Nachrichten
Berlin/Warschau. Die Parlamentarische Versammlung der NATO – das 1955 gegründete Diskussionsforum der Allianz – ist zur Frühjahrstagung in Polens Hauptstadt Warschau zusammengekommen. Im Fokus der Beratungen der Parlamentarier aus den 29 NATO-Mitgliedsländern stehen unter anderem Fragen zum Umgang mit hybriden Bedrohungen, zur Rolle Russlands bei der Einflussnahme auf Wahlen und Referenden innerhalb des Bündnisses, zur Lage in Afghanistan sowie zu den Herausforderungen der Energiesicherheit. Die sicherheits- und verteidigungspolitische Veranstaltung, die am heutigen Freitag begonnen hat, dauert bis zum 28. Mai.
Die Delegation des Deutschen Bundestages wird von Karl A. Lamers (CDU/CSU) und Ulla Schmidt (SPD) geleitet. Der Delegation gehören die Abgeordneten Wolfgang Hellmich (SPD), Karl-Heinz Brunner (SPD), Gerold Otten (AfD), Alexander Graf von Lambsdorff (FDP), Alexander Neu (Die Linke) sowie Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen) an.
An der Plenarsitzung am Montag wollen Polens Präsident Andrzej Duda, Premierminister Mateusz Morawiecki sowie weitere hochrangige polnische Politiker teilnehmen. Erwartet wird auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg.
Im Hinblick auf den NATO-Gipfel am 11. und 12. Juli in Brüssel will sich die Versammlung – so wurde im Vorfeld bekannt – auch mit dem Thema „Glaubwürdigkeit und Geschlossenheit der Allianz“ auseinandersetzen und dazu eine gemeinsame Erklärung verabschieden.
Zukunft der Schwarzmeer-Anrainerstaaten und Sicherheit in Afghanistan
Als Generalberichterstatterin des Ausschusses „Zivile Dimension der Sicherheit“ wird Ulla Schmidt auf die politischen Entwicklungen in den Schwarzmeer-Anrainerstaaten eingehen und sich mit deren Anstrengungen bei der Festigung demokratischer Institutionen, beim Menschenrechtschutz, bei der Korruptionsbekämpfung sowie bei der Umsetzung von Reformprogrammen befassen.
Wolfgang Hellmich wird als Sonderberichterstatter des Verteidigungsausschusses des Bundestages die Versammlung in Warschau über die lokale und regionale Sicherheit in Afghanistan unterrichten. Sein Beitrag – so war ebenfalls jetzt schon zu erfahren – wird dabei unter anderem den vielschichtigen Einfluss Pakistans, Indiens, Chinas und des Irans in der Region zum Gegenstand haben.
Russland wegen der Krim-Annexion weiterhin ausgeschlossen
Die Parlamentarische Versammlung der NATO setzt sich aus insgesamt 266 Parlamentsabgeordneten aus den 29 NATO-Mitgliedsstaaten zusammen. Hinzu kommen Delegierte aus zwölf assoziierten Staaten, Delegierte aus vier Mittelmeer-Anrainerstaaten und eine Delegation des Europäischen Parlaments.
Seit 2014 ist der assoziierte Status der Russischen Föderation ausgesetzt. Grund dafür ist die Krim-Krise mit dem damit verbundenen ukrainisch-russischen Konflikt.
Zu unserem Bildmaterial:
1. Eröffnung der Frühjahrstagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO am 25. Mai 2018 in Warschau durch Paolo Alli (Mitte). Der christdemokratische Politiker aus Italien ist seit November 2016 Präsident der Versammlung.
(Foto: NATO Parliamentary Assembly)
2. Die deutschen Abgeordneten, die an der Frühjahrstagung in Warschau teilnehmen, verteilen sich dort auf verschiedene Ausschüsse – unter anderem „Politik“, „Verteidigung und Sicherheit“ oder „Zivile Dimension der Sicherheit“. Das Foto zeigt einen der Ausschüsse mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Karl A. Lamers (Stirnseite des Tisches, Zweiter von links). Lamers, seit 2005 Stellvertretender Vorsitzender des Verteidigungsausschusses des Bundestages, war von 2010 bis 2012 Präsident der Parlamentarischen Versammlung.
(Foto: NATO Parliamentary Assembly)
Kleines Beitragsbild: Fahnen-Arrangement im Tagungssaal der Parlamentarischen Versammlung in Warschau.
(Foto: NATO Parliamentary Assembly)
