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Berlin. „Die weltweite Sicherheitslage erfordert ein grundsätzliches Umdenken, was den Stellenwert der Bundeswehr angeht, auch finanziell“. Mit diesem Kernsatz begründen Verteidigungspolitiker von Union und SPD ihre Forderungen nach deutlich mehr Kampf- und Radpanzer für die Bundeswehr und der Entwicklung eines „Gefechtsfahrzeugs der Zukunft“, einem wie auch immer gearteten „Leopard 3“. In ihrem Antrag zum Bundeshaushalt 2015 argumentieren Abgeordnete der Regierungskoalition, die zugleich Mitglieder des Verteidigungsausschusses sind, mit Hinweisen auf die Ukrainekrise. Die angestrebte Zahl von 225 Kampfpanzern Leopard 2 und 190 Radpanzern des Typs Boxer sei angesichts der aktuellen Sicherheitslage nicht mehr angemessen, heißt es in ihrem Papier, aus dem die Nachrichtenagentur Reuters zuerst zitierte.

Die Parlamentarier hatten sich mit dem Themenkomplex „Verteidigungsetat, militärische Beschaffungen, wehrtechnische Entwicklungen“ am 15. Oktober bei der 23. Sitzung des Verteidigungsausschusses befasst (wir berichteten). Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages wird im November über ihre Anträge entscheiden.

Nachdenken über einen deutsch-französischen Kampfpanzer

Auch wenn Kenner der verteidigungspolitischen-, rüstungspolitischen und wehrtechnischen Welten einem Leopard-Nachfolger heute nur geringe Chancen einräumen, so sollte man gewisse Signale doch nicht übersehen oder überhören. Philippe Burtin etwa, Vorstandsvorsitzender des französischen Rüstungsbetriebs Nexter Systems, sagte vor Kurzem vor der Presse in Paris, in den Jahren 2020/2025 werde man sicherlich einen neuen deutsch-französischen Kampfpanzer benötigen. Und: In beiden Ländern gebe es bereits Gruppierungen, die darüber nachdenken würden.

Man muss bei dieser Prognose wissen, dass Nexter und das deutsche Rüstungsunternehmen Krauss-Maffei Wegmann (KMW) eine Liaison eingehen wollen. Am 1. Juli dieses Jahres hatten beide Konzernführungen bereits beschlossen, bis Frühjahr 2015 unter einer gemeinsamen 50:50-Holding namens „Kant“ zusammenzugehen (siehe auch hier).

Die Kosten müssen diesmal im Verhältnis zur Leistung stehen

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil, Mitglied des Verteidigungsausschusses des Bundestages, bestätigte gegenüber dem bundeswehr-journal die Forderung nach einem Panzerentwicklungsprogramm. Nachfolgend unser kurzes Interview mit dem Sozialdemokraten, der unter anderem Netzpolitischer Sprecher seiner Fraktion ist.

Herr Klingbeil, wurde in der Sitzung des Verteidigungsausschusses am 15. Oktober auch ein Entwicklungsprogramm für einen Leopard-Nachfolger gefordert?
Lars Klingbeil: Ja, die Fraktionen der CDU/CSU und SPD haben im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestags einen Antrag eingebracht, in dem das Bundesministerium der Verteidigung unter anderem gebeten wird, ein Entwicklungsprogramm „Leopard 3“ in die mittelfristige Finanzplanung aufzunehmen. Dem Antrag wurde zugestimmt.

Welche Chancen räumen Sie persönlich einem derartigen (sicherlich teuren) Rüstungsprojekt ein?
Lars Klingbeil: Im Zentrum steht für mich die Zukunftsfähigkeit der Bundeswehr. Wir müssen uns Gedanken machen, wie die Gefechtsführung der Zukunft aussieht und wie wir die Soldatinnen und Soldaten am besten darauf vorbereiten können. Darüber hinaus haben die sicherheitspolitischen Entwicklungen gezeigt, dass die Bündnisverteidigung – also der Artikel 5 des NATO-Vertrages – nach wie vor aktuell ist. Der Kampfpanzer spielt hierbei eine wichtige Rolle. Ich halte es daher für richtig, dass wir uns Gedanken machen, wie wir die Bundeswehr in Zukunft aufstellen. Wenn wir uns dann dafür entscheiden, ein neues Panzersystem in Auftrag zu geben, müssen die Kosten im Verhältnis zur Leistung stehen. Die Fehler der Vergangenheit bei Auftragsvergabe dürfen nicht wiederholt und mögliche Synergien mit unseren Partnern müssen geprüft werden.

Welche Argumente sprechen nun hauptsächlich für die Entwicklung eines „Leopard 2-Nachfolgers“?
Lars Klingbeil: Die sicherheitspolitischen Entwicklungen der jüngsten Vergangenheit haben gezeigt, dass wir gemeinsame mit unseren NATO-Partnern breit aufgestellt sein müssen. Deutschland muss dazu einen Beitrag leisten und eine unserer Expertisen ist der Kampfpanzer. Ich halte es daher für gerechtfertigt, dass wir uns Gedanken machen, wie lange der Leopard 2 die Anforderungen noch erfüllen kann und wann wir ein Nachfolgesystem benötigen.

Den sicherheitspolitischen Anforderungen künftig optimal begegnen

Ähnlich wie Klingbeil argumentiert auch ein anderer Verteidigungsexperte der SPD. Rainer Arnold, Obmann und Sprecher seiner Fraktion im Verteidigungsausschuss, deutet ebenfalls auf den Artikel 5 des NATO-Vertrages, der die Bündnismitglieder zur gemeinsamen Verteidigung verpflichtet. Im Gegensatz zu Klingbeil möchte Arnold aber nicht den Begriff „Leopard 3“ verwenden. In einem Gespräch mit dem Journalisten und Berlin-Korrespondenten Thomas Kröter skizzierte der Sozialdemokrat vielmehr „das Gefechtsfahrzeug der Zukunft“, das die Gegner vielleicht mit Laser unschädlich machen könnte. Arnold will auch die bisherige Praxis beenden, ausgemusterte Bundeswehrpanzer zu verkaufen. Es sei besser, sie zu modernisieren und für Krisen auf Vorrat zu halten.

Auch Henning Otte, verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und ebenfalls Mitglied des Verteidigungsausschusses, kann begründen, warum nun ein „grundsätzliches Umdenken“ in Sachen Bundeswehr stattfinden muss. „Das russische Vorgehen in der Ukraine hat leider deutlich gemacht, dass bei der aktuellen sicherheitspolitischen Lage unsere Streitkräfte so aufgestellt sein müssen, dass durch eine glaubhafte und entschlossene Stärke diplomatische Bemühungen zur Beilegung des Konflikts ermöglicht werden“, erklärt der Christdemokrat. Die Bundeswehr müsse den sicherheitspolitischen Anforderungen optimal begegnen können.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Reserveoffizier des deutschen Heeres unterstützt auch das Vorhaben des Verteidigungsministeriums, nach dem Abzug der britischen Streitkräfte aus Bergen einen neuen Bundeswehrstandort zu machen. Bergen könnte einmal Heimat eines deutsch-niederländischen Panzerbataillons werden, so Otte. An dem Kooperationsmodell wird zurzeit auf militärischer und politischer Ebene gearbeitet.

Linke sprechen von „Lobbyismus der Rüstungsindustrie“

Zu den Plänen „einiger Unions- und SPD-Politiker, die Bundeswehr weiter aufzurüsten“, gibt es auch eine Presseerklärung der friedenspolitischen Sprecherin der Fraktion Die Linke, Christine Buchholz. Einen Tag nach der Sitzung des Verteidigungsausschusses schreibt die Bundestagsabgeordnete, die Mitglied des Gremiums ist: „Die laufenden Haushaltsberatungen zeigen, dass der Lobbyismus der Rüstungsindustrie nicht nur ins Verteidigungsministerium, sondern auch bis tief ins Parlament hinein wirkt. Einige der von Henning Otte (CDU/CSU) und Rainer Arnold (SPD) gezeichneten Haushaltsanträge der Großen Koalition könnten direkt aus dem Hause Rheinmetall und KMW stammen.“

Die Forderungen nach einem „Entwicklungsprogramm Leopard 3“ und einer Aufstockung beim Radpanzer Boxer bedeuten nach Ansicht von Buchholz und der Linken-Fraktion „nichts anderes, als den Ruf nach einer massiven Aufrüstung der Bundeswehr“. Weiter heißt es im Pressetext: „Anstatt endlich bei den ausufernden Kosten zu sparen, sollen die Steuerzahler mit weiteren Milliarden die Profite der Industrie auf Jahre hinaus sichern.“


Zu unserem Bildangebot:
1. Der Kampfpanzer Leopard 2 ist der Standardpanzer der Panzertruppe der Bundeswehr. Die aktuelle Ausführung ist der Kampfpanzer Leopard 2 A6. Die Aufnahme entstand am 3. September 2010 bei der Informationslehrübung des deutschen Heeres.
(Foto: Katharina Winkler/Bundeswehr)

2. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil am 18. November 2013 im Deutschen Bundestag.
(Foto: Achim Melde/Lichtblick/Deutscher Bundestag)


Kommentare

  1. Redaktion | 7. November 2014 um 05:23

    Der Verein „Informationsstelle Militarisierung“ (IMI) arbeitet seit 1996 nach eigener Darstellung in einem breiten Spektrum friedenspolitischer Themen mit einem starken Fokus auf Deutschland und seine Rolle in der Welt. In seinem Beitrag „Wohlfühlprogramm für die Rüstungsindustrie“ befasste sich Jürgen Wagner am 5. November 2014 in einer IMI-Analyse mit den Rüstungsprojekten der Bundeswehr. Er zitierte dabei auch aus unserem Artikel „Wehrexperten der Koalition fordern den Leopard 3“.

    http://www.imi-online.de/2014/11/05/wohlfuehlprogramm-fuer-die-ruestungsindustrie/

  2. Janosch | 4. Februar 2015 um 12:30

    Mir wäre es lieber, man würde klassischen militärischen Bedrohungen wie aktuell bspw. wie der Ukraine Krise mit einem hochprofessionell geführten und top ausgebildeten europäischen Heer begegnen, wobei ich daran Zweifel, dass solche Auseinandersetzungen überhaupt noch wie früher ausgetragen werden. Ein Leo3 bräuchte man dafür aber nicht, da Drohnen und moderne Geschosse jede Panzerung durchschlagen werden können. Da hilft auch keine noch so tolle Reaktiv- oder Kompositpanzerung. Man stecke das Geld lieber in neue Technologien zur Panzerung von herkömmlichen Fahrzeugen und Schützenpanzer oder Kriegsgerät der Zukunft (Drohnen,Raketen, ferngesteuerte Fahrzeuge)

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