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Berlin. Die weltpolitische Lage hat sich in den letzten Jahren dramatisch verändert, vor allem in Europa. Die größte Bedrohung geht dabei von Russland aus, das im vierten Jahr einen brutalen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt und weiter massiv aufrüstet. Neue Lagebewertungen europäischer Nachrichtendienste – darunter eine gemeinsame des Bundesnachrichtendienstes und der Bundeswehr – warnen mittlerweile sogar eindringlich davor, dass Moskau „bis zum Ende der Dekade“ wohl alle Voraussetzungen schaffen werde, einen „großmaßstäblichen konventionellen Krieg gegen den Westen“ (sprich die NATO) führen zu können. Vor dem Hintergrund dieser alarmierenden Entwicklung will die Bundesregierung nun massiv in Sicherheit und Verteidigung investieren, damit Deutschland abschreckungs- und verteidigungsfähig ist.
Das Bundeskabinett hat am heutigen Dienstag (24. Juni) den 2. Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2025, den Entwurf des Wirtschaftsplans 2025 des Sondervermögens „Bundeswehr“ sowie die Eckwerte der Jahre 2026 bis 2029 beschlossen. 49 Tage nach Amtsantritt stellt die neue Regierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz somit die finanziellen Weichen für die nächsten Jahre. In diesem Jahr werden laut Haushaltsentwurf demnach Rekordinvestitionen von mehr als 115 Milliarden Euro auf den Weg gebracht.
Im Juli wird das Parlament den Haushalt 2025 in 1. Lesung beraten; beschlossen werden soll er später dann nach den Ausschussberatungen in der Haushaltswoche des Bundestages vom 16. bis zum 19. September (2./3. Lesung).
Verteidigungsetat steigt von rund 52 Milliarden auf 62,4 Milliarden Euro
Im Vergleich zum Haushaltsjahr 2024 steigt der Verteidigungshaushalt dem Regierungsentwurf zufolge für das laufende Kalenderjahr um etwa 10 Milliarden auf 62,43 Milliarden Euro. Wird der Entwurf im weiteren parlamentarischen Verfahren bestätigt, werden der Bundeswehr für das Jahr 2025 insgesamt mehr als 86 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Neben den rund 62,43 Milliarden Euro im Verteidigungshaushalt (Einzelplan 14) sind zudem Ausgaben in Höhe von gut 24 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen „Bundeswehr“ eingeplant.
Die Eckwerte für die kommenden Jahre sehen außerdem vor, dass der Einzelplan 14 im Jahr 2026 auf 82,69 Milliarden, im Jahr 2027 auf 93,35 Milliarden, im Jahr 2028 auf 136,48 Milliarden und im Jahr 2029 auf 152,83 Milliarden steigen soll.
Geschaffen werden darüber hinaus mit dem Haushalt 2025 alles in allem 10.000 zusätzliche militärische und 1000 zivile Planstellen. Damit sollen mehr Beförderungen und mehr Freiraum im Einstiegsbereich der Bundeswehr ermöglicht werden.
Große Sicherheitslücken nach jahrzehntelanger Vernachlässigung der Truppe
Unmittelbar nach Bekanntwerden des Kabinettbeschlusses erklärte Verteidigungsminister Boris Pistorius: „Der Haushaltsentwurf und der Beschluss der Eckwerte zeigen: Die äußere Sicherheit hat wieder Priorität im Regierungshandeln. Nach jahrzehntelanger Vernachlässigung der Bundeswehr sind gefährliche Sicherheitslücken entstanden, die wir weiterhin schließen müssen.“
Pistorius erinnerte in diesem Zusammenhang daran: „In den vergangenen zweieinhalb Jahren konnten wir mit dem Sondervermögen ,Bundeswehr‘ bereits einige zentrale Projekte auf den Weg bringen. Außerdem konnten wir die Beschaffung massiv beschleunigen.“ Aufgrund der veränderten internationalen Bedrohungslage sei es jetzt dringend geboten, weiterhin in modernste Waffensysteme zu investieren, Munition zu beschaffen sowie die Bundeswehr-Infrastruktur weiter auszubauen. Es gehe um Beschaffung für die Kräfte zu Lande, zu Wasser, in der Luft und im Cyber-Raum. Geplant seien beispielsweise auch deutliche Investitionen in den Bereichen „Luftverteidigung“, „weitreichende Präzisionswaffen“ sowie „Drohnen- und Drohnenabwehrsysteme“.
Zur Planstellenerhöhung sagte der Minister: „Material allein reicht nicht. Die Bundeswehr braucht das Personal, dass das neue Gerät bedient, den Panzer fährt, Häfen bewacht, die Truppe versorgt. Die neuen Planstellen werden den personellen Aufwuchs beschleunigen.“ Mit den rund 10.000 neuen militärischen Planstellen könnten die Zusagen an das Bestandspersonal eingehalten werden, so Pistorius weiter. „Das bedeutet, es kann befördert werden – dies sind wir den Menschen schuldig.“
Industrie und Wirtschaft sollen künftig mehr Planungssicherheit haben
Abschließend gab der Verteidigungsminister auch noch einmal zu bedenken, dass die Entscheidung des Bundestags für eine Bereichsausnahme von der Schuldenbremse die entscheidende Voraussetzung dafür gewesen sei, dass nun die Fähigkeiten der deutschen Streitkräfte so ausgebaut werden könnten, wie es die NATO in den kommenden Jahren von ihren Mitgliedstaaten fordere.
Bei dieser Gelegenheit machte Pistorius zudem erneut klar, dass jetzt Industrie und Wirtschaft gefordert seien und „ihre Kapazitäten hochfahren“ müssten. Er betonte: „Mit der Entscheidung der Bundesregierung für mehr Finanzmittel für die Truppe wird zugleich auch der Spielraum für Planungssicherheit größer.“
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Zu unserem Fotomaterial:
1. Blick in den Sitzungssaal des Bundeskanzleramtes in Berlin. Hier beschloss am 24. Juni 2025 das Bundeskabinett den 2. Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2025, den Entwurf des Wirtschaftsplans 2025 des Sondervermögens „Bundeswehr“ sowie die Eckwerte der Jahre 2026 bis 2029.
(Bild: nr)
2. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil in der Bundespressekonferenz. Gemeinsam mit Staatssekretär Steffen Meyer stellte der SPD-Minister hier den Medien und der Öffentlichkeit am 24. Juni 2025 den Regierungsentwurf vor.
(Bildschirmfoto: Quelle Bundesministerium der Finanzen; Bildbearbeitung: mediakompakt)
Kleines Beitragsbild: Bundeskanzleramt in Berlin. Hier tagt regelmäßig das Bundeskabinett.
(Foto: Jeremy Bishop auf Unsplash, LoboStudio Hamburg/Wikipedia/ Wikimedia Commons/Lizenz gemeinfrei)
