menu +

Nachrichten



Berlin. Ohne die Amtshilfe der Bundeswehr – so scheint es – bekommen die deutschen Behörden die rasante Coronavirus-Infektionsdynamik im ganzen Land nur noch schwer in den Griff. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat deshalb die Regierungschefs der Länder persönlich nach Berlin zitiert und mit ihnen am heutigen Mittwoch (14. Oktober) über gemeinsame Corona-Strategien für den Herbst und Winter beraten. Das Bund-Länder-Krisentreffen fand vor dem Hintergrund der aktuellen Corona-Zahlen des Robert Koch-Instituts (RKI) statt. Die Bundesoberbehörde, das nationale Public-Health-Institut für Deutschland, hat zuletzt binnen 24 Stunden insgesamt 5132 zusätzliche Coronavirus-Neuinfektionen erfasst.

Die aktuellen Infektionszahlen bewegen sich mittlerweile wieder auf dem hohen Niveau des Frühjahrs, also der Zeit des ersten Corona-Lockdowns. Rund um Deutschland sind die Zahlen noch dramatischer. Die Niederlande schließen bereits wieder alle Bars, Cafés und Restaurants – ein Teil-Lockdown. In Tschechien liegt das öffentliche Leben ebenfalls wieder teilweise still. Von vielen Experten wird die sogenannte landesweite „Partyszene“ als Hauptursache für den Anstieg der Infektionszahlen gesehen.

Die Bundeswehr will in diesen Corona-Zeiten mit bis zu 15.000 Soldaten helfen, bundesweit sind momentan rund 1400 Militärangehörige im Einsatz – gut 170 im medizinischen Bereich (wir berichteten). Kanzlerin Merkel hat vor Kurzem bei ihrer Videokonferenz mit den Oberbürgermeistern der elf größten deutschen Städte noch einmal auf das Hilfsangebot der Truppe hingewiesen. Oberbürgermeister und Bürgermeister wissen nun, dass die Bundeswehr auf Bitten der Städte und Kommunen ihre Experten zur Beratung und Koordinierung benötigter Corona-Unterstützungsleistungen des Bundes in die jeweiligen Krisenstäbe schicken kann.

Lässiger Umgang mit Abstandsgeboten im Risikogebiet

Für fette Negativschlagzeilen sorgte jetzt der grün-linksalternativ geprägte Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Dieser verweigert sich als einziger von zwölf Berliner Bezirken der angebotenen Corona-Hilfe der Bundeswehr. Dabei gehört Friedrichshain-Kreuzberg zu den Bezirken mit den meisten Infektionen. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und Gesundheitsminister Jens Spahn haben die Entscheidung der Bezirksverordnetenversammlung von Friedrichshain-Kreuzberg und des Bezirksamtes kritisiert. Kramp-Karrenbauer argumentierte, der Bezirk riskiere mit seiner Ablehnung der Hilfe eine Verschärfung der Infektionslage in ganz Berlin. Spahn wunderte sich, dass „ein Gesundheitsamt aus ideologischen Gründen mitten in der Pandemie“ keine Hilfe wolle.

In seiner Kolumne „Links-grünes Versagen“ schrieb dazu SPIEGEL-Autor Alexander Neubacher am 10. Oktober: „Corona-Pandemie? Bekümmert hier offenbar kaum jemanden, wie der lässige Umgang mit Abstandsgeboten und die dramatisch steigenden Infektionszahlen zeigen. Seit dieser Woche betrachten mehrere Bundesländer Friedrichshain-Kreuzberg und seine Nachbarbezirke als Risikogebiete. Was wie ein Einreisestopp für Auswärtige und ein Ausreisestopp für Einheimische klingt; da werden bei älteren Berlinern Erinnerungen wach.“

Bezirksamt setzt auf eigene Konzepte statt auf externe Unterstützung

Noch am 1. Oktober hatte sich Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Bündnis 90/Die Grünen) für den Hilfseinsatz der Bundeswehr in ihrem Bezirk ausgesprochen. Sie sagte dem Tagesspiegel, sie hoffe auf einen entsprechenden Beschluss des kommunalen Parlaments. „Jede helfende Hand wäre uns in dieser Lage willkommen – und wenn die Bezirksverordneten sich […] für einen Einsatz entscheiden, soll mir das sehr recht sein“, so die Grüne – mehr halbherzig als überzeugt – in ihrem Statement gegenüber dem Tagesspiegel (Herrmann ist seit 2013 Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg; zur nächsten Wahl im Jahr 2021 will sie nicht mehr antreten).

Die Mehrheit im kommunalen Parlament von Friedrichshain-Kreuzberg, der Bezirksverordnetenversammlung, verwiesen schließlich die Anträge von SPD und CDU zum möglichen Corona-Einsatz von Bundeswehrsoldaten im Bezirk zur weiteren Diskussion in den Sozialausschuss. In einer Pressemitteilung vom 6. Oktober vertritt das Bezirksamt zudem noch einmal seine grundsätzliche Linie. Unter der Überschrift „Eindämmung der Corona-Pandemie“ heißt es: „Das Bezirksamt setzt in der Kontaktnachverfolgung auf mittelfristigen Personalaufwuchs statt auf kurzfristige externe Unterstützung.“

Vier Berliner Bezirke unter den Top Ten der deutschen Corona-Hotspots

Den offiziellen aktuellen Zahlen zufolge (Stand 14. Oktober 2020) gibt es in der Bundeshauptstadt derzeit 4174 akute Infektionen. Die 7-Tage-Inzidenz liegt bei 76,3 – also deutlich über dem Grenzwert 50. In Berlin sind seit Beginn der Zählung insgesamt 19.536 Corona-Fälle registriert worden. Momentan müssen 165 Patienten in einem Krankenhaus behandelt werden, 59 davon liegen auf einer Intensivstation. Alle anderen Personen sind in häuslicher Quarantäne.

Aus dem Krankenhaus sind bisher 1677 Personen entlassen worden. Vom Virus genesen sind inzwischen 15.126 Personen. Die Zahl der in Berlin an der Coronavirus-Erkrankung Verstorbenen liegt den offiziellen Angaben zufolge bei 236.

Alle Bezirke berichteten von neuen Fälle. Die meisten Infektionen meldete Berlin-Mitte (+95), dahinter folgt Neukölln (+87) sowie Friedrichshain-Kreuzberg und Charlottenburg-Wilmersdorf (jeweils +62). Die wenigsten neuen Fälle gab es in Spandau (+4). Einig seien sich viele Berliner Politiker – so schrieb Cornelia Karin Hendrich am 5. Oktober in der WELT, dass Partys und feiernde junge Erwachsene für einen großen Teil der Ausbrüche verantwortlich seien.

Nun zu einem Kommentar von Hajo Schumacher in der Berliner Morgenpost, der sich mit der eigenwilligen Entscheidung und dem „Sonderweg ins Verhängnis“ (so der Titel des Meinungsbeitrages) der Friedrichshain-Kreuzberger Verantwortlichen befasst.


Hajo Schumacher, Berliner Morgenpost: Faszinierend, was sich die vielen vernunftbegabten Bürgerinnen und Bürger in Friedrichshain-Kreuzberg von ihrer Bezirksregierung alles bieten lassen. Beim Kampf gegen den unrühmlichen Titel eines „Hotspots“ handelt es sich ja nicht um Sponti-Folklore, sondern um den Ernst des Lebens, und den des Sterbens womöglich auch.

Es geht doch nicht darum, dass die Bundeswehr im Görlitzer Park einmarschiert, sondern einem in Teilen dysfunktionalen Bezirk beim Seuchenbekämpfen zu helfen, um ein „linkes Ischgl“ zu verhindern. Und das wird höchste Zeit: Friedrichshain-Kreuzberg gehört zu den Top Ten der infizierten Gegenden in ganz Deutschland, was auch darauf hinweist, dass die angeblich funktionierende Rückverfolgung von Infektionen so ganz lückenlos wohl doch nicht klappt.

Der Einsatz der Bundeswehr im Innern ist vom Grundgesetz mit Recht zur Ausnahme erklärt worden, bei Katastrophen zum Beispiel. COVID-19 ist eine Katastrophe. Zudem: Militarismus ablehnen, aber mit Stahlkugeln durch den Kiez ballern – das ist eine Weltsicht, für die man tief in seinem Tunnel stecken muss.

Das Friedrichshain-Kreuzberger Trotzverhalten ist verantwortungslos gegenüber allen Menschen, die in Arztpraxen und Krankenhäusern jeden Tag um Virus-Patienten kämpfen, es ist verantwortungslos gegenüber Älteren und Risikopatienten im Kiez, es ist verantwortungslos gegenüber Eltern, die gar keinen Bock auf eine nächste Runde aus Homeoffice/Homeschooling haben, verantwortungslos gegenüber allen Ladenbetreibern und Menschen in Kurzarbeit.

Es ist zu spüren, dass Monika Herrmann sich nicht wohl fühlt mit dieser Haltung, die vor allem die Linke vorgibt. Hat die scheidende Bezirksbürgermeisterin vielleicht keine Lust, sich mit den Militanten anzulegen? Sonst brennt das eigene Auto eines Tages auch, so wie bei anderen Politikern, übrigens auch aus der rot-rot-grünen Koalition. Wie gut muss es einer Stadt, einem Land gehen, dass man sich solche Sozialexperimente leistet?


Randnotiz                                  

Die Berliner Morgenpost ist eine 1898 gegründete Hauptstadt-Tageszeitung. Sie erscheint täglich und gehört seit 2014 zur Mediengruppe Funke.
Die erste Ausgabe kam am 20. September 1898 in den Verkauf. Gründer und Verleger war Leopold Ullstein, unter dem die Berliner Morgenpost zu einer der größten Tageszeitung Deutschlands heranwuchs. Während in den 1920er-Jahren fast alle Zeitungen einen deutlichen Meinungsjournalismus betrieben, zeichneten sich die Redakteure der Berliner Morgenpost bis zum Ende der Weimarer Republik durch interpretativen Journalismus aus, bei dem streng auf Neutralität und politische Ausgewogenheit geachtet wurde. Die Leser dankten dies – die Berliner Morgenpost entwickelte sich so mit einer Auflage von nachweislich 614.680 Exemplaren zur auflagenstärksten Zeitung in der Republik.
Die Berliner Morgenpost blieb auch während der Nazi-Diktatur nach mehreren Fusionen ab 1939 mit anderen Hauptstadt-Blättern eine der auflagenstärksten Zeitungen.
Lange nach Kriegsende – im September 1952 – erfolgte durch Gründersohn Rudolf Ullstein eine Neugründung der Berliner Morgenpost im wiederhergestellten Ullstein Verlag.
1956 erwarb Axel Springer eine Beteiligung an der Ullstein AG. Im Mai 1959 wurde der Grundstein zum neuen Druck- und Verlagshaus inmitten des ehemaligen Berliner Zeitungsviertels gelegt. Die Bauarbeiten erfolgten seit dem 13. August 1961 unter den Augen von DDR-Grenzsoldaten hinter der in unmittelbarer Nachbarschaft errichteten Mauer. Im Oktober 1966 zog die Redaktionen der Berliner Morgenpost vom Druckhaus Tempelhof in das neue Axel-Springer-Hochhaus. Mit der Übernahme durch Springer verfolgte die Berliner Morgenpost fortan eine konservative und antikommunistische Richtung.
2002 wurde die Redaktion mit der der Tageszeitung DIE WELT fusioniert. 2006 wurde die Gemeinschaftsredaktion zusätzlich mit dem Team der WELT AM SONNTAG und den Online-Redaktionen der drei Zeitungen zusammengelegt. 2012 gliederte man auch das Hamburger Abendblatt in das Gemeinschaftsprojekt ein.
Im Juli 2013 wurde bekannt, dass die regionalen Springer-Tageszeitungen an die Funke Mediengruppe verkauft werden sollten. Funke übernahm zum 1. Mai 2014. Bis zum 31. August 2015 wurde die Berliner Morgenpost noch von der WELT mit Inhalten beliefert, danach bezog die Redaktion die überregionalen Inhalte erstmals von der Funke Zentralredaktion.

Der gebürtige Münsteraner Hajo Schumacher (Jahrgang 1964) arbeitete nach dem Studium der Journalistik, Politikwissenschaft und Psychologie in den Jahren von 1990 bis 2000 zunächst beim SPIEGEL, zuletzt als Co-Leiter des Berliner Büros. Von 2000 bis 2002 war er Chefredakteur der Lifestyle-Zeitschrift Max in Hamburg. 2006 wurde Schumacher mit der Dissertation „Machtphysik. Führungsstrategien der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel im innerparteilichen Machtgeflecht“ an der Universität Duisburg-Essen zum Dr. phil. promoviert.
Heute arbeitet Hajo Schumacher als freier Journalist und Autor für Tageszeitungen, Magazine, Hörfunk, Fernsehen und Online. Für RTL, N24, WDR und RBB kommentiert er das politische Geschehen. Er lebt mit seiner Familie in Berlin.


Zu unserem Bildmaterial:
1. Symbolbild „Presselandschaft“ aus dem Bildangebot von Pixabay.
(Foto: Michael Gaida/freie kommerzielle Nutzung, kein Bildnachweis erforderlich)

2. Eine Grafik der Berliner Boulevardzeitung B.Z. vom 14. Oktober 2020 veranschaulicht den dramatischen Anstieg der Corona-Infizierten in der Bundeshauptstadt. Derzeit gibt es in Berlin (Stand 14. Oktober 2020) 4174 akute und bekannte Corona-Fälle. Neben dem B.Z.-Schaubild die Titelseite eines aktuellen Bundeswehr-Flyers, der noch einmal auf die Möglichkeit der Amtshilfe aufmerksam macht und über das Prozedere informiert.
(Bilder: B.Z., Bundeswehr; Bildmontage mediakompakt)

Kleines Beitragsbild: Symboldarstellung „Zeitungen“ aus dem Bildangebot von Pixabay.
(Foto: kalhh/freie kommerzielle Nutzung, kein Bildnachweis erforderlich;
grafische Bearbeitung mediakompakt)


Kommentare

  1. Dr.-Ing. U. Hensgen | 15. Oktober 2020 um 12:03

    Grüne und Linke brauchen das Chaos. Es ist ihr Nährboden. Toleranz, freie Meinungsäußerung, Disziplin und Leistung sind für sie kontraproduktiv. Oder?

Kommentieren

Bitte beantworten Sie die Frage. Dies ist ein Schutz der Seite vor ungewollten Spam-Beiträgen. Vielen Dank *

OBEN