Nachrichten
Berlin. Das Parlamentarische Kontrollgremium des Deutschen Bundestages führt einmal jährlich eine öffentliche Anhörung der Nachrichtendienste des Bundes durch. Die Fragen des Gremiums werden von den jeweiligen Leitern der drei deutschen Dienste beantwortet. In diesem Jahr dürfte auch die erdrutschartige Entwicklung in Afghanistan, der desaströse Abzug des Westens vom Hindukusch und die dramatische Evakuierung aus Kabul eine zentrale Rolle spielen.
Die öffentliche Anhörung ist im Paragrafen 10 Absatz 3 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes (Kontrollgremiumgesetz) geregelt. Die diesjährige Anhörung unter Vorsitz von Roderich Kiesewetter (CDU/CSU) beginnt am Mittwoch, 27. Oktober 2021, um 11 Uhr im Europasaal 4.900 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin und soll drei Stunden dauern.
Die Anhörung wird per Livestream und im Internetauftritt des Deutschen Bundestages (www.bundestag.de) übertragen.
Neun Parlamentarier sehen den Diensten auf die Finger
Geladen sind Thomas Haldenwang (seit 2018 Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz/BfV), Bruno Kahl (seit 2016 Präsident des Bundesnachrichtendienstes/BND) und Martina Rosenberg (seit 2020 Präsidentin des Bundesamtes für den Militärischen Abschirmdienst/BAMAD).
Aufgabe des neunköpfigen Parlamentarischen Kontrollgremiums ist es, die Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes zu überwachen. Die Präsidenten der Nachrichtendienste stellen sich seit 2017 einmal pro Jahr – zumeist im Herbst – in der öffentlichen Anhörung den Fragen der Bundestagsabgeordneten.
Das Parlamentarische Kontrollgremium besteht aus neuen Abgeordneten:
– Roderich Kiesewetter (CDU/CSU), Vorsitzender;
– Andrea Lindholz (CDU/CSU);
– Patrick Sensburg (CDU/CSU);
– Uli Grötsch (SPD);
– Thomas Hitschler (SPD);
– Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen), Stellvertretender Vorsitzender;
– Roman Johannes Reusch (AfD);
– Stephan Thomae (FDP);
– André Hahn (Die Linke).
Wir haben in der Vergangenheit immer mal wieder über dieses Parlamentsgremium berichtet, zuletzt im November vergangenen Jahres (siehe hier).
Randnotiz
Öffentliche Anhörung 2021 der Präsidenten der Nachrichtendienste des Bundes durch das Parlamentarische Kontrollgremium.
Termin: Mittwoch, 27. Oktober 2021 (Beginn 11 Uhr, Ende voraussichtlich 14 Uhr).
Ort: Europasaal 4.900 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin.
Anmeldung: Interessierte Zuhörer können sich bis zum 20. Oktober 2021 schriftlich per Fax oder per Mail anmelden. Folgende Angaben werden benötigt: Name und Vorname, Geburtsdatum und Geburtsort. Der Bundestag informiert darüber, dass die Daten im polizeilichen Informationssystem (INPOL) überprüft und für die Einlasskontrolle verwendet werden. Nach Beendigung des Besuches werden die Daten vernichtet (weitere Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten siehe Datenschutzhinweise des Deutschen Bundestages unter htpps://www.bundestag.de/datenschutz). Zur Einlasskontrolle ist ein gültiger amtlicher Ausweis mitzubringen.
– Fax: (030) 227-30012;
– E-Mail: vorzimmer.pk1@bundestag.de.
Medienvertreter benötigen zum Betreten der Gebäude des Deutschen Bundestages eine gültige Akkreditierung (http://www.bundestag.de/presse/akkreditierung). Das Pressereferat nimmt für die öffentliche Anhörung eine Sonderakkreditierung vor. Anmeldeschluss für Medienvertreter ist der 26. Oktober 2021, 12 Uhr.
– Telefon: (030) 227-37171;
– E-Mail: akkreditierung@bundestag.de oder pressereferat@bundestag.de.
Alle Angaben ohne Gewähr!
Unser Symbolfoto zeigt die öffentliche Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgremiums am 16. November 2018 im Paul-Löbe-Haus, Berlin. Mit dem Rücken zum Betrachter: BND-Präsident Bruno Kahl (rechts), BfV-Präsident Thomas Haldenwang (Mitte) und der damalige Präsident des BAMAD Christof Gramm (links). Gramm wurde von Martina Rosenberg abgelöst; sie hat das MAD-Amt am 1. November 2020 übernommen.
(Foto: Achim Melde/Deutscher Bundestag)
