Nachrichten
Berlin. Deutschland unterstützt die Ukraine in enger Abstimmung mit den Verbündeten und Partnernationen. Geliefert wurden und werden Ausrüstung und Waffen – aus Beständen der Bundeswehr und durch Lieferungen der Industrie, die aus Mitteln der Ertüchtigungshilfe der Bundesregierung finanziert werden. Die Mittel für die Ertüchtigungsinitiative belaufen sich auf insgesamt 2,2 Milliarden Euro für das Jahr 2023 (nach rund 2 Milliarden Euro in 2022). Zu den gelieferten militärischen Unterstützungsleistungen zählen 14 Panzerhaubitzen 2000 – ein gemeinsames Projekt mit den Niederlanden – sowie fast 20.000 Schuss dazu gehörende Artilleriemunition.
Die Wiederbeschaffung der an die Ukraine gelieferte Artilleriemunition für die Panzerhaubitze 2000 soll im laufenden Jahr vertraglich umgesetzt werden. Dies teilt die Bundesregierung am 6. Januar in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion mit.
Die notwendige Vorlage werde im ersten Halbjahr an den Bundesfinanzminister geleitet. Die Bundesregierung bestätigt in ihrer Antwort auch, dass die Belieferung der Ukraine mit Artilleriemunition die Bundeswehr-Bestände reduziert habe. Die Wiederbeschaffung typgleicher Bestände könne aufgrund industrieller Fertigungszeiten nicht immer umgehend, beispielsweise aus Lagerbeständen, erfolgen. Besonders die Ersatzbeschaffung von Munition für die Panzerhaubitze 2000 sei bereits fest eingeplant und werde ab diesem Jahr vertraglich umgesetzt.
Zum Thema „Munition für die Bundeswehr“ siehe auch unseren Beitrag vom 5. Januar dieses Jahres (zu finden hier).
Möglicherweise bis zu 14 Panzerhaubitzen 2000 aus Mitteln des Einzelplans 60
Mit dem Thema „Panzerhaubitze 2000 der Bundeswehr für die Ukraine“ befasste sich auch eine Schriftliche Frage des CDU-Bundestagsabgeordneten Jens Lehmann (Wahlkreis Leipzig I). Der Parlamentarier, der Mitglied der Union im Verteidigungsausschuss ist, wollte wissen: „Plant die Bundesregierung, im Jahr 2023 neue Panzerhaubitzen 2000 zu beschaffen, um die an die Ukraine abgegebenen [Systeme] zu ersetzen, und wenn ja, wie viele Haubitzen plant die Bundesregierung zu beschaffen, und können die Haubitzen aus dem Einzelplan 60 (Allgemeine Finanzverwaltung) finanziert werden?“
Wie der Parlamentarische Staatssekretär Thomas Hitschler am 29. Dezember für das Verteidigungsminister erklärte, sei geplant, „bis zu 14 Panzerhaubitzen 2000 mit Mitteln aus dem Einzelplan 60“ zu beschaffen. Dies gelte „vorbehaltlich der Herstellung des Einvernehmens mit dem Bundesministerium der Finanzen“. Es sei in diesem Zusammenhang beabsichtigt, so Hitschler weiter, die „hierfür erforderliche Vorlage den Ausschüssen des Deutschen Bundestages im laufenden Jahr zur billigenden Kenntnisnahme vorzulegen“.
Im Einzelplan 60 sind für das laufende Jahr rund 2,2 Milliarden Euro für die „Ertüchtigung von Partnerstaaten im Bereich Sicherheit, Verteidigung und Stabilisierung“ vorgesehen. (Anm.: Der Haushaltsvermerk dazu: „Ersatzbeschaffungen für Material, das zum Zwecke einer zeitgerechten Ertüchtigung aus den eigenen Beständen der Bundeswehr abgegeben wurde, können im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen aus diesem Titel finanziert werden“.) Der größte Teil dieses Budgets dürfte aller Voraussicht nach auf die Unterstützung der Ukraine entfallen.
Die Aufnahme zeigt eine Panzerhaubitze 2000 des Artillerielehrbataillons 325 aus Munster bei einer Übung auf dem schleswig-holsteinischen Truppenübungsplatz Putlos. Das Bild entstand am 6. Februar 2018.
(Foto: Torsten Kraatz/Bundeswehr)
Kleines Beitragsbild: Magazinraum einer Panzerhaubitze 2000 der Bundeswehr. Die Kampfbeladung der Haubitze umfasst 60 Artilleriegeschosse im Kaliber 155 mm in unterschiedlicher, nach Auftrag variierender Sortierung. Verfügbar sind Spreng-, Splitter-, Multispektral-Nebel-, Leucht-, Bomblet- und SMArt-Geschosse. Alle Munitionsarten gibt es auch als Base-Bleed-Geschosse (eine besondere, reichweitengesteigerte Art des Artilleriegeschosses; die Reichweitensteigerung wird durch eine Verringerung des Bodensogs der Granate erreicht).
(Foto: Bundeswehr)
