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Berlin/Brüssel. Im April 2016 veröffentlichten die beiden Politikwissenschaftler Daniela Kietz und Nicolai von Ondarza im Auftrag der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) ihre Studie „Sicherheit delegieren: EU-Agenturen in der inneren und äußeren Sicherheit“. Die europäische Agenturenlandschaft hatte sich zu diesem Zeitpunkt seit Anfang der 2000er-Jahre bereits stark gewandelt. Zahlreiche Agenturen waren neu gegründet, neue Tätigkeitsfelder für bestehende Institutionen erschlossen sowie Kompetenzen und Aufgaben ausdifferenziert worden. 2016 gab es insgesamt 36 EU-Agenturen – unter ihnen drei im Bereich der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP). Diese sind das Institut der Europäischen Union für Sicherheitsstudien (European Union Institute for Security Studies, EUISS), das Satellitenzentrum der Europäischen Union (European Union Satellite Centre, EUSC) und schließlich die Europäische Verteidigungsagentur (European Defence Agency, EDA). Die EDA stellte in diesen Tagen den Jahresbericht 2019 vor, der interessante Einblicke in ihre Arbeit und Ziele bietet …

Bei den europäischen Agenturen handelt es sich um eigenständige, unbefristet eingerichtete, mit eigener Rechtspersönlichkeit ausgestattete Behörden, die außerhalb der administrativen Strukturen der EU-Organe wirken und denen der EU-Gesetzgeber spezialisierte Handlungsbefugnisse übertragen hat.

Die EDA, größte Agentur im Bereich GSVP, hat derzeit (Stand 31. Dezember 2019) 163 Mitarbeiter und verfügt über ein Gesamtbudget von 100,7 Millionen Euro. Die Institution war 2004 mit einem einstimmigen Beschluss des Rates gegründet und später mit dem Vertrag von Lissabon im Primärrecht verankert worden. Diese Rechtsgrundlage wurde zuletzt 2015 an die Reformen des Lissabonner Vertragswerkes angepasst. Die EDA soll Rat und Mitgliedstaaten dabei unterstützen, die Verteidigungsfähigkeiten der Europäischen Union zu verbessern.

Angewiesen auf die freiwillige Zusammenarbeit

Anders als die meisten EU-Agenturen ist die EDA bei den Institutionen der Gemeinschaft in Brüssel angesiedelt, so dass ihre Mitarbeiter direkter in die formellen und informellen Beratungen vor Ort eingebunden sind, etwa in den Arbeitsgruppen des Rates zur GSVP. Allerdings verfügt die EDA über keinerlei Durchsetzungsmöglichkeiten gegenüber den Mitgliedstaaten, sondern ist auf freiwillige Zusammenarbeit angewiesen.

Aufgrund ihres für Rüstungsprojekte doch sehr bescheidenen Budgets muss sich die Europäische Verteidigungsagentur in der Praxis trotz ambitionierter Ziele damit bescheiden, lediglich Machbarkeitsstudien durchzuführen, Kooperationsprojekte anzustoßen oder Verhaltenskodizes für den weiterhin beschränkten EU-Rüstungsbinnenmarkt zu entwickeln.

Die drei EU-Verteidigungstools PESCO, EDF und CARD

Neuer EDA-Geschäftsführer wird in Kürze der frühere Verteidigungsminister der Tschechischen Republik Jiří Šedivý (wir berichteten). Der bisherige Geschäftsführer der Agentur, der Spanier Jorge Domecq, stand der EDA als CEO von Februar 2015 bis Februar 2020 vor. Sein Stellvertreter, der Finne Olli Ruutu, übernahm danach die Amtsgeschäfte kommissarisch und wird demnächst an Šedivý übergeben.

Für den Jahresbericht 2019 der EDA verfasste Ruutu noch das Vorwort. Seine Ausführungen markieren zugleich die Schwerpunkte der vorliegenden Jahresbilanz: die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit PESCO (Permanent Structured Cooperation) sowie den damit eng verbundenen Europäischen Verteidigungsfonds EFD (European Defence Fund) und den Koordinierten Jahresbericht zur Verteidigung CARD (Coordinated Annual Review on Defence).

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Unser Symbolbild zeigt einen Patch für die Uniform mit dem Schriftzug und dem Logo der Europäischen Verteidigungsagentur/European Defence Agency, EDA. Das Bildmotiv stammt aus dem EDA-Jahresbericht 2019.
(Bild: EDA)

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