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Berlin/Brüssel/Ulm. Die Europäische Union wird eine neue militärische Eingreiftruppe (EU-Battlegroup) bekommen, die spätestens im Jahr 2025 einsatzbereit sein soll. Der multinationale Verband mit einer Stärke von bis zu 5000 Soldaten ist Teil eines neuen sicherheitspolitischen Konzepts, das am 21. März dieses Jahres beim Treffen der EU-Außen- und Verteidigungsminister in Brüssel beschlossen worden ist. Vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine verurteilte der Rat für Auswärtige Angelegenheiten im Verteidigungsformat an diesem Montag auch das Vorgehen Russlands auf das Schärfste. Gleichzeitig legte der Rat in der belgischen Hauptstadt ein starkes Bekenntnis zur komplementär ausgerichteten Kooperation der EU mit der NATO ab. Diese enge Zusammenarbeit ist im Grundlagendokument „Strategischer Kompass“ der EU, das bei dem Ministertreffen beraten und angenommen wurde, fest verankert.
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht betonte am 21. März in Brüssel die Bedeutung der Europäischen Union und die des neuen Grundlagendokuments über die sicherheitspolitische Strategie der Gemeinschaft. Der Strategische Kompass geht auf einen deutschen Impuls zurück und wurde in der deutschen EU-Ratspräsidentschaft gestartet. Seine Relevanz ist mit Blick auf den Ukraine-Krieg inzwischen weiter gewachsen (wir berichteten in der Vergangenheit mehrfach über die Initiative „Strategischer Kompass“, beispielsweise hier, hier und hier).
Lambrecht bezeichnete in Brüssel die geplante Eingreiftruppe, die aus „substanziell veränderten EU-Battlegroups und weiteren Streitkräften der EU-Mitgliedstaaten“ bestehen soll, als „militärisches Herzstück“ des Strategischen Kompass.
Große Probleme bei der Bereitstellung des erforderlichen Personals
Das bisherige Konzept „EU-Battlegroup“ sah (und sieht noch) vor, dass ständig zwei Einheiten mit im Kern jeweils rund 1500 Soldaten bereitgehalten werden, die alle sechs Monate wechselweise von unterschiedlichen EU-Staaten zur Verfügung gestellt werden. Zuletzt hatte es allerdings immer wieder Probleme gegeben, genügend Truppen zusammenzubekommen. Zum Einsatz kamen diese EU-Battlegroup-Kräfte noch nie.
Nun sollen die bereits existenten EU-Battlegroups „zu schlagkräftigen und kurzfristig einsetzbaren Krisenreaktionskräften“ weiterentwickelt werden. Dazu sollen auch Weltraum- und Cyber-Fähigkeiten sowie Spezialeinsatzkräfte und strategische Lufttransportkapazitäten bereitgestellt werden. Zur neuen Truppe sollen – je nach Bedarf – neben Bodentruppen auch Luft- und Seestreitkräfte gehören.
Das in Ulm beheimatete Multinationale Kommando Operative Führung (englisch: Multinational Joint Headquarters, kurz MN JHQ) hat im September im Auftrag des Bundesministeriums der Verteidigung an zwei Tagen die sogenannte „Kräfteplanungskonferenz“ für die kommende EU-Battlegroup (EUBG 2025) ausgerichtet.
Der nachfolgende Beitrag über diese Konferenz stammt von der Pressestelle des Kommandos; wir haben ihn vor der Veröffentlichung überarbeitet und leicht gekürzt.
Die Kräfteplanungskonferenz in Ulm mit Vertretern der truppenstellenden Nationen und des Eurokorps (Strasbourg) sowie des Multinationalen Kommandos Operative Führung bildete einen weiteren wichtigen Meilenstein für die Einsatzbereitschaft der Krisenreaktionskräfte der EU, die 2025 zu einer bis zu 5000 Einsatzkräfte umfassenden neuen schnellen EU-Eingreiftruppe ausgebaut werden soll und deren Kern dann von Deutschland gestellt werden wird.
Die Europäische Union hat sich in ihrem Strategischen Kompass vom März 2022 zum Ziel gesetzt, ihre Krisenreaktionsfähigkeit und Einsatzbereitschaft zu erhöhen. Militärisches Herzstück ist eine „Schnelleingreifkapazität“ (Rapid Deployment Capacity), womit die EU je nach Szenario rasch einen bis zu 5000 Einsatzkräfte starken und modular aufgebauten multinationalen Großverband für verschiedene Arten von Krisen flexibel einsetzen kann.
Sie wird 2025 die volle Einsatzbereitschaft erreichen, wenn Deutschland als Rahmennation ganzjährig den Kern der EU-Eingreifkräfte stellen und gegebenenfalls auch das Multinationale Kommando Operative Führung als Hauptquartier der militärstrategischen Ebene bereitstehen wird.
Die Krisenreaktionskräfte und das Ulmer Kommando
Im Falle einer Krise und nach Aktivierung durch die politischen Entscheidungsträger werden die EU-Krisenreaktionskräfte von einem operativen Hauptquartier im Einsatzland geführt, wofür das Eurokorps bestimmt wurde. Dieses ist wiederum einem militärstrategischen Hauptquartier unterhalb der politischen Ebene unterstellt und setzt politische Weisungen in militärisches Handeln um.
Die bereits 2017 aufgestellte „Militärische Planungs- und Führungsfähigkeit“ (Military Planning and Conduct Capability, MPCC) ermöglicht es, zentral aus Brüssel heraus Missionen und Operationen der „Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ nach einem integrierten Ansatz, das heißt in Zusammenarbeit zwischen militärischen und zivilen Institutionen zu führen. Die MPCC ist Teil des Europäischen Militärstabes (EUMS) und gewährleistet die durchgehende militärische Führungsfähigkeit der EU.
Unterstützung der MPCC mit bewährten Planungsfähigkeiten
Das Multinationale Kommando Operative Führung wird ebenfalls für die zugewiesenen Aufgaben der EUBG 2025 zur Verfügung stehen. Es unterstützt die MPCC der EU mit Planungsfähigkeiten sowohl bei Übungen als auch – auf Anforderung – bei der Führung von Missionen und gegebenenfalls Operationen im internationalen Krisenmanagement. Das Kommando steht auch bereit bei „Nicht-Verfügbarkeit“ der MPCC 2025, die Krisenreaktionskräfte als Hauptquartier der militärstrategischen Ebene zu führen. Bereits mehrfach stand das Multinationale Kommando Operative Führung in dieser Funktion zur Verfügung, zuletzt für die EU-Battlegroup 2020-2 (von Juli 2020 bis März 2021).
Deutschlands militärischer Beitrag zur EU-Battlegroup 2025
Der deutsche Beitrag zur EUBG 2025 besteht im Kern aus einem Leitverband und nationalen Unterstützungskräften, die durch Kräfte und Fähigkeiten der EU-Partnernationen ergänzt werden.
Mit dem Ulmer Kommando leistet Deutschland auch einen wesentlichen Beitrag, die Fähigkeiten des MPCC für ihre vorgesehenen Aufgaben zu unterstützen. Dazu verfügt es über die benötigten Fähigkeiten und Expertisen, welche die zentralen EU-Führungsstrukturen temporär verstärken können.
Die Luftbildaufnahme zeigt die Wilhelmsburg-Kaserne in Ulm, Heimat des Multinationalen Kommandos Operative Führung.
(Foto: PAO MN JHQ Ulm)
Kleines Beitragsbild: Ärmelpatch des Ulmer Kommandos.
(Foto: PAO MN JHQ Ulm)
