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Berlin. Angesichts der desolaten Lage bei der Einsatzbereitschaft der Truppe fordert der Deutsche Bundeswehr-Verband (DBwV) Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer jetzt zu einem „Befreiungsschlag“ auf. „Ich sehe momentan noch kein Licht am Horizont“, sagte Verbandsvorsitzender André Wüstner der Düsseldorfer Rheinischen Post. In seinem am morgigen Dienstag (27. August) erscheinenden Interview beklagte Wüstner, dass es vereinzelt zwar Verbesserungen gebe, aber insbesondere bei der materiellen Einsatzbereitschaft „noch keine klare Linie nach oben“ erkennbar sei. Hauptstadtkorrespondent Gregor Mayntz sprach mit dem Heeresoffizier, der seit November 2013 an der Spitze der Interessenvertretung der Soldaten steht.
Nach Ansicht von Wüstner muss die Nachfolgerin von Ursula von der Leyen „zwei Dinge prioritär ansteuern“: die Veränderung der Führungs- und Organisationsstruktur sowie die Optimierung der Beschaffung. Zum Thema „Beschaffung“ forderte der DBwV-Bundesvorsitzende, „Rüstung und Nutzung endlich wieder ganzheitlich“ zu denken. Es brauche mittel- bis langfristig verlässliche rüstungspolitische Vorgaben und zudem dringend eine Novellierung des Vergaberechts. Der Oberstleutnant im Gespräch mit der Rheinischen Post wörtlich: „Es ist doch ein Wahnsinn, dass selbst die Beschaffung von Bekleidung oder persönlicher Ausstattung derart lange dauert – hier brauchen wir einen Befreiungsschlag.“
In diesem Zusammenhang machte Wüstner einmal mehr auf den großen Entscheidungsstau aufmerksam, bei dem es nicht um Aufrüstung sondern den Ersatz – sprich „die Neubeschaffung uralter Waffensysteme oder die Reanimation bestimmter Fähigkeiten“ – gehe. Der Entscheidungsstau betreffe unter anderem das neue Kampfflugzeug, den neuen schweren Transporthubschrauber und das neue Mehrzweckkampfschiff. Das Gleiche gelte für die Munitionsbevorratung, die mittlerweile auf einem „kaum noch verantwortbaren Stand“ sei (siehe dazu unseren früheren Beitrag).
Zu lange wurde schöngeredet, nun zählt nur noch Transparenz
Darauf angesprochen, dass der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages in seinem letzten Jahresbericht vor dem „Bürokratiemonster Bundeswehr“ gewarnt habe, sagte Wüstner: „Ich halte die Situation vor allem mit Blick auf unsere Führungskultur für brandgefährlich, denn wenn sich Menschen erstmal daran gewöhnen, dass sie bürokratisch gelähmt sind oder keine Verantwortung übernehmen können, mindert das die Effektivität und die Haltung. Das wird nur ganz schwer zurückzudrehen sein. Deshalb muss die Ministerin [hier] schnellstens umsteuern.“
Kramp-Karrenbauer sollte außerdem, anders als ihre Vorgängerin, den nächsten Bericht zur Einsatzbereitschaft der Truppe keinesfalls mehr als „geheim“ einstufen. Nur so sei zu erreichen, dass Parlament und Öffentlichkeit wieder mehr in die Bundeswehr zu investieren bereit seien, erklärte Wüstner gegenüber der Rheinischen Post. „Die Transparenz ist und bleibt den Menschen in der Bundeswehr wichtig, zu lange wurde schöngeredet.“
Unser Bild zeigt Oberstleutnant André Wüstner, Bundesvorsitzender des Deutschen Bundeswehr-Verbandes, bei einer Veranstaltung im Juni 2015.
(Foto: DBwV)
