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Köln/Bonn. Der Militärische Abschirmdienst (MAD) wird personell aufgestockt. Die zusätzlichen Stellen sollen vor allem der Extremismus-Prävention dienen. Ein Behördensprecher sagte der Tageszeitung Heilbronner Stimme für die gestrige Freitagsausgabe (15. Dezember): „Der MAD hat für seine gesetzliche Aufgabe der Bekämpfung von extremistischen und damit verfassungsfeindlichen Bestrebungen innerhalb der Bundeswehr zusätzliche Dienstposten erhalten.“ Damit werde insbesondere der Bereich der Prävention in der Extremismusabwehr gestärkt, so der MAD-Sprecher weiter. Ziel des Dienstes sei und bleibe es auch, die Aufmerksamkeit aller Bundeswehrangehörigen gegenüber extremistischen Äußerungen und Bestrebungen innerhalb der Truppe weiter zu schärfen.

Seit dem Aussetzen der Wehrpflicht bearbeite der MAD durchschnittlich 300 Verdachtsfälle pro Jahr aus dem Phänomenbereich „Rechtsextremismus“, teilte der Sprecher der Tageszeitung mit. Diese im Verhältnis zu den erkannten Extremisten hohe Zahl an Verdachtsfällen ergebe sich aus einer sehr niederschwelligen Bearbeitungsgrenze. Denn: „Der MAD geht jedem tatsächlichen Anhaltspunkt für rechtsextremistische Bestrebungen nach.“

Im Schnitt würden bei mehreren Hundert Überprüfungen durch den MAD pro Jahr etwa 20 Bundeswehrangehörige als Extremisten erkannt. Der Sprecher der Behörde konkretisierte: „Bei der Zahl 20 handelt es sich um den Durchschnitt an erkannten Extremisten in der Bundeswehr bezogen auf den Zeitraum 2008 bis 2017. Seit 2012 ist die durchschnittliche Zahl an erkannten Extremisten in der Bundeswehr auf 10 pro Jahr gesunken.“

Unmittelbare Unterstellung unter das Verteidigungsministerium

Das Amt für den Militärischen Abschirmdienst mit seinen acht MAD-Stellen sowie dem militärischen Anteil der Akademie für Verfassungsschutz war erst mit Wirkung vom 1. August 2017 aus der Streitkräftebasis herausgelöst und unmittelbar dem Bundesministerium der Verteidigung unterstellt worden. Zugleich war das in Köln ansässige Amt für den Militärischen Abschirmdienst in eine zivile Bundesoberbehörde (BAMAD) mit nachgeordnetem Bereich umgewandelt worden.

Im Verteidigungsministerium obliegt nun der Abteilung „Recht“ neben der Dienst- und Fachaufsicht im Aufgabenbereich des MAD auch die ministerielle Steuerung der Organisationskompetenz. Der MAD nimmt somit im Behördenaufbau eine Stellung vergleichbar der des Bundesnachrichtendienstes und des Bundesamtes für Verfassungsschutz ein.

Dem BAMAD gehören momentan rund 1200 Soldaten und zivile Mitarbeiter an. Seit Januar 2015 ist der Jurist Christof Gramm Präsident der Bundesoberbehörde.

Reservistenverband geht rigoros gegen Rechte in den eigenen Reihen vor

Wie das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) am Dienstag (12. Dezember) berichtete, hat der Reservistenverband mittlerweile drei weitere Mitglieder „wegen schwerer Fälle von Rechtsextremismus“ ausgeschlossen (siehe auch hier). Nach Informationen des RND, der Zentralredaktion der Madsack-Mediengruppe, hätten die drei Männer auf ihren Facebook-Seiten Hitler-Bilder, Hakenkreuze, antisemitische Parolen und volksverhetzende Aufrufe veröffentlicht.

Verbandspräsident Oswin Veith sagte dem RND: „Extremistische Tendenzen oder Auswüchse, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richten, sind nicht zu tolerieren.“


Symbolbild: Bundesadler.
(Foto: wallpaper24x7.com)


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