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Berlin/Luxemburg. Die Parlamentarische Versammlung der NATO – das 1955 gegründete Diskussionsforum der Allianz – trifft sich im Zeitraum 19. bis 22. Mai zur Frühjahrstagung in Luxemburg (Stadt). Schwerpunkt der Veranstaltung wird der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine sein. Darüber hinaus wird es bei der Tagung auch um die Einbindung der Ukraine in die euro-atlantische Gemeinschaft gehen. In Luxemburg werden erstmalig 31 Parlamente vertreten sein. Die Aufnahme Finnlands am 4. April dieses Jahres in die NATO hat zur Folge, dass das nordeuropäische Land auch volles Mitglied in der Parlamentarischen Versammlung der Militärallianz geworden ist.

Im Hinblick auf den Bündnisgipfel am 11. und 12. Juli in der litauischen Hauptstadt Vilnius sollen in Luxemburg zwei Entschließungsentwürfe beraten werden. Deren Themen: „Eine neue NATO im Zeitalter des strategischen Wettbewerbs: Beschleunigte Anpassung der NATO auf dem Gipfel in Vilnius“ und „Einigkeit bei der Unterstützung der Ukraine“.

Weitere Themen sollen den Planungen zufolge unter anderem die „NATO-Politik der offenen Tür“, die Umsetzung des neuen Strategischen Konzepts der NATO, die Energiesicherheit, die Ernährungssicherheit sowie der Umgang mit China sein.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Joe Weingarten wird im Ausschuss „Wissenschaft und Technologie“ seinen Berichtsentwurf zum Thema „Entwicklung künftiger Fähigkeiten: Robotik und autonome Systeme“ vorlegen.

Delegationen des Bundestages und des Bundesrates

Die Delegation des Deutschen Bundestages wird von Johann David Wadephul (CDU/CSU) geleitet. Stellvertretende Delegationsleiterin ist Marja-Liisa Völlers (SPD). Teilnehmen werden außerdem die Abgeordneten Wolfgang Hellmich (SPD), Bettina Lugk (SPD), Merle Spellerberg (Bündnis 90/Die Grünen), Marcus Faber (FDP), Kerstin Vieregge (CDU/CSU), Thomas Silberhorn (CDU/CSU) sowie Gerold Otten (AfD).

Den Bundesrat vertreten Staatsminister Peter Beuth (Hessen) und Staatsminister Rainer Robra (Sachsen-Anhalt), beide CDU.

Auf Einladung der deutschen Delegation wird am 20. Mai ein Mittagessen mit den Abordnungen der drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen stattfinden. Am 21. Mai trifft sich die deutsche Delegation erneut zu einem bilateralen Austausch, diesmal mit Vertretern der Ukraine.

Wir haben in der Vergangenheit immer mal wieder über die Parlamentarische Versammlung der NATO und deren Tagungen berichtet, letztmalig am 31. Mai 2022.


Kompakt                           

Seit dem Jahr 1955 begleitet die Parlamentarische Versammlung der NATO die politische und militärische Arbeit des Nordatlantischen Verteidigungsbündnisses. Die Versammlung ist ein Diskussionsforum, in dem insgesamt 274 Parlamentarier aus den 31 NATO-Mitgliedsländern sowie 46 assoziierte Delegierte vorrangig über sicherheits- und verteidigungspolitische Themen beraten, aber auch spezielle Fragen aus den Bereichen der Politik, Wirtschaft, Kultur und Umwelt erörtern.

Mitgliedsstaaten dieser interparlamentarischen Vereinigung des Nordatlantischen Allianz sind Albanien, Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Island, Italien, Kanada, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Montenegro, die Niederlande, Norwegen, die Republik Nordmazedonien, Polen, Portugal, Rumänien, die Slowakei, Slowenien, Spanien, die Tschechische Republik, die Türkei, Ungarn, das Vereinigte Königreich sowie die Vereinigten Staaten.

Seit dem Ende des Kalten Krieges hat die Versammlung verstärkt Abgeordnete aus Zentral- und Osteuropa in ihre Arbeit einbezogen. Die Einbindung dieser Länder in den politischen Dialog sowie ihre Unterstützung auf dem Weg zu einer parlamentarischen Demokratie bedeutet eine Stärkung über den euro-atlantischen Raum hinaus.

Inzwischen haben zehn Staaten einen assoziierten Status (Armenien, Aserbeidschan, Bosnien und Herzegowina, Georgien, Österreich, Republik Moldau, Schweden, Schweiz, Serbien sowie die Ukraine) erhalten, so dass sie an der Arbeit und den Beratungen der Versammlung teilnehmen können. Die Russische Föderation war bis April 2014 ebenfalls assoziiertes Mitglied. Der Status wurde jedoch aufgrund des russischen Einmarsches in die Ukraine und der Annexion der Krim im März 2014 ausgesetzt.

Darüber hinaus sind Algerien, Israel, Jordanien und Marokko assoziierte Mitglieder und Partner aus dem Mittelmeerraum, acht weitere Länder (Australien, Ägypten, Japan, Kasachstan, die Versammlung des Kosovo, der palästinensische Legislativrat, Südkorea sowie Tunesien) können Beobachterdelegationen entsenden. Gleiches gilt für weitere Parlamentarische Versammlungen (die Parliamentary Assembly of the Council of Europe/PACE und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa/OSZE) sowie für das Europäische Parlament.

Die Versammlung tritt zweimal pro Jahr zu einer Plenarsitzung zusammen; im Frühjahr und im Herbst. Dazu arbeiten fünf Ausschüsse zu: der Politische Ausschuss, der Ausschuss für Verteidigung und Sicherheit, der Ausschuss für Wirtschaft und Sicherheit, der Ausschuss für Demokratie und Sicherheit sowie der Ausschuss für Wissenschaft und Technologie. Die Versammlung beschließt zu allen das Bündnis betreffenden Fragen Berichte und Entschließungen. Diese werden in den Ausschüssen erarbeitet und in der Plenarsitzung verabschiedet. Die Texte richten sich an die Regierungen der NATO-Mitgliedstaaten und an den Nordatlantikrat. Der Generalsekretär der NATO erstattet der Parlamentarischen Versammlung regelmäßig Bericht.


Zu unserem Bildmaterial:
1. Tagungsort der Frühjahrstagung 2023 der Parlamentarischen Versammlung – die Stadt Luxemburg. Ein Wahrzeichen Luxemburgs ist die Adolphe-Brücke, auch „Neue Brücke“ genannt. Die im Zeitraum 1900 bis 1903 nach Plänen des französischen Bauingenieurs und Eisenbahnbauers Paul Séjourné errichtete Konstruktion überquert das Petruss-Tal und verbindet den Boulevard Royal in der Luxemburger Altstadt mit der Avenue de la Liberté im Bahnhofsviertel. Sie ist benannt nach Großherzog Adolphe und zählt zu den größten Steinbogenbrücken der Welt. Einmontiert in die Aufnahme ist das Logo der diesjährigen Frühjahrstagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO.
(Foto: nr; Bildmontage: mediakompakt)

Kleines Beitragsbild: Das Symbolbild zeigt im Vordergrund die Flagge der Parlamentarischen Versammlung der NATO, dahinter die blaue Flagge der Allianz.
(Foto: nr)


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