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Berlin/Kahramanmaras (Türkei). Für etliche Bundespolitiker vor allem der Oppositionsparteien dürfte der gestrige 15. August nachhaltig in guter Erinnerung bleiben. Denn an diesem Samstag verbreitete sich rasch die Eilmeldung der Agenturen, dass die Bundesregierung bald die Patriot-Luftverteidigungssysteme der Bundeswehr aus der Türkei abziehen wird. Mit Auslaufen des Bundestagsmandats am 31. Januar 2016 soll Schluss sein mit der deutschen Beteiligung an der NATO-Mission „Active Fence Turkey“. Grüne und Linke hatten genau diese Entscheidung bereits seit Wochen – seit der Militäroffensive der Türkei gegen die kurdische PKK – gefordert. Die offizielle Begründung für den deutschen Patriot-Abzug aus dem türkischen Kahramanmaras lieferte am Samstag das Verteidigungsministerium in einer Presseerklärung. Zum einen werde die Bedrohung für das türkische Territorium durch ballistische Raketen aus Syrien nur noch als „sehr niedrig“ bewertet, so das Ministerium. Zum anderen habe laut Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen „die Bedrohung in dieser krisengeschüttelten Region jetzt einen anderen Fokus“ erhalten – die Bedrohung gehe heute von der Terrororganisation „Islamischer Staat“ aus.
Der Bundeswehreinsatz in der Türkei ist schon seit längerer Zeit politisch in Deutschland umstritten. Schuld daran ist unter anderem die lange praktizierte lasche Haltung der türkischen Regierung gegenüber der Terrorbewegung „Islamischer Staat“ (IS) und die offensichtliche Unlust Ankaras, die Dschihadisten aus aller Welt am Transit über türkisches Staatsgebiet nach Syrien zu hindern.
Spätestens seit Beginn des Anti-Terrorkampfes der Türkei, der zunächst „IS“ sagte und dann aber „Kurden“ meinte (siehe hier), wurde der Ruf der Opposition in Berlin nach baldiger Rückkehr der Bundeswehr aus der türkisch-syrischen Grenzregion immer lauter.
„NATO ist kein Bündnis zur Verteidigung von Autokratien“
So hatte beispielsweise Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen) am 30. Juli gegenüber dem Handelsblatt mit Blick auf den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan erklärt: „Angesichts der Zuspitzung der Lage im Süden der Türkei ist die Behauptung der Bundesregierung, die Lage der dort eingesetzten Bundeswehrsoldaten habe sich nicht geändert, abenteuerlich. Wenn der Krieg Erdogans gegen die Kurden eskaliert, muss ein Rückzug der deutschen Soldaten ernsthaft geprüft werden. Die NATO ist ein Verteidigungsbündnis gegen äußere Feinde, aber keines zur Verteidigung von Autokratien.“
Katja Keul, Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, hatte Erdogan vorgeworfen, den Anschlag des IS auf türkischem Boden zum Anlass zu nehmen, um den Friedensprozess mit den Kurden aufzukündigen und Innenpolitik mit militärischen Mitteln zu betreiben. Einer Fortsetzung des Patriot-Einsatzes der Bundeswehr sei damit endgültig die Grundlage entzogen, hatte die Oppositionspolitikerin gedroht.
Bernd Riexinger, Vorsitzender der Links-Partei, hatte in einem Gespräch mit dem Handelsblatt Anfang August die Bundesregierung aufgefordert, sich nicht weiter zum „Komplizen der verheerenden Politik Erdogans“ zu machen. „Die Patriot-Raketen müssen abgezogen und Rüstungsexporte in die Türkei gestoppt werden“, hatte Riexinger verlangt.
Dietmar Bartsch, designierter Fraktionschef der Linken im Bundestag (nach dem Rückzug von Gregor Gysi gemeinsam mit Sahra Wagenknecht als Doppelspitze), hatte vor Kurzem der Welt am Sonntag in einem Interview gesagt, der Einsatz der deutschen Patriot-Systeme in der Türkei habe „militärisch von Anfang keinen Sinn“ gemacht. „Jetzt bombardiert Erdogan die PKK, die Einzigen, die den IS bisher effektiv bekämpft haben.“
Bis heute von der NATO kein Raketenangriff aus Syrien auf die Türkei registriert
Derzeit sind in der Gazi-Kaserne in Kahramanmaras 254 Bundeswehrangehörige untergebracht, unter ihnen zwölf Frauen (Stand 10. August). Befehligt wird das deutsche Patriot-Kontingent, zu dem auch sieben Reservisten gehören, von Oberst Michael Hogrebe. Der Luftwaffenoffizier hat das Kommando am 23. Juni von seinem Vorgänger Wolfgang Rasquin übernommen.
Die Bundeswehr beteiligt sich seit dem 14. Dezember 2012 mit Luftwaffenkräften an der NATO-Mission „Active Fence“. Dabei verstärken zwei deutsche Patriot-Feuereinheiten gemeinsam mit amerikanischen und zunächst niederländischen, seit dem 26. Januar 2015 spanischen Patriot-Systemen auf Ersuchen der Türkei die integrierte Luftverteidigung des Bündnisses. Die Amerikaner sind in Gaziantep stationiert, die Spanier in Adana. Der deutsche Standort Kahramanmaras liegt etwa 100 Kilometer nördlich der Grenze zu Syrien.
Das Verteidigungsministerium erinnerte in seinem Pressetext noch einmal an das Zustandekommen von „Active Fence Turkey“. „Um ein Übergreifen des syrischen Bürgerkrieges durch syrische ballistische Raketen zu verhindern, hatte die Türkei im November 2012 das Bündnis um Schutz der Bevölkerung wie auch des Staatsgebietes gebeten. Die NATO hatte im Dezember 2012 den Einsatz beschlossen, […] um ein sichtbares Zeichen der Bündnissolidarität zu setzen. Der Einsatz wurde aus militärischer Sicht erfolgreich durchgeführt. Eine Beeinträchtigung der Sicherheit der Türkei gegen ballistische Raketen konnte wirksam verhindert werden.“
Die Patriot-Einheiten der NATO-Bündnispartner mussten an ihren Standorten in Anatolien seit Beginn des Einsatzes bis jetzt keinen Raketenangriff auf türkisches Hoheitsgebiet registrieren.
Die Bedrohung in der Region hat nun einen anderen Fokus erhalten
Von der Leyen betonte am Samstag, Deutschland werde sich auch in Zukunft in der Region mit Kräften der Bundeswehr engagieren. Die Ministerin wörtlich: „Gemeinsam mit unseren NATO-Partnern haben wir die türkische Bevölkerung gegen Raketenangriffe aus Syrien geschützt. Unsere Patriot-Einheiten haben das in den letzten drei Jahren erfolgreich getan. Diesen Einsatz werden wir nun im Januar 2016 beenden. Die Bedrohung in dieser krisengeschüttelten Region hat jetzt einen anderen Fokus erhalten. Sie geht heute von der Terrororganisation ,Islamischer Staat‘ aus. Deshalb bleiben wir auch in der Region engagiert, um sie weiter zu stabilisieren. Sei es zur Ausbildung und Unterstützung der kurdischen und irakischen Sicherheitskräfte in Erbil, aber auch mit unseren Schiffen bei UNIFIL vor dem Libanon oder ,Active Endeavour‘ im östlichen Mittelmeer.“
Das Bündnis selber soll Presseberichten zufolge auf die deutsche Entscheidung, sich im Januar kommenden Jahres aus „Active Fence Turkey“ komplett verabschieden zu wollen, zurückhaltend reagiert haben.
Deutsche Entscheidung wird in Brüssel „voll und ganz respektiert“
So zitiert beispielsweise Spiegel online einen NATO-Sprecher mit den Worten: „Die Entscheidung der deutschen Regierung wird von uns natürlich voll und ganz respektiert.“ Allerdings werde „in NATO-Kreisen“ auch darauf hingewiesen, dass immer noch „innerhalb von Syrien gegen Oppositionskräfte abgefeuerte Raketen in der Türkei einschlagen könnten“.
Über die Zukunft des NATO-Einsatzes in der Türkei insgesamt sei nach Auskunft des Bündnissprechers noch nicht entschieden, schreibt Spiegel online dazu weiter. Die Militärs prüften im Augenblick die künftigen Einsatzanforderungen und die Verfügbarkeit von anderen Raketenabwehrsystemen, um eine angemessene Lösung zu finden.
Nach Informationen des Nachrichtenmagazins haben die USA innerhalb der Allianz bereits signalisiert, dass sie den Einsatz ihrer Patriot-Staffeln in der Südtürkei ebenfalls bald beenden wollen. Damit wäre (zumindest) dieses „starke Zeichen der Solidarität mit der Türkei“ wohl endgültig NATO-Geschichte.
Hohe Belastung der deutschen Patriot-Spezialisten nicht mehr tragbar
Ein weiteres Argument für den nun beschlossenen deutschen Rückzug aus der Patriot-Mission in der Türkei dürfte die hohe Belastung für die deutschen Einsatzkontingente sein, die in Kahramanmaras stationiert waren. Am 18. September vergangenen Jahres hatte der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung, Ralf Brauksiepe, entsprechendes Zahlenmaterial offengelegt. Zu verdanken war dies einer entsprechenden schriftlichen Anfrage des Bundestagsabgeordneten Tobias Lindner von Bündnis 90/Die Grünen (siehe auch hier).
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur soll die hohe Beanspruchung von Bundeswehrpersonal und -material in den letzten 32 Monaten neben der grundsätzlichen Neubewertung der Notwendigkeit des Einsatzes eine entscheidende Rolle bei der deutschen Entscheidung zu „Active Fence Turkey“ gespielt haben.
„Signal der Bündnistreue kein Einsatzgrund für Verteidigungsarmee Bundeswehr“
Die Obleute der Fraktionen im Verteidigungsausschuss des Bundestages waren noch am gestrigen Samstag über die Abzugspläne informiert worden. Erste Statements zu der Regierungsentscheidung gab es danach im politischen Berlin quer durch die Parteienlandschaft.
So sagte Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen), da der türkische Präsident Erdogan „mehr und mehr außer Kontrolle gerät“, sei dies sein „richtiger und notwendiger Schritt“. Die türkische Strategie, die Kurden zu schwächen, anstatt sich auf die Bekämpfung des IS zu konzentrieren, sei gefährlich und falsch, meinte die Vizepräsidentin des Bundestages.
Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele nutzte Twitter zur Verbreitung eines Kommentars: „Bundeswehr-Patriot-Einsatz raus aus der Türkei. Endlich. Von Anfang an falsch. Signal der Bündnistreue kein Einsatzgrund für Verteidigungsarmee Bundeswehr.“
Die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen (Die Linke) verwies in einer Presseerklärung auf die „türkische Unterstützung islamistischer Terrorbanden“ in Syrien und forderte „einen sofortigen Stopp der deutschen Waffenausfuhr in die Türkei“. Zu groß sei die Gefahr, dass „deutsche Waffen durch das Erdogan-Regime direkt an islamistische Terrorbanden weitergereicht“ würden.
Nachricht aus Berlin ein „Schock“ für das politische Ankara und Erdogan?
Auch Christ- und Sozialdemokraten begrüßten das baldige Ende des deutschen Patriot-Engagements in Anatolien. Florian Hahn, sicherheits- und verteidigungspolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe, hatte zunächst getwittert „Einsatz der Bundeswehr in der Türkei beendet – gute Entscheidung.“ Später erklärte er dann in einem Interview mit dem Deutschlandfunk: „Der Abzug der deutschen Patriot-Soldaten war überfällig, weil wir einen Einsatz gefahren haben, der inhaltlich ohne Sinn war und der vor allem sehr viel von unseren Soldaten und Soldatinnen abverlangt hat.“ Der Bundestagsabgeordnete gab außerdem zu bedenken: „Solidarität auch innerhalb der NATO ist keine Einbahnstraße. Wir erwarten, dass sich die Türkei auch gegen unsere Feinde, beispielsweise den ,Islamischen Staat‘ stellt.“
Für Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier hat das Verhalten der Türkei zur Entscheidung für den Abzug der deutschen Patriot-Raketen beigetragen. Der CDU-Politiker sagte der Rostocker Ostsee-Zeitung: „Die Türkei lässt sich offensichtlich nicht in die Strategie der NATO zur Bekämpfung des IS einbinden, sondern verfolgt mit ihrem Kampf gegen die PKK eigene Interessen.“
Unverblümt äußerte sich auch Rainer Arnold, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD. „Ich bin der Auffassung, dass wir der Türkei ein klares Signal geben müssen. NATO heißt auch, eine Wertegemeinschaft zu sein. Das Bombardement auf PKK-Gruppen ist kontraproduktiv in unserem gemeinsamen Kampf gegen den IS-Terrorismus. Und die Türkei sollte dies stoppen.“
Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels, wurde von den Medien ebenfalls um eine Stellungnahme gebeten. Die Bild am Sonntag zitiert ihn heute so: „Wenn es keine Einsatzgrundlage für die Bundeswehr in der Türkei mehr gibt, ist es richtig, den Einsatz auslaufen zu lassen. Der Dienst unserer Soldaten dort ist kein Selbstzweck.“ Der Einsatz habe aber auch gezeigt, dass „die Bundeswehr in manchen Bereichen zu klein geworden ist“.
Der Tagesspiegel wagte bereits am gestrigen Samstag einen kurzen Schwenk in die Türkei selbst. Danach fasste die Zeitung Stimmen und Stimmungen wie folgt zusammen: „Türkische Medien werteten die Nachricht aus Berlin als ,Schock‘ für Ankara und Recep Tayyip Erdogan: Der bisherige Beistand durch die Patriots der NATO hat für die Türkei große symbolische Bedeutung.“
Brachiales Vorgehen gegen die Kurden gefährdet Friedensprozess mit den Kurden
Der baldige Abzug der deutschen Patriot-Luftverteidigungssysteme, Unterstützungselemente und ABC-Kräfte aus Kahramanmaras wird am morgigen Montag ein Schwerpunktthema der Pressekommentare sein. Dies zeichnete sich heute bereits in den einschlägigen Vorschauen ab.
Die Mitteldeutsche Zeitung urteilt: „Mag sein, dass die Patriot-Einheiten die höchst geringe Wahrscheinlichkeit einer syrischen Attacke weiter minimiert haben. Politisch war der Einsatz ein Fehlschlag. Die türkische Führung kennt keine Bündnisinteressen, sondern nur ihre – vermeintlichen – eigenen. Und da steht die Sicherung der Macht des Präsidenten Recep Tayyip Erdogan noch über der Sicherheit des Landes. Wenn es ihm angemessen erscheint, versucht er, den Konflikt mit den Kurden zu entschärfen, wenn nicht, schlägt er unbarmherzig zu. Aktuell gehen durch sein brachiales Vorgehen die Fortschritte im Friedensprozess mit den Kurden zu Bruch.“
Ähnlich sieht es die Rheinische Post. Bei der Entsendung deutscher Soldaten sei es vor allem um ein Zeichen der Solidarität mit dem NATO-Partner Türkei. Dies sei richtig gewesen, so das Blatt. Aber ebenso richtig sei es, die Patriot-System jetzt abzuziehen. Denn die Türkei missbrauche die Bündnissolidarität. Der Kommentar gipfelt in dem Vorwurf: „Die Regierung in Ankara hat einen neuen Krieg gegen die Kurden vom Zaun gebrochen, weil sie die Bildung eines eigenständigen kurdischen Territoriums im syrisch-türkischen Grenzgebiet verhindern will. Eine Eskalation, die wohl auch sehr zynische innenpolitische Gründe hat. Wie auch immer: Dies ist nicht unser Krieg.“
Markiert der Regierungsbeschluss in Berlin jetzt ein Umdenken?
Die Tageszeitung Neues Deutschland bezweifelt die offizielle Darstellung der Bundesregierung einer stark gesunkenen Bedrohung der Türkei durch Syrien. Diese Bedrohung habe es so nie gegeben. „Ankaras Kalkül war es wohl vielmehr, die Verbündeten im Falle einer eigenen Invasion in Syrien zur Waffenbrüderschaft zu nötigen. Im Pentagon nickte man dazu, und das nibelungentreue Deutschland machte wider besseres Wissen bei der Alibimission mit“, behauptet das überregionale Blatt. Nun fühle sich Berlin „durch die verlogene Kurdenpolitik Ankaras“ vorgeführt. Da die Patriot-Mission zudem teuer sei und auch „die Zahl der maulenden Bundeswehrsoldaten über Einsatzwidrigkeiten“ wachse, habe sich eine Ausstiegschance ergeben, die man genutzt habe.
Die Lausitzer Rundschau fällt folgendes Urteil: „Die Türkei macht massiv gegen die kurdische PKK Front, die den IS bekämpft. Dagegen unterstützt Deutschland Teile der Kurden, nämlich die Peschmerga, ganz offen im Konflikt mit den fanatischen Glaubenskriegern. Mit einer stimmigen deutschen Außenpolitik hat das wenig zu tun.“ Der Regierungsbeschluss in Berlin markiere jetzt ein Umdenken. Auch wenn Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen es nur verklausuliert zu erkennen gegeben habe – ein politisches Signal an die Türkei, ihr Vorgehen gegen die Kurden zu überprüfen, sei diese Entscheidung allemal. Nicht die Kurden seien das vorrangige Problem in der Krisenregion, sondern der ,Islamische Staat‘, warnt die Zeitung.
Schließlich noch die Neue Westfälische aus Bielefeld. Auch sie kritisiert heftig das Vorgehen der türkischen Regierung und zeigt dabei vor allem auf Erdogan: „Der türkische Präsident, der vordergründig die Terrormiliz IS bekämpft, hat nebenbei den Krieg gegen die kurdische PKK wieder voll entfachen lassen – und das vor allem aus innenpolitischen Gründen. Seine AKP, bei den letzten Parlamentswahlen arg zurechtgestutzt, setzt auf Neuwahlen und verbindet den militärischen Kampf gegen die PKK mit der Hoffnung auf eine absolute Mehrheit. Dass die PKK in einem Akt politischer Dummheit ihrerseits den Terror wieder aufleben lässt, ändert nichts daran: Bei seinem Machtkalkül darf die NATO, darf Deutschland den autokratischen Staatschef nicht auch noch unterstützen.“ Und dann meint die Neue Westfälische: „Ganz nebenbei – im Einsatz waren die Patriot-Systeme an der türkisch-syrischen Grenze ohnehin nie.“
Nachbrenner: US-Botschaft in Ankara nennt Details zum amerikanischen Abzug
Kurz vor Veröffentlichung unseres Beitrages noch eine späte Meldung aus der Tagesschau-Redaktion. Nach Deutschland wollen nun auch die USA ihren Patriot-Einsatz in der Türkei beenden. Schon im sollen die amerikanischen Spezialisten und ihr Unterstützungspersonal aus Gaziantep abziehen.
Eine offizielle Verlautbarung mit zusätzlichen Details findet sich auf der Homepage der US-Botschaft Ankara. In der dort eingestellten gemeinsamen amerikanisch-türkischen Erklärung heißt es (übersetzt), dass der Einsatz der US-Patriot-Einheiten in der Türkei nun im Oktober enden und nicht mehr verlängert werde. Man habe die relevanten NATO-Bündnispartner informiert. Sollte es erforderlich sein, dann könnten die Vereinigten Staaten Patriot-Ausrüstung und Patriot-Personal innerhalb einer Woche wieder in die Türkei zurückverlegen.
Es sieht so aus, als ob deutsches und spanisches Patriot-Personal nach dem Abzug der Amerikaner noch gut zwei Monate alleine Dienst in Anatolien tun muss – mal sehen, wer als Allerletzter das Licht bei „Active Fence Turkey“ ausmacht …
Zu unserem Bildangebot:
1. Ein Teil des Patriot-Kontingents der Bundeswehr am 23. Juni 2015 bei der Übergabe des Kommandos von Oberst Wolfgang Rasquin an Oberst Michael Hogrebe. Im Hintergrund die Abdulhamid Han-Moschee von Kahramanmaras.
(Foto: Public Affairs Office „Active Fence Turkey“/Bundeswehr)
2. Generalleutnant Hans-Werner Fritz, der Befehlshaber des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr, übergab am 23. Juni 2015 in der Gazi-Kaserne in Kahramanmaras die Truppenfahne an Oberst Michael Hogrebe. Er ist wahrscheinlich der letzte Kommandeur dieser deutschen Auslandsmission. Das Mandat endet am 31. Januar 2016.
(Foto: Public Affairs Office „Active Fence Turkey“/Bundeswehr)
3. Das deutsche Patriot-Luftverteidigungssystem unweit von Kahramanmaras.
(Foto: Public Affairs Office „Active Fence Turkey“/Bundeswehr)
4. Amerikanisches Patriot-Luftverteidigungssystem über Gaziantep.
(Foto: Daniel Phelps/U.S. Army Europe)
Kleines Beitragsbild: Arbeiten am Startgerät des deutschen Patriot-Systems.
(Foto: Public Affairs Office „Active Fence Turkey“/Bundeswehr)
Unser Großbild auf der START-Seite zeigt das deutsche Patriot-Startsystem vor dem Hintergrund des nächtlichen Kahramanmaras.
(Foto: Public Affairs Office „Active Fence Turkey“/Bundeswehr)
