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Berlin. Das Parlamentarische Kontrollgremium hat am heutigen Montag (5. Oktober) in einer öffentlichen Anhörung die Präsidenten der Nachrichtendienste des Bundes befragt. Geladen waren Martin Jäger (Präsident des Bundesnachrichtendienstes/BND), Sinan Selen (Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz/BfV) und Martina Rosenberg (Präsidentin des Bundesamtes für den Militärischen Abschirmdienst/BAMAD, MAD). Das Parlamentarische Kontrollgremium ist für die Überwachung der deutschen Dienste zuständig. Der nachfolgende Beitrag von Götz Hausding erschien ursprünglich im Onlineangebot des Deutschen Bundestages. Die Redaktion „Parlamentsnachrichten“ erlaubte uns freundlicherweise den Nachdruck. Autor Hausding ist freier Mitarbeiter der „Parlamentsnachrichten“.
Russland stellt aktuell die größte sicherheitspolitische Herausforderung für Deutschland dar. In diesem Befund waren sich die drei zu der öffentlichen Anhörung im „Europasaal“ des Paul-Löbe-Hauses geladenen Spitzen der Nachrichtendienste des Bundes einig.
Die im Herbst vergangenen Jahres prognostizierte Lageverschärfung, so erinnerte BND-Chef Martin Jäger, sei „in vollem Umfang“ eingetreten. Russland eskaliere sichtbar in der Ukraine und erhöhe weiter den Druck auf Europa und auf Deutschland.
Sinan Selen, Präsident des BfV, warnte: „Was militärische Szenarien für das Jahr 2029 an Bedrohungen taxieren, ist in der geheimdienstlichen Schattenwelt für unseren Abwehrdienst schon heute Realität.“ Deutschlands Souveränität werde in feindseliger Absicht durch hybride Attacken angegriffen und dabei die Sicherheit der Bevölkerung gefährdet.
MAD-Präsidentin Martina Rosenberg verwies darauf, dass früher von einer abstrakten Gefährdungslage gesprochen worden sei, während es sich heute um „ganz konkrete Angriffe auf die Bundesrepublik Deutschland handelt“. Diese Angriffe dienten dazu, das Vertrauen der Menschen in die Abwehrfähigkeit des Staates zu erschüttern, Unsicherheit zu verbreiten, die Moral der Bundeswehrangehörigen zu untergraben „und schlussendlich dazu, unsere Gesellschaft zu spalten und demokratische Strukturen anzugreifen“.
Immer aggressivere Aktivitäten russischer Dienste
„Russland ist unser gefährlichster Gegner“, urteilte BND-Präsident Jäger vor den Mitgliedern des Parlamentarischen Kontrollgremiums. Deutschland sei in Gefahr, in einen gewaltsamen Konflikt mit Russland zu geraten. Der Anschlagsversuch von Leipzig sei nur ein Beispiel dafür. „Von keinem anderen Land geht aktuell eine so direkte, umfassende und konkrete Bedrohung gegen Deutschland aus“, so Jäger weiter. Russland dränge Deutschland die Konfrontation auf, „weil es in uns einen Hauptgegner sieht, weil wir Russlands revisionistische, expansive Politik und den Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht hinnehmen und der Einschüchterung der NATO-Bündnispartner im Baltikum entgegentreten“.
Jäger machte deutlich, dass Russland zur Erreichung eigener Ziele bereit sei, Gewalt anzuwenden. Das sei auch der Hintergrund für zunehmend aggressivere Aktivitäten russischer Dienste in und gegen Deutschland. „Russland stellt uns auf die Probe und beobachtet genau, wie wir mit dieser Situation umgehen“, erklärte der Leiter des BND. Jedes Zeichen von Wankelmut lade aus Sicht der Führung im Kreml dazu ein, den Druck auf Deutschland weiter zu erhöhen.
Für den Bundesnachrichtendienst gelte daher, technologisch an der Spitze zu bleiben und in die eigene Resilienz zu investieren. So sorge man dafür, dass der Dienst auch unter den Bedingungen von Krieg und Krise einsatzfähig sei. „Es ist uns ernst damit, Deutschlands erste Verteidigungslinie zu sein“, versicherte Jäger.
Verdachtsfallbearbeitung in der Extremismusabwehr
„Die Angriffe auf unsere Demokratie werden von ausländischen Nachrichtendiensten und Extremisten getragen“, berichtete MAD-Präsidentin Rosenberg. Extremisten unterstützten auch die „Angriffe einer fremden Macht“, indem sie die „Grenzen des Sagbaren verschieben und ihre extremistischen Narrative verbreiten“. Diese Entwicklung mache auch vor der Bundeswehr nicht halt.
Der MAD habe im letzten Jahr einen Anstieg der Verdachtsfallbearbeitung in der Extremismusabwehr verzeichnet. Erklärbar sei dies damit, dass auf der einen Seite Menschen digitaler ansprechbar seien und Radikalisierungsprozesse immer schneller abliefen. All dies treffe auf ein „sensibles Meldeverhalten“ innerhalb der deutschen Streitkräfte.
„Wir nehmen jeden Hinweis auf Extremismus sehr ernst“, betonte Rosenberg. Jedem Verdacht werde mit dem Ziel nachgegangen, Extremisten und Personen ohne Verfassungstreue aus der Truppe zu entfernen. „Den Feinden unserer Demokratie müssen wir mit allen zur Verfügung stehenden rechtlichen zulässigen Mitteln zum Schutz unserer demokratischen Grundordnung gegenübertreten“, forderte die MAD-Präsidentin.
Die stärkste Antwort auf die aktuelle Bedrohung sei – „neben leistungsstarken Sicherheitsbehörden und einer hohen Verteidigungsfähigkeit“ – eine Gesellschaft, die sich nicht spalten lasse, die Vertrauen in den Rechtsstaat und seine Institutionen habe, die Veränderungen aushalte, dabei kritisch bleibe und für komplexe Probleme keine einfachen Antworten akzeptiere. Rosenberg schloss ihr Statement mit dem Fazit: „Das entzieht den Feinden unserer Demokratie die Möglichkeit, über Beeinflussung und Manipulation unser Zusammenleben anzugreifen.“
Bedrohung durch fremde Mächte, Terrorismus und Extremismus
Verfassungsschützer Selen bewertete die aktuelle Lageentwicklung „als Bestätigung in unserem Kurs“, die Transformation des BfV zu einem operativen Abwehrdienst nach dem Vorbild demokratisch kontrollierter und legitimierter europäischer Partnerdienste als Gebot der Stunde zu betrachten. „Es gilt, die vorderste Linie unserer wehrhaften Demokratie zu stärken“, sagte er. Schließlich stehe man an mehreren Fronten Gegnern gegenüber, die mit hoher Intensivität an aktiver Zersetzung und Zerstörung arbeiteten.
Selen sprach vor dem Gremium von einer „Priorisierung auf drei Hoch-Risikofelder“. Es gehe um die multipolare Bedrohung durch fremde Mächte, den internationalen Terrorismus und den gewaltorientierten Extremismus. Russland, so der Verfassungsschutz-Präsident, weite nachweislich seine hybriden Angriffe gegen Demokratien in Europa aus. Deutschland stehe dabei im Fokus. Neben den bekannten Spionagetätigkeiten sehe man jetzt „die Bereitschaft zur Sabotage und zu Tötungsoperationen“. Insbesondere der Sektor „Transport und Verkehr“, die Verteidigungsindustrie und die militärische Infrastruktur lägen dabei im Fadenkreuz des Kremls.
Der Blick auf den internationalen Terrorismus zeige anhaltend hohe Gefahren, sagte er weiter. Internationale Konfliktregionen beeinflussten weiter durch Emotionalisierungseffekte die Sicherheitslage in Deutschland und befeuerten insbesondere Gewaltbereitschaft gegen jüdische sowie israelische Einrichtungen. Große Sorge, so der Verfassungsschutz-Präsident, mache ihm, dass sowohl beim Terrorismus als auch beim gewaltorientierten Extremismus Minderjährige und teils „sehr, sehr junge Akteure mit ausgeprägter Gewaltbereitschaft festgestellt werden“. Aber auch der öffentliche Raum werde von diversen aktions- und gewaltorientierten Jugendgruppierungen heimgesucht.
All dem kontere das Bundesamt für Verfassungsschutz mit dem methodischen Dreiklang „Disruption, Detektion und Prävention“, führte Selen weiter aus. „Detektion ist und bleibt die Kernkompetenz der nachrichtendienstlichen Arbeit.“ Netzwerke umfangreich aufzuklären, die Bandbreite illegaler Aktivitäten zu kartografieren, sei dabei der „genuine Beitrag“ des BfV zur Sicherheit Deutschlands.
Hintergrund
Das Parlamentarische Kontrollgremium ist – wie bereits eingangs ausgeführt – für die Überwachung der drei Nachrichtendienste des Bundes zuständig. Die Bundesregierung ist nach dem Kontrollgremiumgesetz dazu verpflichtet, das Organ umfassend über die allgemeinen Tätigkeiten der Nachrichtendienste und über Vorgänge von besonderer Bedeutung zu unterrichten. Das Parlamentarische Kontrollgremium kann von der Regierung außerdem Berichte über weitere Vorgänge verlangen.
Dem Gremium gehören aktuell neben dem Vorsitzenden Marc Henrichmann (CDU/CSU) die Abgeordneten Heiko Hain und Alexander Throm (beide CDU/CSU), Daniel Baldy und Sonja Eichwede (beide SPD) sowie als Stellvertreter des Vorsitzenden Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen) an. Vertreter der AfD und der Linken sind derzeit nicht im Gremium präsent.
Die Abgeordneten der Fraktionen Union, SPD und Grüne haben die vorgeschlagenen Kandidaten der AfD (2) und der Linken (1) bei den Abstimmungen zuletzt konsequent abgelehnt. Damit fehlten diesen Kandidaten die für eine Aufnahme in das Parlamentarische Kontrollgremium notwendigen Stimmen. Ein automatisches Entsendungsrecht ohne Wahl gibt es laut Gesetz nicht.
Die AfD hat mehrfach versucht, die Besetzung des Gremiums auf dem Klageweg zu erzwingen, da sie ihre Rechte als Oppositionsfraktion verletzt sieht. Verfassungsgerichte – wie beispielsweise der Bayerische Verfassungsgerichtshof – haben diese Anträge jedoch abgewiesen. Die Gerichte wiesen auf das freie Mandat der Abgeordneten hin. Parlamentarier sind bei Wahlen frei in ihrer Entscheidung und können nicht dazu gezwungen werden, bestimmte Personen in ein sensibles Kontrollgremium zu wählen.
Unser Bildmaterial:
1. Öffentliche Anhörung im „Europasaal“ des Paul-Löbe-Hauses vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium. Geladen waren – von links – Sinan Selen (Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz/BfV), Martina Rosenberg (Präsidentin des Bundesamtes für den Militärischen Abschirmdienst/BAMAD, MAD) und Martin Jäger (Präsident des Bundesnachrichtendienstes/BND).
(Videostandbild: Video Deutscher Bundestag; Bildbearbeitung: mediakompakt)
2. Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, der CDU-Bundestagsabgeordnete Marc Henrichmann, bei der Eröffnung der Anhörung. Henrichmann leitet das Gremium seit Juli 2025. Neben ihm Matthias Bartke (SPD), seit dem 6. April 2022 Ständiger Bevollmächtigter des Gremiums.
(Videostandbild: Video Deutscher Bundestag; Bildbearbeitung: mediakompakt)
Kleines Beitragsbild: Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums bei der Anhörung der Präsidenten der Nachrichtendienste des Bundes am 5. Oktober 2026.
(Videostandbild: Video Deutscher Bundestag; Bildbearbeitung: mediakompakt)
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