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Berlin. In diesem Jahr hat das Verteidigungsministerium 187 Forschungsprojekte mit rund 47 Millionen Euro finanziert. 2017 gab das Ministerium knapp 79 Millionen Euro aus, 2016 etwas über 53 Millionen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken hervor, über die jetzt das ARD-Hauptstadtstudio berichtete (die Drucksache 19/3203 liegt auch dem bundeswehr-journal vor). Auch für die Jahre 2015 und 2014 listet das Ministerium Forschungsvorhaben und entsprechende Ausgaben dafür auf – 2015 waren es etwas mehr als 55 Millionen Euro, 2014 knapp 20 Millionen Euro. Summa summarum wurden demnach in viereinhalb Jahren rund 254 Millionen Euro für Forschungszwecke ausgegeben.

Am meisten Geld erhielten Institute der Fraunhofer-Gesellschaft gefolgt vom Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR). 24 öffentliche Hochschulen und Universitäten aus dem gesamten Bundesgebiet werden ebenfalls in der Antwort des Ministeriums genannt.

Alleine im Fraunhofer-Verbund „Verteidigungs- und Sicherheitsforschung“ (VVS) haben sich sieben Institute und zwei Gastinstitute zusammengeschlossen, um ihre Kompetenzen zu bündeln und Forschungsaktivitäten im Bereich „Verteidigung und Sicherheit“ zu koordinieren und umzusetzen.

Schwindende Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit

In einer Selbstdarstellung des VVS heißt es dazu: „In Zeiten gesellschaftlicher und politischer Turbulenzen ist Sicherheit ein Zukunftsmarkt mit enormem Wachstumspotenzial. Moderne Technologien, Produkte und Dienstleistungen sind gefragt wie nie zuvor. Wohlstand und Wachstum unserer Industriegesellschaften sind abhängig von global vernetzten kritischen Infrastrukturen, deren Störung oder Zerstörung unkalkulierbare ökonomische und gesellschaftliche Folgeschäden haben können.“ Und: „Schwindende Grenzen zwischen innerer und äußerer, zwischen öffentlicher und privater Sicherheit stellen unsere für die Sicherheit verantwortlichen staatlichen Institutionen vor bisher ungekannte Herausforderungen – international agierender Terrorismus, transnationale organisierte Kriminalität sowie teils globale Auswirkungen lokaler Naturkatastrophen und Großunfälle sind Beispiele dafür.“

Der Fraunhofer-Verbund entwickelt vor diesem Hintergrund „umfassende technologische Sicherheitslösungen und begleitende methodische, prozessuale und taktische Konzepte“. Lösungen und Konzepte bietet der VVS in folgenden Geschäftsfeldern an: Sicherheitsforschung, Schutz und Wirkung, Aufklärung und Überwachung, Explosivstoff- und Sicherheitstechnik, Entscheidungsunterstützung für Staat und Wirtschaft, Lokalisierung und Kommunikation sowie Bildverarbeitung.

Am „Tag der Bundeswehr 2018“ in Mannheim präsentierte übrigens das Fraunhofer-Institut für Optronik, Systemtechnik und Bildauswertung (IOSB) sein Projekt MODEAS. Dieses am Fraunhofer IOSB entwickelte „Modulare Drohnen Erfassungs- und Assistenz System“ dient der Detektion, Klassifikation, Lokalisation und dem Tracking unerwünschter Drohnen.

Linke strikt gegen universitäre Forschungsprojekte für die Bundeswehr

Zurück zur Antwort der Bundesregierung. Leider ist eine detaillierte Liste mit Beschreibungen der einzelnen Forschungsprojekte nicht öffentlich zugänglich. Die Bundestagsabgeordnete der Linkspartei Nicole Gohlke fordert deshalb Transparenz. „Für die Rüstungsforschung werden ganz erhebliche Steuergelder ausgegeben“, sagte Gohlke gegenüber der ARD. „Ich finde es äußerst fragwürdig, dass die Bevölkerung und die Abgeordneten des Bundestages nicht erfahren sollen, wofür diese Millionenbeträge ausgegeben werden. Der ganze Militärbereich hüllt sich in Geheimnisse, während die Bundeswehr in unserem Namen weltweit an Kriegseinsätzen beteiligt ist.“

Die Abgeordnete verlangt außerdem, dass öffentliche Hochschulen und Universitäten keine Forschung für die Bundeswehr betreiben sollten. Einige dieser Einrichtungen hätten sich sogar in Leitbildern oder Grundsätzen für die Forschung verpflichtet, nur zum Wohle des Menschen zu arbeiten, argumentiert sie.

Keine Rückschlüsse auf vorhandene Fähigkeitslücken

Wie eine Abfrage des ARD-Hauptstadtstudios ergab, trifft dies unter anderem auf die Universitäten in Kiel, Hannover, Duisburg-Essen sowie Erlangen-Nürnberg zu. Andere Hochschulen haben sich mit sogenannten Zivilklauseln verpflichtet, keine militärische Forschung zu betreiben, erhalten aber trotzdem Geld vom Verteidigungsministerium. Für welche Projekte genau, steht in der geheim eingestuften Liste des Ministeriums. Laut ARD gilt dies für die RWTH Aachen und die Uni Konstanz.

Zahlreiche Hochschulen haben keine Zivilklausel – so etwa die TU München, die Uni Bamberg, die FU Berlin und die Universität Koblenz-Landau. Die Universität Heidelberg verzichtet auch auf eine Selbstverpflichtung, setzt jedoch auf Transparenz. In Jahresberichten werde bekannt gegeben, wer für welche Zwecke Forschungsgelder bereitgestellt habe, sagte eine Sprecherin.

Über die Einstufung von großen Teilen ihrer Informationen als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ begründet das Verteidigungsministerium für die Regierung: „Die gewünschte Übersicht über alle Forschungsaufträge und Zuwendungen an öffentliche Hochschulen und Forschungseinrichtungen seit dem Jahr 2014 stellt aufgrund der geforderten Detailinformationen eine schutzwürdige Zusammenstellung dar, da sie detaillierte Rückschlüsse auf vorhandene Fähigkeitslücken in Bezug auf Verfahren und Ausrüstung der Bundeswehr zulässt. Aufgrund der damit verbundenen nachteiligen Auswirkungen auf die sicherheitsempfindlichen Belange der Bundeswehr kann diese Liste nicht öffentlich frei zugänglich gemacht werden.“

Unser Bild, entstanden am 26. Oktober 2012, zeigt einen experimentellen ABC-Aufklärungsroboter der Bundeswehr. An dem Projekt ist Fraunhofer beteiligt.
(Foto: Tuelp/Wikipedia/unter Lizenz CC BY-SA 3.0 – vollständiger Lizenztext:
https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)

Kleines Beitragsbild: Eingangsbereich des Fraunhofer-Instituts für Graphische Datenverarbeitung, kurz Fraunhofer IGD. Die 1987 gegründete Forschungseinrichtung hat ihren Hauptstandort an der Technischen Universität Darmstadt.
(Foto: Erkaha/Wikipedia/unter Lizenz CC BY-SA 4.0 – vollständiger Lizenztext:
https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0)

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