Nachrichten
Brüssel/Berlin/London. Am 23. Juni 2016 stimmten 51,9 Prozent der britischen Wähler im sogenannten Brexit-Referendum für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU. Am 29. März 2017 teilte die Regierung des Inselstaates dem Europäischen Rat mit, dass man gemäß Artikel 50 des Vertrages über die Europäische Union die Gemeinschaft verlassen werde. Damit begann eine Frist von zwei Jahren, die am 29. März 2019 enden wird. Gegenwärtig laufen die Verhandlungen zwischen den Vertragspartnern über die Austrittsbedingungen und die zukünftigen Beziehungen. Auch Fragen der nationalen und internationalen Sicherheit spielen hier eine entscheidende Rolle.
Welche möglichen Brexit-Folgen Deutschland und Europa für den Bereich der Innenpolitik und hier insbesondere für die Innere Sicherheit zu erwarten haben, war zentrales Thema einer Kleinen Anfrage der FDP. Grigorios Aggelidis, Konstantin Kuhle, Stephan Thomae und weitere Abgeordnete der FDP-Bundestagsfraktion wollten von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie die Grundsatzposition Berlins und Brüssels zu einer Sicherheitspartnerschaft mit dem Vereinigten Königreich aussieht.
Konkret fragten die Parlamentarier: „Wie ist die Haltung der Bundesregierung zu den Vorschlägen der britischen Premierministerin Theresa May für die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich in Sicherheitsfragen nach einem Brexit, die diese in ihrer Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz am 17. Februar 2018 unterbreitet hat – insbesondere zum Abschluss eines sogenannten Sicherheitsvertrages?“
Enge Zusammenarbeit bei Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität
Die Bundesregierung wies in ihrer Antwort vom 16. Oktober darauf hin, dass sich die verbleibenden 27 Mitgliedstaaten der EU in den Leitlinien des Europäischen Rates am 23. März 2018 darauf verständigt hätten, für die Zukunft eine möglichst enge Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich anzustreben. Die Union sei bereit, besondere Partnerschaften – etwa bei der Bekämpfung des Terrorismus und der internationalen Kriminalität – einzugehen.
Eine künftige Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich zu Sicherheitsfragen sollte sich aus Sicht der Bundesregierung insbesondere auf einen wirksamen Informationsaustausch, die Unterstützung der operativen Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden und die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen erstrecken.
Bereits jetzt intensiver deutsch-britischer Expertenaustausch
Wissen wollten die FDP-Abgeordneten auch, welche Projekte und Kooperation der bilateralen Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen derzeit zwischen dem Vereinigten Königreich und der Bundesrepublik Deutschland existieren.
Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort darlegt, besteht zwischen Deutschland und dem Vereinigten Königreich eine bilaterale Zusammenarbeit bei Ermittlungsverfahren insbesondere in den Bereichen Cyberspionage, islamistischer Terrorismus, Schleusungskriminalität, Menschenhandel, Rauschgiftkriminalität, Umsatzsteuerbetrug, Zahlungskartenkriminalität und Geldwäsche. In beiden Staaten seien Verbindungsbeamte des anderen Staates etabliert. Zudem bestehe eine Zusammenarbeit in diversen Technik-Themen, bei der Kriminaltechnik und der Sicherheitsforschung.
Die bilaterale Zusammenarbeit mit den Briten in Sicherheitsfragen ist den Regierungsangaben zufolge nicht unmittelbar vom Brexit betroffen; sie „soll nach Auffassung der Bundesregierung fortgeführt werden“. Sämtliche Fragen der Sicherheitszusammenarbeit mit London würden „auch im Kontext der künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich zu betrachten sein“, heißt es in der Antwort an die FDP weiter.
Das Symbolbild zum Komplex „Kooperation mit dem Vereinigten Königreich in Sicherheitsfragen“ zeigt den Schriftzug „New Scotland Yard“ am weltbekannten Polizeigebäude im Londoner Stadtteil City of Westminster. „Scotland Yard“ ist zudem die gängige Bezeichnung für die in diesem Gebäude residierende Londoner Polizeibehörde Metropolitan Police Service.
(Foto: Man vyi/Wikipedia/Public Domain = freie kommerzielle Nutzung, kein Bildnachweis erforderlich)
Kleines Beitragsbild: Symbolfoto zum Thema „deutsch-britische Beziehungen“.
(Bild: amk)
