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Berlin/Brüssel (Belgien). Die „Alternative für Deutschland“ – kurz AfD – ist im Deutschen Bundestag nach der Union die zweitstärkste politische Kraft, in Umfragen liegt sie seit Monaten teils mit deutlichem Vorsprung vor CDU/CSU. Die anderen Parteien ringen um den Umgang mit den Rechten, debattiert wird über ein Verbotsverfahren oder Wahlrechtsentzug für einzelne Politiker wie den Thüringer Landeschef Björn Höcke. Immer wieder gibt es Warnungen, dass durch die AfD im Falle einer Machtübernahme die freiheitlich-rechtliche Grundordnung untergraben werden würde.

Verteidigungsminister Boris Pistorius machte am 5. Juli in einem Gespräch mit der BILD am SONNTAG deutlich, dass er der AfD im Falle einer Regierungsbeteiligung keinesfalls geheime Informationen zur Verfügung stellen wolle. Zum Szenario, dass die AfD im September in Sachsen-Anhalt zum ersten Mal die absolute Mehrheit in einem Bundesland holen könnte, sagte der SPD-Politiker: „Ich mache mir als Demokrat über einen solchen möglichen Wahlausgang allergrößte Sorgen. Die AfD lässt keinen Zweifel daran, was sie mit unserer Demokratie vorhat. Von daher wäre das ein sehr, sehr schlechtes Zeichen.“ In mehreren Bundesländern sind die Landesverbände der Partei vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft.

Der Minister verwies unter anderem auf die Nähe der AfD zu Kreml-Chef Wladimir Putin, die nicht zu übersehen sei. „Die Vermutung, dass es Geld aus Russland gibt, steht ebenfalls im Raum“, sagte er der BILD am SONNTAG. Sensible Informationen dürften nicht in die falschen Hände geraten, warnte Pistorius in diesem Zusammenhang eindringlich. „Wir beschäftigen uns intensiv mit der Frage, wem wir Zugang zu geheim eingestuften Informationen geben können. Das tun wir schon jetzt. Dazu sind wir verpflichtet, weil es um die Sicherheit unseres Landes geht.“

Eine Bedrohungsanalyse des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD)

Russland ist einem neuen Dokument der Europäischen Union zufolge die „unmittelbarste, bedeutendste, direkteste und langfristigste Sicherheitsbedrohung für den europäischen Kontinent“. Das berichtete jetzt die WELT AM SONNTAG vorab unter Berufung auf eine „Bedrohungsanalyse“ des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD), die am kommenden Montag (13. Juli) beim Treffen der EU-Außenminister verabschiedet und anschließend veröffentlicht werden soll. Wir werden das Thema aufgreifen, sobald dies möglich ist …

Der Tagesspiegel zitierte bereits ebenfalls aus der Sicherheitsanalyse – dort soll es heißen: „Die Militarisierung der russischen Gesellschaft und die Hinwendung zu einer russischen Kriegswirtschaft mit konkreten Ambitionen in strategischen und technischen Schlüsselbereichen – wie Weltraum und Nuklearangelegenheiten – stellt eine langfristige Bedrohung für die europäische Sicherheit dar.“

„Es ist nicht vorherzusagen, was in zehn Jahren sein wird“

Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament, Manfred Weber, hat jetzt – auch mit Blick auf die notwendige Aufrüstung der Bundeswehr – gewarnt, dass die Truppe eines Tages unter die Kontrolle der AfD geraten könnte. Es sei nicht vorherzusagen, was in zehn Jahren sein werde. „Niemand kann ausschließen, dass die ,Alternative für Deutschland‘ irgendwann in der Zukunft die Bundeswehr kontrollieren wird – das wäre eine Katastrophe“, sagte Weber, der auch CSU-Vize ist, der WELT AM SONNTAG.

Weber erklärte: „Ich erlebe viele Menschen in Europa, die Angst haben vor einer stark aufgerüsteten deutschen Armee, die unter Kontrolle der AfD steht.“ Im Wahlprogramm der AfD stehe, die Bundeswehr müsse „die besten Traditionen der deutschen Militärgeschichte leben“. Dies sei „nicht Stauffenberg, sondern purer Nationalismus“.

Idee einer Europäischen Armee des früheren Bundeskanzlers Konrad Adenauer

Weber erweiterte seine düstere Zukunftsperspektive danach auf Europa und blickte auf Frankreich. Der CSU-Politiker warnte: „Die AfD könnte – ebenso wie die rechte Partei Rassemblement National/RN der Französin Marine Le Pen – unseren Friedensverbund EU sprengen.“ Darum sollte man die Idee einer Europäischen Armee des früheren Bundeskanzlers Konrad Adenauer weiterhin verfolgen, so Weber, „damit keine Armee in Europa ihre Nachbarn mehr bedrohen kann oder im Krisenfall den Beistand verweigert“.

Ein solches Szenario zeichne sich bereits im kommenden Jahr in Frankreich ab, falls die Rechtspopulistin Le Pen dort die Wahlen gewinnen sollten. Weber: „Diese Gefahr steht konkret vor der Tür. Stellen Sie sich vor, eine neue Präsidentin Frankreichs als Oberbefehlshaber der Streitkräfte würde dann verkünden: Die Sicherheit Frankreichs beginnt am Rhein. Dann könnten Deutschland, Polen und Finnland gegen Russland nicht mehr auf Frankreichs Hilfe zählen.“

„Verteidigungspolitische Ideenschmiede der AfD-Bundestagsfraktion“

Der Arbeitskreis „Verteidigung“ der AfD ist nach einer Selbstdarstellung „die verteidigungspolitische Ideenschmiede der Bundestagsfraktion“. Hier werden – auf Basis des Grundsatzprogramms der „Alternative für Deutschland“ – „alle Themen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik unseres Landes entwickelt und aufbereitet; hier entstehen parlamentarische Initiativen und [werden für] die Sitzungen des Verteidigungsausschusses des Bundestags vorbereitet“.

Wie nun steht die AfD zur Bundeswehr? Die AfD definiert die Ausrichtung der deutschen Streitkräfte laut ihrem Arbeitskreis „Verteidigung“ primär über die unbedingte Priorität der nationalen Landes- und Bündnisverteidigung. Die sicherheitspolitischen Kernforderungen umfassen neben der generellen Aufstockung der Truppen auch eine ideelle Neuausrichtung und eine restriktivere Haltung bei Auslandseinsätzen. Die wesentlichen AfD-Positionen im Detail:

– Wiedereinführung der Allgemeinen Wehrpflicht
Die AfD fordert die Rückkehr zur Allgemeinen Wehrpflicht, um die personelle Stärke der Bundeswehr zu sichern und die Armee wieder fest in der deutschen Gesellschaft zu verankern. Der Fokus liegt dabei auf der Heimat- und Bündnisverteidigung.

– Strategische Neuausrichtung auf die NATO
Die Partei befürwortet zwar internationale Bündnisse, fordert aber eine strikte Ausrichtung der Streitkräfte auf rein deutsche Interessen. Auslandseinsätze der Bundeswehr sollen laut Parteiprogramm nur unter strengen Auflagen und bei eindeutiger nationaler Notwendigkeit erfolgen.

– Personelle und materielle Aufrüstung
Die AfD fordert eine bessere finanzielle Ausstattung. Die Streitkräfte sollen vollumfänglich ausgestattet werden, um im Ernstfall uneingeschränkt einsatzbereit zu sein. Neben dem personellen Aufwuchs der aktiven Truppe wird zudem der gezielte Aufbau einer starken Reserve, beispielsweise durch ein Reservistenkorps, gefordert.

– Geistig-moralische Reform (Traditionspflege)
Die Partei fordert eine Abkehr vom aktuellen „Zeitgeist“ innerhalb der Truppe. Die Bundeswehr soll sich nach den Vorstellungen der Partei ideell „an bewährten Traditionen der deutschen Militärgeschichte“ orientieren, um die Bindung der Soldatinnen und Soldaten zu ihrem Heimatland zu stärken.

– Kritik an der EU-Armee
Bestrebungen hin zu einer Europäischen Armee lehnt die AfD entschieden ab. Die militärische Souveränität und die nationale Kommandogewalt über die Bundeswehr müssen nach Ansicht der Partei uneingeschränkt bei den nationalen Parlamenten verbleiben.

Zusätzlich melden sich aus den Reihen der AfD immer mal wieder mehr oder weniger gewichtige Stimmen zum Thema „Bundeswehr“. So äußerte sich vor wenigen Tagen Tino Chrupalla in einem Interview mit dem Deutschlandfunk (DLF) zur Verteidigungspolitik der Bundesregierung. Zwar unterstütze seine Partei, so der Co-Vorsitzende der AfD, dass die Bundeswehr wieder als Verteidigungsarmee aufgerüstet werden müsse. Aber Ressortchef Pistorius wolle „Deutschland kriegstüchtig machen“. Und wer sich kriegstüchtig machen wolle, der wolle in einen Krieg ziehen. Chrupalla sprach von einem – so wörtlich – „Rüstungsrausch, bei dem mittlerweile Milliarden investiert“ würden.

Chrupalla reiste in den vergangenen Jahren nach SPIEGEL-Berichten mehrfach nach Moskau, unter anderem für Kranzniederlegungen und um als Redner bei Konferenzen des russischen Verteidigungsministeriums aufzutreten. Die Besuche und seine dort getätigten Aussagen sorgten in Deutschland danach wiederholt für heftige politische Kontroversen.

Verfechter einer strikten „Brandmauer“ gegen die „Alternativen für Deutschland“

Der CDU-Politiker und Sicherheitsexperte Roderich Kiesewetter ist seit langer Zeit bereits einer der prominentesten Kritiker der AfD. Der Christdemokrat – als aktiver Soldat unter anderem Generalstabsoffizier und nun Oberst a.D., 2011 bis 2016 Präsident des Reservistenverbandes, 2020 bis 2022 Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums, heute Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages – hat sich stets mit Nachdruck für eine strikte „Brandmauer“ zur AfD ausgesprochen. Er sieht die Partei als Sicherheitsgefahr, warnt vor russischer sowie chinesischer Einflussnahme und gehört zu den engagiertesten Unterstützern eines AfD-Verbotsverfahrens.

Kiesewetter fordert unter anderem eine strikte Prüfung, ob AfD-Mitglieder Zugang zu sicherheitsrelevanten Informationen der Bundeswehr oder der entsprechenden Ministerien haben dürfen. Wegen der Einstufung der AfD als rechtsextrem hat er sich vehement dagegen ausgesprochen, dass AfD-Abgeordnete den Vorsitz in parlamentarischen Ausschüssen – insbesondere im Verteidigungs- oder Geheimdienstausschuss – innehaben.

Rund sechseinhalb Jahre alter Beitrag über die AfD – immer noch hochaktuell

Das Thema „AfD und Bundeswehr“ ist nicht neu und alles andere als beiläufig, wie ein Beitrag des Historikers und Politikwissenschaftlers Klaus Naumann aus dem Jahr 2019 zeigt (Anm.: Nicht zu verwechseln mit General a. D. Klaus Dieter Naumann, von 1991 bis 1996 der 10. Generalinspekteur der Bundeswehr und von 1996 bis zu seiner Pensionierung 1999 Vorsitzender des NATO-Militärausschusses). Erschienen in der politischen Fachzeitschrift Blätter für deutsche und internationale Politik, deren Träger heute die „Gesellschaft zur Förderung politisch-wissenschaftlicher Publizistik und demokratischer Initiativen e.V.“ ist, zeigt der Autor auf, wie sich die AfD mit rechtspopulistischen Verlockungen als „Partei der Soldaten“ zu inszenieren sucht.

Der Beitrag, obgleich bereits sechseinhalb Jahre alt, ist in seiner Gesamtheit immer noch hochaktuell (wir haben ihn behutsam redigiert). Zur Verortung des Mediums Blätter für deutsche und internationale Politik hieß es 1996 in einer in der Wochenzeitung DIE ZEIT veröffentlichten Erklärung: „Die Zeitschrift [,Blätter‘] steht für republikanisch-demokratische Grundsätze, für eine über bündnispolitische und ökonomische Bindungen hinausgehende Westorientierung des Landes wie für soziale Gerechtigkeit und nachhaltige Entwicklung.“

Wir haben den Aufsatz von Naumann „AfD: Wehrwille und Heimatschutz: Wie die ,Alternative für Deutschland‘ die Bundeswehr, die Demokratie und Europa umpolen will“ für Sie in unserem Servicebereich „bundeswehr-journal (Bibliothek)“ beim Dienstleister Yumpu-Publishing eingestellt. Sie können dort den Inhalt ansehen und ausdrucken, ein Download der Datei ist jedoch nicht möglich. Über die ESC-Taste in Yumpu kommen Sie hierhin zurück. Zu der Arbeit von Naumann:

Hintergrund                           

Die Europäische Volkspartei (EVP) ist eine politische Partei, die sich aus christlich-demokratischen und bürgerlich-konservativen Mitgliedsparteien in der Europäischen Union zusammensetzt. Daneben gehören ihr Parteien außerhalb der Union als assoziierte oder beobachtende Mitglieder an.

Aus dem deutschen Sprachbereich sind die CDU und die CSU aus Deutschland, die ÖVP aus Österreich, die CSV aus Luxemburg sowie die Südtiroler Volkspartei Vollmitglieder der EVP; die Schweizer Die Mitte ist assoziiertes Mitglied. Die EVP wurde 1976 von hauptsächlich christlich-demokratischen Parteien gegründet.

Das Porträtbild zeigt den EVP-Fraktionschef Manfred Weber, daneben das EVP-Logo.
(Foto: Gabor Kovacs für Europäische Union 2019/unter Lizenz CC-BY-4.0 – vollständiger Lizenztext: https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/; Logo: Wikipedia mit ursprünglicher Quelle EVP; grafische Bearbeitung: mediakompakt)

Kleines Beitragsbild: Wird eines Tages die AfD die Bundeswehr kontrollieren?
(Bildkomposition: mediakompakt)

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