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Berlin. Die Zahl der untergetauchten Rechtsextremisten bleibt hoch. Nach Informationen der Berliner Zeitung Tagesspiegel (morgige Freitagausgabe) suchen die Sicherheitsbehörden momentan bundesweit 482 Neonazis und weitere Rechte. Da es häufig um mehrere Delikte geht, sind insgesamt 624 Haftbefehle offen, einige bereits seit vielen Jahren.

Der älteste Haftbefehl stammt aus dem Jahr 2002. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke und ihrer Fraktion Die Linke hervor. Laut Tagesspiegel enthält die Regierungsauskunft Daten mit Stichtag 30. September 2019.

Die hohe Zahl der Untergetauchten sei schon deshalb brisant, weil zumindest in Einzelfällen Untergrundaktivitäten wie einst bei der neonazistische-terroristischen Vereinigung „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) zu befürchten seien, heißt es im Beitrag von Frank Jansen. Jansen ist seit 1990 beim Tagesspiegel und arbeitet dort schwerpunktmäßig zu den Themen „Ostdeutschland“, „Rechtsextremismus“ und „islamistischer Terrorismus“.

Fahndungen werden „mit Nachdruck“ durchgeführt

Die Polizei fahndet den Regierungsangaben zufolge nach 105 der verschwundenen Rechten wegen politisch motivierter Delikte. In 19 Fällen handelt es sich um rechte Gewalttaten, darunter ein Tötungsdelikt. Weitere 85 Rechte werden wegen unpolitischer Gewalttaten, dabei vier Tötungsdelikte, gesucht.

Das Bundesinnenministerium weist in seiner Antwort auf die hohe Zahl vollstreckter Haftbefehle hin. Allein zwischen März und September 2019 seien 336 Haftbefehle zu Personen, die der rechten Szene zugeordnet werden, vollstreckt worden. Dies zeige, „dass die Polizei die Fahndungen mit Nachdruck und erfolgreich durchführt“.

Aus dem Papier geht auch hervor, dass die Zahlen seit 2014 insgesamt stark gestiegen sind. Damals fahndete die Polizei mit 329 Haftbefehlen nach 253 Rechtsextremisten, darunter 58 Gewalttäter. Seit 2016 sind die Zahlen ähnlich wie jetzt.

Die Linken erfragen regelmäßig die Anzahl offener Haftbefehle gegen polizeilich bekannte Neonazis. Vor dem Hintergrund der zuletzt veröffentlichten Zahlen sagte Jelpke dem Tagesspiegel, rund 21 Prozent der abgetauchten Nazis würden schon seit 2017 gesucht. Es dränge sich deshalb der Eindruck auf, die Regierung nehme „das Nazi-Problem noch immer nicht ernst genug“.


Unsere Symbolaufnahme „Festnahme“ stammt aus dem Bildangebot von Pixabay.
(Foto: 4711018/unter Pixabay License = freie kommerzielle Nutzung, kein Bildnachweis erforderlich)

Kleines Beitragsbild: Symbolaufnahme „Fahndung“ aus dem Bildangebot von Pixabay.
(Foto: cocoparisienne/unter Pixabay License = freie kommerzielle Nutzung, kein Bildnachweis erforderlich)


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