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Penzing/Landsberg am Lech/München. Bei einer groß angelegten Anti-Terror-Übung in Oberbayern haben rund 2000 Einsatzkräfte – Polizisten, Soldaten, Rettungs- und Sanitätsdienst, Mitglieder des Technischen Hilfswerks sowie Angehörige der Feuerwehr – den Ernstfall trainiert. Die Großübung BAYTEX 2018 („Bayerische Terrorismusabwehr-Exercise“) fand gestern und heute (18. und 19. Juni) auf dem Gelände des ehemaligen Fliegerhorstes Penzing statt. Die Bundeswehr unterstütze mit etwa 60 Soldaten. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bezeichnete BAYTEX 18 nach Übungsende als „vollen Erfolg“. Die Zusammenarbeit mit dem Militär habe ausgezeichnet funktioniert. Die Bundeswehr habe „eindrucksvoll unter Beweis gestellt“, dass ihre speziellen Fähigkeiten beim Personen- und Gebäudeschutz sowie in der ABC-Abwehr eine entscheidende Hilfe sein könnten.
Übergeordnetes Ziel von BAYTEX 18 war nach Auskunft des Bayerischen Staatsministeriums des Innern auch „die praktische Erprobung der Einbindung von Streitkräften in die Einsatz- und Führungsstrukturen der Polizei“. Überprüft werden sollten dabei auch die Kommunikationswege aller Fachdienste im Einsatz. Die Anti-Terror-Übung bot allen Beteiligten zudem die Möglichkeit, mehr über das Leistungsspektrum der verschiedenen Einsatzorganisationen zu erfahren.
Herrmann erinnerte die auf dem Gelände des Stützpunktes Penzing anwesenden Pressevertreter daran, dass die Zusammenarbeit von Polizei und Bundeswehr erstmals im März 2017 bei der Stabsrahmenübung GETEX („Gemeinsame Terrorismusabwehr-Exercise“) trainiert worden sei. BAYTEX sei quasi die Fortsetzung. Erstmals sei allerdings ein terroristischer Ernstfall Ausgangslage für das Übungskonzept (wir berichteten über frühere zivil-militärische Übungen hier und hier).
Alle Kompetenzen der Sicherheitsbehörden im Bundesland bündeln
Bayerns Innenminister betonte in seinem Pressestatement im Anschluss an die Vorführung in Penzing auch, dass alle Kompetenzen der Sicherheitsbehörden im Land – von Polizei, über Feuerwehren, freiwillige Rettungsorganisationen und Technischem Hilfswerk bis hin zum Militär – gebündelt werden müssten, wenn das Leben zahlreicher Menschen auf dem Spiel stehe.
Das Bundesland habe zwar massiv in die Innere Sicherheit investiert und bereits jetzt mit mehr als 42.000 Stellen den bislang höchsten Personalstand bei der Bayerischen Polizei erreicht, so Herrmann weiter. Dennoch sei es denkbar, dass die Polizei bei terroristischen Anschlägen verheerenden Ausmaßes sowohl personell als auch logistisch an ihre Kapazitätsgrenzen stoßen könnte. Der Innenminister wörtlich: „Für derart extreme Fälle wäre es nicht vermittelbar und geradezu unverantwortlich, auf den Einsatz der Bundeswehr im Innern zu verzichten, obwohl sie bereitsteht.“
Für Innere Sicherheit ist und bleibt zuallererst die Polizei zuständig
Bislang sei ein solcher Einsatz nur bei einer Naturkatastrophe oder einem besonders schweren Unglücksfall zur Hilfeleistung zulässig (Art. 35 Abs. 2 Grundgesetz), erklärte Herrmann. Ein besonders schwerer Unglücksfall könne nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts unter bestimmten Voraussetzungen auch bei der unmittelbar drohenden Gefahr von Terroranschlägen vorliegen. Herrmann machte am Schluss auch deutlich: „Für die Innere Sicherheit in Bayern ist und bleibt zuallererst unsere Polizei zuständig – sie hat auch bei Unterstützung durch Bundespolizei und Bundeswehr die Führungsverantwortung.“
Johannes Hintersberger, Vorsitzender des Arbeitskreises „Wehrpolitik“ der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, äußerte sich ebenfalls zur Anti-Terror-Übung auf dem Gelände des Fliegerhorstes Penzing. Er versicherte: „Wir werden in schlimmsten Gefährdungssituationen alles Menschenmögliche tun, um die Bevölkerung in Bayern zu schützen.“ Und: „Wo Leib und Leben gefährdet sind, darf es keine Bremse geben – schon gar nicht eine ideologische.“ Im Ernstfall müssten alle vorhandenen Potenziale und Kompetenzen zusammengeführt werden, forderte der Politiker. Besonders bei Terrorangriffen.
Zu unserem Bildmaterial:
1. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßt bei BAYTEX 2018 Angehörige der Bundeswehr.
(Foto: Redaktion Bayerns Polizei/Bayerisches Staatsministerium des Innern und für Integration)
2. Innenminister Joachim Herrmann und Generalmajor Carsten Breuer, Kommandeur des Kommandos Territoriale Aufgaben der Bundeswehr, beim Pressegespräch am Schluss der Übung.
(Foto: Redaktion Bayerns Polizei/Bayerisches Staatsministerium des Innern und für Integration)
Kleines Beitragsbild: An der Anti-Terror-Übung BAYTEX beteiligten sich am 18. und 19. Juni 2018 rund 2000 Einsatzkräfte. Die Bundeswehr stellte etwa 60 Soldaten.
(Foto: Bayerisches Staatsministerium des Innern und für Integration)
