Berlin/Kiel. Jeder Soldat der Bundeswehr hat das Recht, sich einzeln ohne Einhaltung des Dienstweges unmittelbar an den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages zu wenden. Der Anwalt der Soldaten ist ein Hilfsorgan des Parlaments bei der Kontrolle der Streitkräfte. Er nimmt eine ganz besondere Stellung innerhalb des parlamentarischen Systems ein – dabei ist er weder Mitglied des Bundestages noch Beamter. Hans-Peter Bartels, Vorsitzender des Verteidigungsausschusses, bezeichnete Anfang Juli gegenüber den Kieler Nachrichten dieses Amt als „international einzigartige Institution der deutschen Wehrverfassung“. Der SPD-Bundestagsabgeordnete, der aus der schleswig-holsteinischen Landeshauptstadt stammt, ist als künftiger Wehrbeauftragter im Gespräch. Die Dienstzeit des aktuellen Amtsinhabers Hellmut Königshaus (FDP) endet im Mai 2015. Bartels wird von seiner Heimatzeitung weiter mit den Worten zitiert: „Dafür [für das Amt des Wehrbeauftragten] gehandelt zu werden, ist für jeden eine Ehre.“
Die Große Koalition könnte Medienberichten zufolge – so unter anderem die Welt am Sonntag vom 27. Juli – Hans-Peter Bartels zum neuen Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages machen. Die SPD, die sich das Vorschlagsrecht für diesen Posten in den Koalitionsverhandlungen mit den Unionsparteien gesichert hatte, habe sich mittlerweile auf ihren Kandidaten verständigt, so die Meldungen. Der offizielle Vorschlag werde vermutlich im Herbst erfolgen.
Auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will nach Recherchen der Welt am Sonntag die Personalie „Bartels“ mittragen. Der derzeitige Vorsitzende des Verteidigungsausschusses genieße fraktionsübergreifend Ansehen, heißt es.
Bis vor Kurzem war auch noch die SPD-Bundestagsabgeordnete Karin Evers-Meyer als künftige Wehrbeauftragte im Gespräch gewesen. Sie ist seit 2002 Mitglied des Verteidigungsausschusses und seit 2005 stellvertretende verteidigungspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion. Der Welt am Sonntag sagte sie jetzt allerdings: „Sollte Hans-Peter Bartels im Herbst für das Amt des Wehrbeauftragten kandidieren, werde ich ihn unterstützen.“
Der gebürtige Düsseldorfer Bartels, Jahrgang 1961, studierte nach dem Abitur an der Kieler Universität Politische Wissenschaften, Soziologie und Volkskunde. 1988 promovierte er zum Dr. phil., im selben Jahr begann er bei der Kieler Rundschau seine journalistische Karriere (Bartels ist heute immer noch Mitherausgeber der Zeitschrift Berliner Republik). Sein parteipolitischer Weg begann 1979 mit dem Eintritt in die SPD. Seit 1998 ist der Kieler Mitglied des Bundestages. Den Vorsitz des Verteidigungsausschusses hat er seit dem 15. Januar 2014 inne, davor war er bereits zehn Jahre Mitglied dieses Gremiums.
Das Amt des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages war 1956 nach dem Vorbild des schwedischen „Militie-Ombudsman“ in der Bundesrepublik Deutschland eingeführt worden. Der mit Gesetz vom 19. März 1956 beschlossene Artikel 45b des Grundgesetzes lautet: „Zum Schutz der Grundrechte und als Hilfsorgan des Bundestages bei der Ausübung der parlamentarischen Kontrolle wird ein Wehrbeauftragter des Bundestages berufen. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.“ Das erste Gesetz über den Wehrbeauftragten verabschiedete das Parlament am 11. April 1957. Am 12. März 1982 nahm es einstimmig das „Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Wehrbeauftragten“ an. Darin ist auch geregelt, dass die Amtszeit des Anwaltes der Soldaten nach Ablauf von fünf Jahren endet.
Hellmut Königshaus – vorgeschlagen von CDU/CSU und FDP – war am 25. März 2010 im Bundestag mit 375 Ja-Stimmen (bei 163 Nein-Stimmen und 41 Stimmenthaltungen) zum derzeitigen elften Wehrbeauftragten gewählt worden. Vereidigt worden war er am 20. Mai 2010.
Die Amtsinhaber vor Königshaus waren: Helmuth von Grolman (1959 bis 1961), Hellmuth Guido Heye (1961 bis 1964), Matthias Hoogen (1964 bis 1970), Fritz Rudolf Schultz (1970 bis 1975), Karl Wilhelm Berkhan (1975 bis 1985), Willi Weiskirch (1985 bis 1990), Alfred Biehle (1990 bis 1995), Claire Marienfeld-Czesla (1995 bis 2000), Willfried Penner (2000 bis 2005) und Reinhold Robbe (2005 bis 2010).
Unsere drei Aufnahmen zeigen:
1. Hans-Peter Bartels bei seiner Bundestagsrede am 28. November 2013 zum Thema „Zukunft der Operation Active Endeavour“.
(Foto: Achim Melde/Lichtblick/Deutscher Bundestag)
2. Bartels in seiner Funktion als Vorsitzender des Verteidigungsausschusses bei einem Treffen am 24. Juni 2014 mit dem designierten NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg.
(Foto: Achim Melde/Lichtblick/Deutscher Bundestag)
3. Ausschussvorsitzender Bartels (rechts) am 28. Januar 2014 bei der Übergabe des Jahresberichts 2013 des derzeitigen Wehrbeauftragten, Hellmut Königshaus (links), an Bundestagspräsident Norbert Lammert.
(Foto: Achim Melde/Lichtblick/Deutscher Bundestag)