Nachrichten
Berlin. Das Bundesministerium der Verteidigung hat am gestrigen Dienstag (10. Dezember) mehrere Stationierungsentscheidungen getroffen. Acht zur Schließung vorgesehene Bundeswehr-Liegenschaften sollen nun doch länger genutzt werden als ursprünglich geplant. Der Flughafen Hohn soll jetzt dauerhaft in Betrieb bleiben. Die Streitkräftebasis wird zwei neue Regimenter aufstellen – in Burg und Strausberg. Zwei Versorgungsschiffe der Marine – die Tender „Elbe“ und „Donau“ – werden in einen neuen Heimathafen verlegen.
Das Verteidigungsministerium begründete diese Entscheidungen in einer Presseerklärung wie folgt: „Das sicherheitspolitische Umfeld Deutschlands ist in den letzten Jahren komplexer geworden. Die Rahmenbedingungen für die Bundeswehr haben sich geändert. Darauf haben wir in diesem Jahr bereits mit wichtigen Entscheidungen zum Erhalt von acht Material- und Munitionslagereinrichtungen sowie zur Weiternutzung von zwölf Liegenschaften reagiert. Und die Bundeswehr wächst weiter.“
Generalinspekteur Eberhard Zorn gab die Beschlüsse in seinem gestrigen Tagesbefehl bekannt. Dort heißt es unter anderem: „Diese Entscheidungen schaffen weitere Voraussetzungen zum Bereitstellen einer einsatzbereiten, bündnisfähigen und flexiblen Bundeswehr und geben den betroffenen Kommunen Planungssicherheit.“ Der Deutsche Bundestag wurde laut Ministerium über die Pläne informiert.
Dauerhaft als norddeutscher Ausweichflugplatz der Luftwaffe vorgesehen
Für den Flugplatz Hohn in Schleswig-Holstein ist wohl eine endgültige Entscheidung gefallen: Er soll dauerhaft als Ausweichflugplatz für die in Norddeutschland stationierten Geschwader der deutschen Luftwaffe weitergenutzt werden. Das Lufttransportgeschwader 63 (LTG 63) fliegt seit 1967 von Hohn aus Hilfseinsätze in der ganzen Welt. Die Schließung für diesen Bundeswehr-Flugplatz war ursprünglich für das Jahr 2021 vorgesehen, da dann die betagten Transportmaschinen des Typs Transall ausgemustert werden. Am Standort in Hohn sind derzeit etwa 650 Soldaten und rund 80 zivile Mitarbeiter beschäftigt. Der Norddeutsche Rundfunk zitierte in seinem gestrigen Beitrag einen Sprecher der Bundeswehr, der noch keine Angaben zu den verbleibenden Dienstposten machen konnte.
Noch nicht endgültig entschieden wurde über die Schließungszeitpunkte der Luftverteidigungsanlage „Martin-Bunker“ im baden-württembergischen Meßstetten und der Blücher-Kaserne in Münster, Nordrhein-Westfalen. Zu beiden Liegenschaften schreibt das Ministerium in seiner Pressemitteilung: „Andauernde Prüfung bis voraussichtlich Ende 2020.“
Verlängerung des Dienstbetriebs um fünf bis zehn Jahre
Bei sechs Bundeswehr-Liegenschaften wurden jetzt die Schließungszeitpunkte verlängert, weil die damit direkt oder indirekt verbundenen Baumaßnahmen länger dauern als ursprünglich geplant. So wird die Meierwik-Kaserne im schleswig-holsteinischen Glücksburg vorerst weiter betrieben. Die Erläuterung des Ministeriums dazu: „Verschieben des Schließungszeitpunktes auf voraussichtlich 2025 in Abhängigkeit des Fortschritts eines Rüstungsprojekts der Bundeswehr in Rostock.“
Noch gut zehn Jahre länger in Betrieb bleibt die Ebkeriege-Kaserne in Wilhelmshaven, Niedersachsen. Hier wurde der Schließungszeitpunkt, der ursprünglich für das Jahr 2021 vorgesehen war, auf „voraussichtlich 2031“ verschoben. Sowohl Sportanlagen als auch Dienst- und Unterkunftsgebäude sollen weiterhin genutzt werden, wie ein Sprecher des Bundesamtes für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr der Deutschen Presse-Agentur (dpa) sagte. Wie dpa weiter berichtete, wird die für die Neuaufstellung des Marinemusikkorps Wilhelmshaven benötigte Infrastruktur im Marinestützpunkt wohl erst gegen 2030 komplett fertiggestellt sein. Bis dahin müssten die Musiker das Probengebäude in der Ebkeriege-Kaserne nutzen.
Der militärische Teil des Berliner Flughafens Tegel wird „voraussichtlich bis 2029“ offengehalten, da die vollständige Verlegung der Flugbereitschaft BMVg von den Baumaßnahmen am Regierungsflughafen Berlin Brandenburg abhängig ist. Geplant ist zudem, die Hubschrauberstaffel der Flugbereitschaft im militärischen Teil des Flughafens Tegel zu belassen.
Eine Schonfrist erhält auch das Dienstgebäude an der Ahrweiler Hauptstraße im rheinland-pfälzischen Bad Neuenahr. Die ministerielle Pressemitteilung besagt: „Verschieben des Schließungszeitpunktes auf voraussichtlich 2028 in Abhängigkeit des Fortschritts von Baumaßnahmen in der ,Rheinschiene‘.“
Das Prüfungsamt am Bildungszentrum der Bundeswehr in Mannheim soll noch „voraussichtlich bis 2025“ an gleicher Stelle den Dienstbetrieb aufrechterhalten. Auf dem Areal an der Seckenheimer Landstraße werden derzeit auf einer Nutzfläche von etwa 9500 Quadratmetern vier Unterkunftsgebäude mit mehr als 500 Zimmern errichtet.
Und schließlich das bayerische Fürstenfeldbruck. War zuletzt die Rede von Komplettabzug der Bundeswehr vom Gelände des Fliegerhorsts in Fürstenfeldbruck Ende 2023, so wurde nun entschieden, das Gelände erst „voraussichtlich im Jahr 2026“ verlassen zu wollen. Die Verschiebung hat laut Ministerium mit den Baufortschritten an den Standorten in Kropp und Untermeitingen zu tun. An dem für 2023 angesetzten Umzug der Offizierschule nach Roth bei Nürnberg soll sich nach Informationen der Süddeutschen Zeitung, die einen Sprecher der Schule kontaktiert hatte, hingegen nichts ändern.
Zwei neue Regimenter im Bereich der Streitkräftebasis
Weitere Stationierungsentscheidungen haben mit dem Organisationsbereich der Streitkräftebasis zu tun. Sie betreffen die Bundeswehr-Standorte Burg in Sachsen-Anhalt und Strausberg in Brandenburg.
In Burg wird der Stab des neuen Logistikregiments 1 mit Stabskompanie aufgestellt. Damit wird die Streitkräftebasis ein – bislang nicht vorhandenes – logistisches Führungselement auf Regimentsebene erhalten, um einsatzgleiche Verpflichtungen der Bundeswehr ab 2023 (die Very High Readiness Joint Task Force, VJTF) besser erfüllen zu können. Dem Logistikregiment 1 werden die Logistikbataillone 161 und 163 in Delmenhorst, das Logistikbataillon 171 in Burg und das Logistikbataillon 172 in Beelitz unterstellt. Dazu das Verteidigungsministerium: „Die in Burg sofort verfügbare Infrastruktur, die günstige Verkehrsanbindung und die aktuelle Personallage erlauben eine geplante Erstbefähigung des Regiments im zweiten Quartal 2021 und die Zielbefähigung im ersten Quartal 2023.“
In Strausberg in der „Barnim-Kaserne“ wird das neue teilaktive ABC-Abwehrregiment 1 aufgestellt. Damit wird die Streitkräftebasis – als Folge der Neuorientierung auf Landes- und Bündnisverteidigung – die ABC-Abwehrfähigkeit im östlichen Teil Deutschlands nachhaltig stärken. Die ersten Teile des Aufstellungsstabes sollen dem Ministerium nach bereits ab 2020 in Strausberg stationiert werden. „Die Erstbefähigung des Regiments ist für das Jahr 2022 und die Zielbefähigung für das Jahr 2027 vorgesehen“, so die Pressemitteilung aus Berlin.
Versorgungsschiffe verlegen von Rostock nach Kiel
Schließlich noch ein Blick auf die Teilstreitkraft Marine: Die bislang in Rostock (Mecklenburg-Vorpommern) stationierten Versorgungsschiffe „Elbe“ und „Donau“ werden künftig von der schleswig-holsteinischen Landeshauptstadt und Hafenstadt Kiel aus in See stechen. In Kiel werden die Tender nun mit dem Rest ihres Unterstützungsgeschwaders vereint. Diese Stationierungsentscheidung wurde laut Wehrressort „im Zuge der Ergänzungsbeschaffung der Korvette K130“ getroffen. Das Verteidigungsministerium erklärt weiter: „Die Bundeswehr erhofft sich Vorteile im Hinblick auf die Führung des Geschwaders und die Verfügbarkeit von Personal und Material. Die Verlegung soll Ende März 2021 beendet sein.“
Die Pressemitteilung endet mit dem Hinweis: „Alle diese Entscheidungen tragen zur Schaffung weiterer Voraussetzungen für eine einsatzbereite, bündnisfähige und flexible Bundeswehr bei und geben den betroffenen Kommunen die notwendige Planungssicherheit.“
Das Verteidigungsministerium hat weitere Entscheidungen zu Liegenschaften und zur Stationierung der Bundeswehr getroffen. Ein Ergebnis ist, dass geplante Schließungszeitpunkte von sechs Liegenschaften angepasst und die Prüfung zur Nutzung von zwei Liegenschaften fortgesetzt werden. Unsere Infografik nennt die Einzelheiten; das Hintergrundfoto vom 19. Juli 2009 zeigt den Eingangsbereich zum Fliegerhorst Fürstenfeldbruck.
(Foto: Cholo Aleman/Wikipedia/Wikimedia Commons/unter Lizenz CC BY-SA 3.0 –
vollständiger Lizenztext: https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/;
Infografik © Christian Dewitz/mediakompakt 12.19)
Kleines Beitragsbild: Titelbild der Tageszeitung Kieler Nachrichten vom 11. Dezember 2019 zu den Stationierungsentscheidungen des Verteidigungsministeriums.
(Bild: Bildschirmfoto, Bildgestaltung und Bildmontage mediakompakt)
