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Wiesbaden. In 44 Tagen ist Bundestagswahl. Jetzt informierte Bundeswahlleiter Georg Thiel die Bundeswehrangehörigen im Auslandseinsatz oder derzeit mit der Deutschen Marine unterwegs über die Möglichkeiten, trotzdem an der Wahl teilzunehmen. Man hätte sich allerdings gewünscht, dass die Informationen seiner Bundesbehörde (Thiel ist zugleich Präsident des Statistischen Bundesamtes, kurz Destatis) ein wenig früher verfügbar gewesen wären. Die Gemeinden versenden ja jetzt schon die Unterlagen zur Briefwahl.
In einer Pressemitteilung vom gestrigen Donnerstag (12. August) weist das Team des Bundeswahlleiters darauf hin, dass Bundeswehrangehörige (und Seeleute auf großer Fahrt) ihre Briefwahlunterlagen frühzeitig beantragen sollten. Empfohlen wird, die Anträge zeitnah zu stellen. In der Pressemitteilung aus Wiesbaden, Sitz der Bundesbehörde, heißt es: „Dazu sollte auch nicht abgewartet werden, bis die Wahlbenachrichtigung eingegangen ist. Der Antrag auf Zusendung des Wahlscheins kann bereits jetzt gestellt werden.“
Wie gesagt: Etwa fünf bis sechs Wochen vor der Wahl versenden die Gemeindebehörden auf Antrag hin die Briefwahlunterlagen. Es wird nun allerhöchste Zeit für Briefwahlwähler, den Kontakt mit ihrer zuständigen Gemeinde aufzunehmen. Denn am 26. September findet bereits die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag statt.
Zuständig ist die Gemeinde, in der der Hauptwohnsitz gemeldet ist
Soldaten, die sich im Auslandseinsatz befinden, müssen jeweils bei der Gemeinde Briefwahl beantragen, in der sie mit Hauptwohnsitz gemeldet sind. Hierfür haben viele Gemeinden einen Onlinezugang eingerichtet. Die Betroffenen sollten in ihren Anträgen an die Gemeinden unbedingt Kontingentanschriften von Übergabestellen an die Bundeswehr für Post in die Einsatzgebiete angeben. Die Beförderung der Post in die Einsatzgebiete und zurück nach Deutschland liegt dann in der Zuständigkeit der Bundeswehr.
Nach Auskunft des Bundeswahlleiters haben die Innenressorts der Länder die Gemeinden angewiesen, Anträge von Angehörigen der Bundeswehr bevorzugt zu bearbeiten.
So viele Parteien wie noch nie bei der kommenden Bundestagswahl
An der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021 nehmen insgesamt 47 Parteien teil. Das teilte Bundeswahlleiter Thiel am gestrigen Donnerstag mit. Sieben der insgesamt 54 eigentlich zur Wahl zugelassenen Parteien würden demnach nicht zur Wahl am 26. September antreten, sagte er in Wiesbaden.
Mit Landeslisten in allen 16 Bundesländern beteiligen sich mit SPD, AfD, FDP, Die Linke, Freie Wähler, Die Partei, Tierschutzpartei, NPD, ÖDP, MLPD und Volt insgesamt elf Parteien. Während die CDU in allen Ländern außer Bayern antritt, tritt ihre Schwesterpartei CSU nur in Bayern an. Die Partei Bündnis 90/Die Grünen tritt in allen Ländern außer dem Saarland mit einer Landesliste an. Der saarländische Landeswahlausschuss hatte die Liste der Grünen nicht zur Wahl zugelassen, nachdem mehrere Delegierte von der Delegiertenversammlung ausgeschlossen worden waren. Damit seien „wahl- und verfassungsrechtliche Grundsätze missachtet“ worden, so die Begründung des Wahlausschusses.
Bei der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag treten insgesamt fünf Parteien mehr an als bei der letzten Bundestageswahl im Jahr 2017.
Zu unserem Bildangebot:
1. Für die Bundestagswahl ist die Bundesrepublik in 299 Wahlkreise aufgeteilt. 299 Abgeordnete werden in Direktwahl über die Erststimme gewählt. Für die Kräfteverhältnisse der Parteien im Parlament ist jedoch die Zweitstimme ausschlaggebend. Die Aufnahme vom 13. Juni 2005 zeigt das Reichstagsgebäude in Berlin, Sitz des Bundestages.
(Foto: Thomas Deutsch/DBT)
2. Auch die Besatzung der Fregatte „Bayern“, die am 2. August 2021 ihren Heimatstützpunkt Wilhelmshaven mit Kurs auf den Indo-Pazifik verlassen hat, hat die Chance zur Teilnahme an der kommenden Bundestagswahl. Viele Besatzungsmitglieder haben sicherlich bereits von der Möglichkeit der Briefwahl Gebrauch gemacht. Das Schiff wird nach voraussichtlich mehr als 30.000 Seemeilen im Februar 2022 wieder in Deutschland zurückerwartet. Die Aufnahme entstand kurz nach dem Auslaufen – ein letzter Abschiedsgruß an die Familienangehörigen und Freunde an Land.
(Foto: Leon Rodewald/Bundeswehr)
3. Der Bundeswahlleiter und Präsident des Statistischen Bundesamtes Georg Thiel. Der Wiesbadener Behördenleiter war am 16. Oktober 2017 mit Wirkung zum 1. November 2017 zum Destatis-Präsidenten berufen und zum Bundeswahlleiter ernannt worden. Er folgte auf Dieter Sarreither, der in den Ruhestand gegangen war. Thiel machte in der Vergangenheit Negativschlagzeilen vor allem wegen seiner Amtsführung. So berichtete beispielsweise die Wochenzeitung DIE ZEIT, zahlreiche Mitarbeiter würden dem Präsidenten vorwerfen, die Behörde mit „einem System von Druck und Angst“ zu führen. Die FDP-Bundestagsfraktion nahm die Medienberichte zum Anlass, am 22. Juli dieses Jahres in einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung „die Missstände in der Amtsführung des Bundesamtes für Statistik“ kritisch zu hinterfragen.
(Foto: Robert Schlesinger, picture alliance/ für Destatis)
