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Berlin. Deutschlands Verteidigungsausgaben steigen im Jahr 2015 um 539 Millionen auf rund 32,97 Milliarden Euro. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hatte den ursprünglichen Ansatz der Regierung für den Einzelplan 14 in Höhe von 32,26 Milliarden noch einmal um rund 713 Millionen Euro aufgestockt. Erhöht hatten die Haushaltspolitiker auch die Obergrenze für mögliche Verpflichtungsermächtigungen im kommenden Jahr um 2,4 Milliarden auf 8,64 Milliarden Euro. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bezeichnete den Umfang des Verteidigungshaushalts besonders angesichts der globalen sicherheitspolitischen Entwicklung als „der Lage angemessen“. Dabei verwies sie auch auf die Ukrainekrise, die Kriege in Syrien und im Irak sowie auf die Bedrohung durch die Terrormiliz „Islamischer Staat“. Das Parlament billigte am 26. November mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD gegen das Votum der Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen den Wehretatentwurf der Bundesregierung und die durch den Haushaltsausschuss vorgenommen Änderungen.

Zwei Tage später, am 28. November, verabschiedete der Bundestag erstmals seit 1969 dann einen Gesamthaushalt ohne neue Kredite. Er sieht Ausgaben von 299,1 Milliarden Euro vor. Das sind drei Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr. Erreicht wird die sogenannte „Schwarze Null“ vor allem durch stabil gehaltene Ausgaben bei wachsenden Steuereinnahmen und eine Reihe günstiger Entwicklungen. Zudem konnten Union und SPD mit etwa 1,3 Milliarden Euro geringeren Zinsausgaben kalkulieren.

An der namentlichen Abstimmung über die Feststellung des Bundeshaushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2015 beteiligten sich an diesem Freitag 588 Parlamentarier. Abgegeben wurden 474 Ja-Stimmen, es gab 113 Nein-Stimmen sowie eine Enthaltung. Finanzminister Wolfgang Schäuble bezeichnete im Bundestag den Haushalt 2015 ohne neue Schulden „eine Selbstverpflichtung für die Zukunft“. Daran würden alle, auch nachfolgende Politikergenerationen, gemessen werden.

Europa ist derzeit beeinflusst von etlichen „Instabilitäten“

Verteidigungsministerin von der Leyen skizzierte am 26. November bei der parlamentarischen Aussprache vor der namentlichen Abstimmung zum Verteidigungsetat zunächst noch einmal die Herausforderungen, vor denen die deutsche Wehr- und Sicherheitspolitik steht. Über ein Treffen der Verteidigungsminister beim Europäischen Rat in Brüssel, das kürzlich stattgefunden hatte, berichtete sie: „Dort konnte man mit Händen greifen, wie sehr Europa inzwischen beeinflusst ist von den Instabilitäten, die uns umgeben – etwa der Politik des Kremls mit all den Konsequenzen, die das für die Ukraine und für unsere Friedensarchitektur in Europa hat, dem Kampf gegen die Terrormiliz ,Islamischer Staat‘ im Irak und in Syrien oder der Ebola-Epidemie, die uns in einem nie gekannten Maße fordert.“

Hinzu kämen neue Aufgaben. Etwa die Stärkung der europäischen Verteidigungsfähigkeiten, wie von den europäischen Staats- und Regierungschefs im Dezember 2013 verlangt. Oder die auf dem NATO-Gipfel in Wales im September dieses Jahres beschlossene Anpassung des Fähigkeitenprofils der Streitkräfte an die veränderte Sicherheitslage weltweit. „All diese Herausforderungen werden uns etwas kosten“, sagte die Ministerin mit Blick auf die Bundeswehr. „Das alles ist nicht zum Nulltarif zu haben.“

Ein ganzes Maßnahmenpaket zur Steigerung der Attraktivität der Bundeswehr

Beim Wehretat für das Jahr 2015 geht es nach Meinung von der Leyens „um nichts weniger als um eine nachhaltige Modernisierung der Bundeswehr, und zwar sowohl beim Personal als auch beim Material“. Die Ministerin erklärte im Bundestag: „Zur Bewältigung der Herausforderungen, vor denen wir stehen, bereiten wir mit dem Haushalt 2015 den Boden – ab 2016 können wir neue und sichtbare Akzente setzen.“

Beim Personal habe die Aufstellung einer demografiefesten Armee höchste Priorität. Denn dies entscheide auch über die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr. Deswegen habe ihr Ressort auch das Artikelgesetz eingebracht. Dieses „Gesetz zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr“ sieht 22 Maßnahmen vor, die den Dienst in der Truppe attraktiver machen sollen. Sie reichen von besserer Besoldung und Versorgung über eine leichtere Vereinbarkeit von Privatleben und Dienst bis hin zu einer gesetzlichen Arbeitszeitregelung für Bundeswehrangehörige. Die Streitkräfte sollen, so wünscht es sich das Bundesministerium der Verteidigung, künftig attraktive Rahmenbedingungen bieten, die mit den Angeboten vergleichbarer ziviler Arbeitgeber mithalten können.

Von der Leyen sagte dazu in ihrem Debattenbeitrag, die Bundeswehr sei kein Arbeitgeber wie jeder andere. Soldaten müssten mehr leisten als sonstige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Im Extremfall müssten sie sogar bereit sein, ihr Leben zu lassen. Unter Beifall der Abgeordneten von CDU/CSU und SPD forderte sie: „Ist das, dass sie im Einsatz mehr leisten müssen als jeder andere, ein Grund, sie hier zu Hause schlechter zu behandeln als viele andere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer? Nein, im Gegenteil! Wir müssen sie hier zu Hause besser behandeln als viele andere!“

Verbesserung des Rüstungsmanagements wird zu einer Kärrneraufgabe

Beim Themenkomplex „Material“ erinnerte die Verteidigungsministerin noch einmal an die Rüstungsstudie der Gutachter von KPMG, P3 Group und Taylor Wessing, die ihr am 6. Oktober übergeben worden war. Dieses Gutachten habe die Dimension der Probleme bei den Rüstungsprojekten mehr als verdeutlicht. Von der Leyen: „Ja, es ist keine schöne Bilanz – zu teuer, zu spät und mit Mängeln […] ,Zu teure Rüstungsprojekte‘ heißt: sie verdrängen andere Fähigkeiten, die man sonst hätte realisieren können. ,Zu spät‘ heißt: sie fehlen der Truppe. ,Zu spät‘ heißt auch, altes – wenn auch bewährtes, aber eben betagtes – Material länger nutzen zu müssen. ,Länger nutzen‘ heißt: mehr Wartung, mehr Instandsetzung.“

Aus der „Umfassenden Bestandsaufnahme und Risikoanalyse zentraler Rüstungsprojekte“ des externen Beraterteams habe man erste Konsequenzen gezogen und unter anderem die Agenda „Rüstung“ aufgestellt, erklärte von der Leyen weiter. Damit sei auch ein klarer rüstungspolitischer Kurs eingeschlagen worden. Die Agenda „Rüstung“ bilde jetzt die Basis für die anstehende Optimierung im Management der Rüstungsprojekte sowie für die Verbesserung der Transparenz gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit.

Bei der Verbesserung des Rüstungsmanagements handele es sich um eine Kärrneraufgabe, die enorm viel Zeit und Geduld brauche, warnte die Verteidigungsministerin. Dabei gehe es um eine Verbesserung des Risikomanagements, des Vertragsmanagements, des Lieferantenmanagements oder um die Organisationsentwicklung beim Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr. Geschlossen werden müssten auch Fähigkeitslücken. Die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte insgesamt müsse gestärkt werden. „Erhebliche Aufgaben liegen vor uns, aber dieser Haushalt gibt uns eine gute Basis dafür“, glaubt die CDU-Politikerin.

Modernisierung der deutschen Streitkräfte bleibt eine Daueraufgabe

Zur Agenda gehöre auch, dass „mindestens 20 Prozent des Verteidigungsetats“ für die Modernisierung und die Ausrüstung der Bundeswehr verwendet werden. Es gebe genügend Projekte im Zulauf: Fregatten, A400M, eine neue Hubschraubergeneration oder geschützte Fahrzeuge. Von der Leyen forderte eindringlich: „Wir müssen den Stau der vergangenen Jahre auflösen. Wir müssen neue Vorhaben auf den Weg bringen. Wir müssen den Zulauf und den Mittelabfluss koordinieren; dies ist eigentlich die Kunst. Jeder Erfahrene hier weiß, dass der Zulauf nicht immer zeitgerecht geschieht und deshalb auch der Mittelabfluss nicht immer passend möglich ist. Das heißt, das Bugwellenphänomen, das wir im Augenblick beobachten, müssen wir in den nächsten Jahren gemeinsam in den Griff bekommen.“ Die Modernisierung der Streitkräfte sei deshalb keine Einmalaktion, sondern eine Daueraufgabe, warnte die Ministerin vor Illusionen.

Zur materiellen Einsatzbereitschaft der deutschen Streitkräfte sagte sie bei der Bundestagsdebatte abschließend: „Die Verengung auf die Problembereiche, die wir zweifelsohne haben, hat dazu geführt, dass die generelle Einsatzbereitschaft infrage gestellt wurde. Das weise ich zurück. Im Gegenteil: Die Bundeswehr erfüllt all ihre Einsatzverpflichtungen. Die Soldatinnen und Soldaten sind im Einsatz mit Gerät ausgestattet, das auch im Vergleich mit unseren internationalen Partnern erstklassig ist, gerade im Hinblick auf geschützte Fahrzeuge […] Es gibt Probleme mit den neuen Waffensystemen, die zulaufen – gar keine Frage. Aber das heißt nicht, dass wir blank dastehen.“

Gut die Hälfte des Verteidigungshaushalts für die Personalkosten

Der Haushalt des Verteidigungsministeriums, der Einzelplan 14, besteht fast zur Hälfte aus Personalkosten. Mit 16,37 Milliarden Euro fallen diese um 830 Millionen Euro höher aus als im Regierungsentwurf vorgesehen. Dies ist zum einen der Umsetzung der Tarif- und Besoldungserhöhungen im Jahr 2014 geschuldet. Zum anderen sollen die Erhöhungen das Bundeswehr-Attraktivitätssteigerungsgesetz finanzieren, das der Bundestag noch in diesem Jahr verabschieden wird.

Für die Beschaffung und den Erhalt von Ausrüstung und militärischen Anlagen sind 9,52 Milliarden Euro im Verteidigungsetat eingeplant. Weitere 5,73 Milliarden Euro stehen für Verwaltungsausgaben bereit.

In den Jahren 2006 bis 2013 ist der deutsche Verteidigungshaushalt fast ausnahmslos gewachsen. Dieser Aufwärtstrend wurde im Jahr 2014 gestoppt. Das Finanzvolumen des Einzelplans 14 sank von rund 33,26 Milliarden im Haushaltsjahr 2013 auf rund 32,44 Milliarden Euro im Haushaltsjahr 2014. Ursprünglichen Planungen der Bundesregierung zufolge sollte das Budget bis zum Jahr 2016 sogar bis auf 32,1 Milliarden Euro sinken (siehe auch hier). Man darf gespannt sein, wie sich der Wehretat – auch angesichts neuer sicherheitspolitischer Rahmenbedingungen – in Zukunft tatsächlich entwickeln wird.


Unser Bild zeigt Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen am 26. November 2014 während der Bundestagsdebatte zum Etatentwurf der Bundesregierung, Einzelplan 14.
(Videostandbild: Video Deutscher Bundestag)


Kommentare

  1. Redaktion | 3. Dezember 2014 um 02:59

    Der Verein „Informationsstelle Militarisierung“ (IMI) verweist in seiner Ausgabe IMI-Aktuell 2014/617 auf einen Beitrag im bundeswehr-journal zum Verteidigungsetat. Bei IMI heißt das Ganze „Rüstungshaushalt: Schluck aus der Pulle“ …

    http://www.imi-online.de/2014/12/03/ruestungshaushalt-schluck-aus-der-pulle-2/

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