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Berlin. Das Bundeskabinett hat am gestrigen Mittwoch (1. Juli) den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2016 und den Finanzplan bis 2019 beschlossen. Der Bund wird in allen Jahren des Finanzplanungszeitraums keine neuen Kredite aufnehmen. Bereits im Haushaltsvollzug 2014 und im Haushaltsplan 2015 wurde der Haushaltsausgleich ohne Neuverschuldung erreicht. Den Verteidigungsetat für 2016 will die Bundesregierung von 32,97 auf 34,37 Milliarden Euro aufstocken. Damit würde das Plus mit 1,39 Milliarden Euro um 158 Millionen Euro höher ausfallen, als in der ursprünglichen Finanzplanung vorgesehen. Der Etatentwurf wird demnächst im Bundestag beraten.

Die für den Verteidigungshaushalt vorgesehenen Ausgaben im Regierungsentwurf zum Haushalt 2016 liegen bei 34,366 Milliarden Euro. Die Veränderungen gegenüber dem Vorjahr (2015: 32,974 Milliarden Euro) würden somit 4,2 Prozent plus betragen.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte im Vorfeld der Feierlichkeiten zum 60. Jahrestag des Beitritts der Bundesrepublik Deutschland zur Allianz an die Vereinbarungen des Wales-Gipfels von 2014 erinnert (siehe hier). In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung hatte er gerügt: „Die USA geben vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung aus, in Europa sind wir näher bei einem Prozent. Das ist keine faire Lastenverteilung.“

Trend sinkender deutscher Verteidigungsausgaben umgekehrt?

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hatte am Dienstag (30. Juni) beim Festakt zum 60. Jahrestag der deutschen NATO-Mitgliedschaft im Auswärtigen Amt in Berlin noch einmal bekräftigt, dass man zum „2%-Ziel“ stehe (Anm.: mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung). Der aktuelle Kabinettsentwurf zum Bundeshaushalt 2016 kehre im Bereich des Einzelplans 14 den Trend sinkender Verteidigungsausgaben in Deutschland um, sagte sie. Man werde einen Budgetanstieg verzeichnen können.

Nach Regierungsangaben wird sich mit der jetzt getroffenen haushälterischen Entscheidung minimal auch der Anteil der Verteidigungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt von 1,16 Prozent im Jahr 2015 auf 1,17 Prozent im Jahr 2016 erhöhen. Vom NATO-Ziel, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben, ist Deutschland aber immer noch weit entfernt. Der neue Haushaltsentwurf würde zumindest ein weiteres Abschmelzen der Quote von aktuell 1,2 Prozent stoppen.

„Mittelfristig eine Investitionsquote von mindestens 20 Prozent“

Die offizielle Begründung für die Erhöhung des Verteidigungsbudgets liest sich in der Veröffentlichung des Bundesfinanzministeriums übrigens so: „Maßgeblich für den Aufwuchs sind vor allem die Auswirkungen der Tarif- und Besoldungsrunde 2014, die Umsetzung der bisher im Einzelplan 60 veranschlagten Ausgaben zur Unterstützung des Abbaus von Zivilpersonal im Rahmen der Strukturreform der Bundeswehr in den Einzelplan 14 sowie die Stärkung des verteidigungsinvestiven Bereichs, insbesondere durch den Wegfall des Beitrags zur Gegenfinanzierung der Ausgaben für das Betreuungsgeld.“

Der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Henning Otte, bezeichnete die Erhöhung des Verteidigungshaushalts um rund 1,4 Milliarden Euro als „einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung“. Der Bundeswehr müssten zur Bewältigung stetig steigender Anforderungen und zunehmend anspruchsvollerer Aufgaben auch die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden. Auch angesichts des Modernisierungsbedarfs der Streitkräfte sei die Erhöhung der Verteidigungsausgaben dringend geboten. Ein solides finanzielles Fundament für die Bundeswehr garantiere zugleich auch Deutschlands sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit.

Der CDU-Parlamentarier erklärte: „Zum einen brauchen wir Geld, um unser Material in Schuss zu halten. Zum anderen müssen wir auch in neue Ausrüstung investieren. Hier gilt es, den Investitionsstau zügig abzubauen. Materialengpässe oder Mangelverwaltung aufgrund zu geringer Investitionen gefährden die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte und somit die Sicherheit Deutschlands und Europas.“ Übergeordnetes Ziel müsse die ständige Einsatzbereitschaft sein. Aus sicherheitspolitischer Sicht seien hierzu auch die Abkehr von der Teilausstattung und die Rückkehr zur Vollausstattung der Streitkräfte geboten. Otte fordert schließlich: „Der Anteil der Rüstungsinvestitionen bedarf einer kontinuierlichen Erhöhung. Mittelfristig benötigen wir eine Investitionsquote von mindestens 20 Prozent.“

Mehr finanzielle Mittel auch für den Bereich der Inneren Sicherheit

Ein weiterer Schwerpunkt im neuen Finanzplan des Bundeskabinetts ist der Bereich der Inneren Sicherheit. Dieser soll nun durch zusätzliche Mittel – beispielsweise für die Sicherheitsbehörden, wie das Bundeskriminalamt, die Bundespolizei und das Bundesamt für Verfassungsschutz sowie für den Bereich der Cybersicherheit (zugunsten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik) – erheblich gestärkt werden.

Investiert werden soll auch in den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben. Zusätzliche Mittel sind für die Erhöhung der Luftsicherheit eingeplant. Zur Stärkung der Inneren Sicherheit und für die IT-Sicherheit will man zusätzlich etwa 800 weitere Stellen einrichten.


Zu unserer Bildauswahl: Das Bundeskabinett hat am 1. Juli 2015 die Vorlage von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble für den Haushalt 2016 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2019 gebilligt. Der Schäuble-Entwurf sieht für das kommende Jahr mehr Ausgaben vor, sie sollen um 3,4 Prozent auf 312 Milliarden Euro steigen. Bis 2019 sollen die Ausgaben auf 331 Milliarden Euro jährlich anwachsen. Einen Ausgabenzuwachs soll es auch im Verteidigungsetat geben. Das Bild zeigt den Minister am 28. Mai 2015 bei einem Empfang auf Schloss Wackerbarth in Radebeul bei Dresden im Rahmen des Treffens der G7-Finanzminister und -Notenbankgouverneure.
(Foto: Thomas Köhler/photothek/Bundesministerium der Finanzen)


Kommentare

  1. Hans Juergen Creter | 1. Dezember 2015 um 06:12

    find ich sehr gut …

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