: amk)

2. Kritisiert heftig die Zusammenarbeit zwischen Militär und Bundesagentur für Arbeit und will „die Bundeswehr aus Arbeitsagenturen und Jobcentern rausschmeißen“: Ulla Jelpke, Bundestagsabgeordnete der Linken und innenpolitische Sprecherin ihrer Fraktion.
(Foto: Achim Melde/Deutscher Bundestag)

3. Findet die Äußerungen Jelpkes „unerträglich und unverschämt“ und stellt sich schützend vor die Truppe: Peter Tauber, Bundestagsabgeordneter und seit April 2014 Generalsekretär der CDU.
(Foto: Tobias Koch)


Kommentare

  1. Volker Mundt | 21. September 2015 um 11:37

    Vor dem Hintergrund, dass ein Job bei der Bundeswehr eben gerade nicht ein Job wie jeder andere ist und Hartz IV-Bezieher per Gesetz verpflichtet sind, unter Kürzungsandrohung ihrer ohnehin schmalen Leistungen jede passende Arbeitsstelle anzunehmen, finde ich das massive Anwerben von Langzeitsarbeitslosen über die Bundesagentur schon kritikwürdig dahingehend, dass der Soldatenberuf freiwillig ausgeübt werden sollte und nicht aus finanzieller Not.

  2. Redaktion | 21. September 2015 um 23:05

    Schon erstaunlich, wo und von wem unsere Beiträge doch gelesen werden. Der 1979 gegründete Arbeitskreis „Gewerkschafter/innen Aachen“, der nach eigenen Angaben die ersten Antikriegstags-Kundgebungen initiiert hat, weist seine Leserschaft und uns darauf hin:

    Harald Thomés aktuellster NEWSLETTER Nr. 24/15 liegt hier vor!

    http://www.ak-gewerkschafter.de/2015/09/21/harald-thomes-aktuellster-newsletter-nr-2415-liegt-hier-vor/

    … und schreibt dazu:

    Die Truppe will wieder ins Amt und Erwerbslose und demnächst gewiss auch Flüchtlinge für den Krieg begeistern. Hier nun die nächsten Termine, auf dass die Propagandashows nicht geräuschlos funktionieren: http://www.ulla-jelpke.de/2015/09/bundeswehr-reklametermine-im-vierten-quartal/, dann ein Replik Artikel im bundeswehr-journal, nach der Linken-Forderung die Bw endlich aus den Arbeitsagenturen rauszuschmeißen. Den gibt es hier: http://www.bundeswehr-journal.de/2015/bundeswehr-aus-arbeitsagenturen-rausschmeissen

    Anmerkung der Redaktion: Wir finden es zwar völlig daneben, im Zusammenhang mit der Bundeswehr den Begriff „Propagandashow“ zu verwenden (der Begriff „Propaganda“ meint etwas völlig anderes; dies zeigt uns unter anderem eine empfehlenswerte historische Abhandlung in Michael Kuncziks „Geschichte der Öffentlichkeitsabeit in Deutschland“). Trotzdem wollen wir es in unserem Kommentarbereich auch weiterhin mit der Meinungsvielfalt (im Rahmen der von uns gesetzten „Benimm-Regeln“) halten und deshalb den sicherlich diskussionswürdigen Ausdruck so stehen lassen …

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