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Berlin. In der Affäre um den Einsatz externer Berater im Verteidigungsministerium haben Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und FDP jetzt zwei Sondersitzungen des Verteidigungsausschusses beantragt. In einer am Donnerstag (15. November) veröffentlichten gemeinsamen Erklärung der Obleute der Fraktionen im Verteidigungsausschuss wird die Forderung mit dem Wunsch nach umfassender und rascher Information begründet. Nach wie vor verlaufe die Aufklärung der Berateraffäre im Ministerium unbefriedigend, so der zentrale Kritikpunkt.
In der gemeinsamen Presseerklärung von Tobias Lindner (Obmann im Verteidigungsausschuss der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen), Alexander Neu (Obmann im Verteidigungsausschuss der Fraktion Die Linke) und Alexander Müller (Obmann im Verteidigungsausschuss der Fraktion der FDP) heißt es: „Während in der vergangenen Woche das Ministerium weitere Vorwürfe und ein Sondergutachten nur auf Nachfrage einräumte, deuten neue Medienberichte darauf hin, dass die Affäre größer als bisher bekannt ist.“
Beantragt wurde die Durchführung einer Ausschuss-Sondersitzung in der kommenden Woche. Die Anwesenheit von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in dieser Sitzung sei dabei „für eine weitere Sachaufklärung“ erforderlich. Mögliche offene Fragen sollen schließlich in einer zweiten Sondersitzung eine Woche später geklärt werden, so die Obleute.
Rechtsverstöße und mögliche Vetternwirtschaft
Lindner, Neu und Müller weisen ausdrücklich darauf hin, dass diese beiden angestrebten Sondersitzungen ihrer Meinung nach „die letzte Möglichkeit [ist], die Vorgänge um Rechtsverstöße und mögliche Vetternwirtschaft im Umgang mit externen Beratern im Verteidigungsministerium mit ,normalen‘ parlamentarischen Mitteln aufzuklären“.
Sollte dieser Versuch scheitern, werde wohl an einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss kein Weg mehr vorbeiführen, warnen die drei Verteidigungsexperten in ihrem Schreiben (siehe auch unseren Beitrag vom 9. November 2018).
Redaktioneller NACHBRENNER
Mittlerweile steht fest, dass der Verteidigungsausschuss am Donnerstag dieser Woche (22. November) in einer Sondersitzung die Beratungen zum Thema „externe Beratungs- und Unterstützungsleistungen im Bereich des Bundesministeriums der Verteidigung“ fortsetzen wird. Die Sitzung soll um 18 Uhr beginnen.
Wie das bundeswehr-journal erfuhr, hat die Arbeitsgruppe „Sicherheit, Frieden und Abrüstung“ der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für die Sondersitzung sogenannte Leitfragen eingereicht. Die Parlamentarier wollen wissen:
– Wie konnte es dazu kommen, dass in dem bekannten Umfang bei der Vergabe von Beratungs- und Unterstützungsleistungen gegen Vergaberecht und Grundsätze der Bundeshaushaltsordnung verstoßen wurde?
– Wie konnte das Bundesministerium der Verteidigung den Überblick über den Umfang vergebener Beratungs- und Unterstützungsleistungen verlieren?
– Inwiefern und wann wurde die Leitungsebene seit Amtsantritten über (einzelne) Verstöße bei der Vergabe von Aufträgen an Externe informiert?
– Folgt der vermehrte Einsatz externer Beratung und Unterstützung seit 2014 einer strategischen Zielsetzung des Verteidigungsministeriums? Welche Rolle kommt dabei dem Büro „Strategische Steuerung Rüstung“ zu?
– Inwiefern besteht ein Buddy-System oder irgendeine Art von Netzwerk, über das bestimmten Personen und Firmen bei der Vergabe von Aufträgen bevorteilt wurden, oder im Rahmen dessen Fehlverhalten einzelner gedeckt wurde?
Rückt die frühere Staatssekretärin Katrin Suder in den Fokus kritischer Fragen?
Die AfD hat inzwischen ihre Forderung bekräftigt, die Berateraffäre des Verteidigungsministeriums von einem unabhängigen Untersuchungsausschuss aufklären zu lassen.
Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg Pazderski fordert außerdem „eine umfassende Aufklärung der zwielichtigen Rolle der ehemaligen Staatssekretärin Katrin Suder in der Berateraffäre“. In einer Presseerklärung der AfD vom heutigen Mittwoch (21. November) heißt es unter anderem: „Der Vorwurf der Vergabe von Aufträgen in Höhe von fast 300.000 Euro an einen persönlichen Bekannten von Suder wiegt schwer. Welche Schuld hat die 2013 von McKinsey ins Verteidigungsministerium gewechselte ehemalige Staatssekretärin in der Berateraffäre auf sich geladen? Warum hat sie das Ministerium gerade noch rechtzeitig vor Bekanntwerden des Skandals verlassen? Diese Fragen müssen umgehend und lückenlos beantwortet werden.“
Unser Symbolbild „Sitzung des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages“ stammt vom 28. April 2016. An diesem Donnerstag begrüßte Ausschussvorsitzender Wolfgang Hellmich im Sitzungssaal des Paul-Löbe-Hauses Teilnehmer des Seminars „Internationale Höhere Führung“ der Führungsakademie der Bundeswehr zu einer Diskussionsrunde.
(Foto: Achim Melde/Deutscher Bundestag)
Kleines Beitragsbild: Das Symbolfoto zeigt den elektronischen Hinweis im Bundestag auf eine Sitzung des Verteidigungsausschusses.
(Foto: Deutscher Bundestag)
