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Bonn. In Russlands Hauptstadt findet vom 23. bis zum 25. April die 8. Moskauer Konferenz für Sicherheit (8th Moscow Conference of International Security, MCIS) statt. Veranstalter ist das Verteidigungsministerium der Russischen Föderation. Angaben des Ministeriums zufolge werden rund 1000 Teilnehmer aus 105 Staaten erwartet. Die „MCIS 2019“ ist Ausdruck eines wachsenden russischen Selbstbewusstseins und internationalen Gestaltungswillens. Denn längst ist die Zeit vorbei, da nach dem Zusammenbruch der damaligen Sowjetunion die seinerzeit einzig verbliebene Supermacht USA in einer Art „Pax Americana“ die Weltordnung allein bestimmte.

Die Anfang der 1990er-Jahre aufgestellte These vom „Ende der Geschichte“ hat sich als grundlegend falsch erwiesen. Die Weltordnung ist wieder in Bewegung geraten, Russland und China machen den Vereinigten Staaten die alleinige Vormachtstellung streitig.

Und damit nicht genug. Das einst als unumstößlich geltende westliche Wertebündnis zeigt besonders in und durch Donald Trumps Präsidentschaft besorgniserregende Risse.

Dauerbrenner „Zwei-Prozent-Ziel der NATO“

Die NATO ist unter Druck geraten, auch weil Trump Selbstverpflichtungen der Partner – allen voran Deutschland – einfordert. Der Streit um das sogenannte „Zwei-Prozent-Ziel“ zur Finanzierung der NATO ist zum Synonym für die Einheit des Bündnisses und die Verteidigungsbereitschaft des Westens geworden.

Was ist uns unsere Sicherheit wert? Wie verlässlich ist das Bündnis NATO heute noch? Wie verlässlich ist Deutschland als Bündnispartner? Wie gestaltet sich zukünftig eine Sicherheitsarchitektur für Europa. Und welche Rolle kann Europa zwischen den USA, Russland und China spielen? Diese und weitere sicherheits- und verteidigungspolitische Fragen diskutiert phoenix-Moderatorin Michaela Kolster am kommenden Montag (29. April) im Sendeformat „Unter den Linden“ mit zwei fachkundigen Gästen.

Kolsters Gesprächspartner zum Themenkomplex „Streitfall Verteidigungspolitik – was ist uns unsere Sicherheit wert?“ sind Botschafter Wolfgang Ischinger und der SPD-Politiker Niels Annen.

Beeindruckende diplomatische Karriere

Ischinger ist seit 2008 Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz und zudem Senior Professor for Security Policy and Diplomatic Practice an der Hertie School of Governance in Berlin sowie Honorarprofessor an der Universität Tübingen. Er berät Regierungen, internationale Organisationen und Unternehmen bei politisch-strategischen Fragestellungen.

Nach dem Studium der Rechtswissenschaften in Bonn und Genf studierte Ischinger Völkerrecht, internationale Wirtschaftsbeziehungen und Zeitgeschichte an der Fletcher School of Law and Diplomacy und der Harvard Law School (M.A., Fletcher School, 1973).

Wolfgang Ischinger blickt auf eine lange diplomatische Karriere zurück, die 1973 im Sekretariat der Vereinten Nationen in New York begann. Von 1982 bis 1990 war er persönlicher Mitarbeiter des damaligen Bundesaußenministers Hans-Dietrich Genscher. 1990 wurde er zum Gesandten und Leiter der Politischen Abteilung der Deutschen Botschaft in Paris ernannt.

Anschließend war Ischinger von 1993 an Chef des Planungsstabs im Auswärtigen Amt, bevor er 1995 als Ministerialdirektor Leiter der Politischen Abteilung wurde. In dieser Funktion führte Ischinger unter anderem die jeweiligen deutschen Delegationen bei den Bosnien-Friedensverhandlungen im amerikanischen Dayton 1995, bei den NATO-Russland-Verhandlungen 1996/1997 und in der Kosovokrise 1998/1999 an.

Im Oktober 1998 wurde Wolfgang Ischinger Staatssekretär des Auswärtigen Amts. Von 2001 bis 2006 war er Deutscher Botschafter in Washington und von 2006 bis 2008 Botschafter in London. 2007 vertrat er zudem die EU in den Troika-Verhandlungen über den Status des Kosovo.

Außenpolitischer Experte der SPD-Bundestagsfraktion

Niels Annen hatte sich nach dem Abitur 1994 an der Universität Hamburg für die Fächer „Geschichte“ und „Lateinamerikastudien“ eingeschrieben. Sein Studium setzte er später an der Berliner Humboldt Universität fort und schloss dort 2010 mit dem Titel „Bachelor of Arts“ in Geschichte und Spanisch ab. 2011 folgte nach einem Studienjahr an der Johns Hopkins University in Washington D.C. der „Master of International Public Policy“.

Von 2011 bis 2013 arbeitete Annen im Referat „Internationale Politikanalyse“ der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin. Davor – von 2010 bis 2011 – war er Senior Resident Fellow der Stiftung German Marshall Fund in Washington.

In den Jahren 2001 bis 2004 war Niels Annen Bundesvorsitzender der Jungsozialisten in der SPD. Im Jahr 2003 wurde er Mitglied des SPD-Parteivorstands.

2005 bis 2009 und seit 2013 ist Annen Abgeordneter des Deutschen Bundestages (2014 bis 2015 war der SPD-Politiker Mitglied der Kommission zur Überprüfung und Sicherung der Parlamentsrechte bei der Mandatierung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr, 2014 bis 2018 außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion). Seit dem 14. März 2018 ist Annen Staatsminister im Auswärtigen Amt.


Randnotiz                                  

„Streitfall Verteidigungspolitik – was ist uns unsere Sicherheit wert?“: Diskussionsrunde des Ereignis- und Dokumentationskanals phoenix in der Sendung „Unter den Linden“. Sendetermine:
Montag, 29. April 2019 (ab 22:15 Uhr);
Wiederholung am Dienstag, 30. April 2019, (ab 00:00 Uhr).
Alle Angaben ohne Gewähr.


Zu unserem Bildmaterial:
1. Dienstag, 23. April 2019: Eröffnung der 8. Moskauer Konferenz für Internationale Sicherheit. Laut Veranstalter, dem Verteidigungsministerium der Russischen Föderation, werden in der Hauptstadt rund 1000 Konferenzteilnehmer aus mehr als 100 Staaten erwartet.
(Videostandbild: Quelle YouTube/Liveübertragung RT Deutsch)

2. phoenix-Moderatorin Michaela Kolster.
(Foto: phoenix)

Kleines Beitragsbild: Eröffnung der 8. Moskauer Konferenz für Internationale Sicherheit am 23. April 2019.
(Videostandbild: Quelle YouTube/Liveübertragung RT Deutsch)


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