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New York/Berlin. Am gestrigen Mittwoch (29. Mai), dem Internationalen Tag der Peacekeeper, ehrten die Vereinten Nationen die Arbeit aller uniformierten und zivilen Friedenssicherungskräfte und gedachten der rund 3850 gefallenen Männer und Frauen, die bisher bei den Missionen der Weltorganisation ihr Leben ließen. Bei zehn verschiedenen Missionen starben bisher auch 17 deutsche Staatsangehörige. Der diesjährige Ehrentag der Peacekeeper („Friedensbewahrer“) stand unter dem Motto „Zivilisten schützen, Frieden schützen“.

Seit 1948 engagierten sich nach Angaben des Berliner Zentrums für Internationale Friedenseinsätze mehr als eine Millionen Menschen in 72 Friedenseinsätzen der Vereinten Nationen (VN) weltweit. Heute sind in 14 Einsätzen etwa 80.000 Militär- und Polizeiangehörige aus 124 Staaten aktiv, daneben leisten auch annähernd 13.000 zivile Experten und 1300 VN-Volunteers ihre Beiträge.

Mit etwa 40 zivilen Fachleuten sowie rund 20 Polizeibeamten und 500 Soldaten stellt Deutschland einen Bruchteil des gesamten Personals der Vereinten Nationen. Allerdings ist Deutschland nach den USA, China und Japan der viertgrößte Beitragszahler zum Haushalt der Friedensmissionen und einer der größten freiwilligen Geber für die VN im Bereich Peacekeeping, Krisenprävention und Stabilisierung. Der aktuelle VN-Jahreshaushalt für Friedensmissionen (Juli 2018 bis Juni 2019) beläuft sich nach Angaben des Auswärtigen Amtes momentan auf rund 7,03 Milliarden US-Dollar.

Die sechs verlustreichsten aktuellen VN-Missionen

Am vergangenen Freitag (24. Mai) gedachte die Weltorganisation in ihrem Hauptquartier in New York ihrer in Dienstausübung gefallenen und verstorbenen Friedenssicherungskräfte. Alleine im vergangenen Jahr ließen 98 VN-Angehörige – Soldaten, Polizisten und Zivilisten aus insgesamt 36 Ländern – ihr Leben in einem Einsatz der Organisation.

Die laufenden VN-Missionen, bei denen es bislang unter den Friedenssicherungskräften die meisten Todesopfer zu beklagen gibt, sind UNIFIL im Libanon (313 VN-Tote), der Hybrid-Einsatz UNAMID der Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union in Darfur (271), MINUSMA in Mali (198), MONUSCO in der Demokratischen Republik Kongo (172), MINUSCA in der Zentralafrikanischen Republik (84) und UNMISS in der Republik Südsudan (67).

Friedenssicherung ist und bleibt eine Quelle der Hoffnung

VN-Generalsekretär António Guterres sagte bei der feierlichen Kranzniederlegung unter anderem: „Heute ehren wir mehr als eine Million Männer und Frauen, die seit unserem ersten Einsatz 1948 als Peacekeeper der Vereinten Nationen tätig waren. Wir erinnern uns auch an die mehr als 3850 Mitarbeiter, die den höchsten Preis bezahlt haben. Und wir danken den 100.000 zivilen, polizeilichen und militärischen Kräften, die heute auf der ganzen Welt stationiert sind, sowie den Ländern, die diese mutigen und engagierten Frauen und Männer bereitstellen.“

20 Jahre sind es her, seit der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zum ersten Mal eine Friedensmission zum Schutz der Zivilbevölkerung beauftragt hat. Guterres erinnerte daran: „Friedenstruppen schützen Männer, Frauen und Kinder jeden Tag vor Gewalt, oft unter großem, persönlichem Risiko. Die Friedenssicherung der Vereinten Nationen ist eine wichtige Investition in globalen Frieden und Sicherheit. Aber sie erfordert ein starkes internationales Engagement.“

Für Menschen in aller Welt, die von Konflikten betroffen sind, sei die Friedenssicherung eine Notwendigkeit und Quelle der Hoffnung, erklärte Guterres. Er verwies dabei auch auf die Initiative „Action for Peacekeeping“, die darauf abzielt, die Einsätze der Organisation „stärker, sicherer und zukunftsfähiger“ zu machen. Der Generalsekretär appellierte: „Lasst uns zusammenarbeiten, um die Friedenssicherung effektiver zu gestalten, um die Menschen zu schützen und den Frieden zu wahren.“

Generalsekretär fordert einen „Quantensprung im kollektiven Engagement“

„Action for Peacekeeping“ ist eine Herzensangelegenheit von António Guterres. Der Portugiese, der seit dem 1. Januar 2017 als Nachfolger des Südkoreaners Ban Ki-moon neunter Generalsekretär der Vereinten Nationen ist, hatte die Initiative am 28. März 2018 mit einer Rede im Sicherheitsrat ins Leben gerufen. Die Inhalte von „Action for Peacekeeping“ sind nicht ganz neu, vielmehr hat Guterres bereits existierende Reformvorschläge zusammengeführt, um diesen eine erhöhte politische Bedeutung zu verleihen. Dabei sprach er von einem „Quantensprung im kollektiven Engagement“.

Auf einem Sondergipfel in New York am 25. September 2018 wurde schließlich eine Erklärung zu Peacekeeping von mehr als 150 Staaten – darunter auch Deutschland – und vier internationalen Organisationen beschlossen. Auf ihrer Grundlage soll Peacekeeping besser auf die aktuellen Bedürfnisse der jeweiligen Konfliktlösung ausgerichtet werden.

Die Unterzeichner der Erklärung von New York verpflichten sich unter anderem dazu:
im Konfliktfall politische Lösungen voranzutreiben und auf eine politische Wirkung von Einsätzen zu bauen;
den Schutz von Zivilisten durch Friedenseinsätze zu erhöhen;
die Sicherheit der Friedenstruppen zu verbessern;
Effektivität in allen Einsatzkomponenten zu fördern und noch größeren Wert auf die Rechenschaftspflicht zu legen;
den Beitrag von Friedenseinsätzen zu einem dauerhaften Frieden (sustaining peace) zu stärken;
Peacekeeping-Partnerschaften zu fördern;
auf professionelle Standards und professionelles Verhalten von Einsatzkräften zu achten.

Schärferer Blick auf Klimawandel und Menschenrechtsverletzungen

Das Auswärtige Amt erklärte am 21. Februar dieses Jahres zu den aktuellen Reformvorhaben: „Deutschland wird die Weiterentwicklung von Peacekeeping und die Umsetzung der ,Action for Peacekeeping‘-Agenda weiter vorantreiben. Bei Befassungen des Sicherheitsrates mit Friedensmissionen wird sich die Bundesregierung für effektive Mandate einsetzen. Stabilisierung und Friedensförderung müssen dabei von Anfang an mitgedacht werden und Übergangsprozesse von der Friedenssicherung zur Friedenskonsolidierung gestaltet werden, damit es nicht zu einem Rückfall in den Konflikt kommt. Daher müssen der Sicherheitsrat und die Vereinten Nationen insgesamt auch strukturelle Konfliktursachen und Konfliktkatalysatoren – wie beispielsweise den Klimawandel oder Menschenrechtsverletzungen – stärker in den Blick nehmen.“

Die Bundesregierung wird am Donnerstag nächster Woche (6. Juni) im Auswärtigen Amt stellvertretend drei Polizisten, drei Soldaten und drei Zivilisten für ihre Arbeit in internationalen Friedenseinsätzen auszeichnen.


Unsere Aufnahme vom 24. Mai 2019 zeigt den Generalsekretär der Vereinten Nationen António Guterres bei der Kranzniederlegung im Hauptquartier der Organisation in New York.
(Foto: Eskinder Debebe/United Nations)


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