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Berlin. Die Präsidenten der Nachrichtendienste des Bundes sind am 5. Oktober zu einer öffentlichen Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages geladen. Die Sitzung unter Leitung des CDU-Politikers Clemens Binninger beginnt an diesem Donnerstag um 10 Uhr im Paul-Löbe-Haus in Berlin und wird voraussichtlich drei Stunden dauern.
In der Sitzung stellen sich Hans-Georg Maaßen (Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz; BfV), Bruno Kahl (Präsident des Bundesnachrichtendienstes; BND) sowie Christof Gramm (Präsident des Bundesamtes für den Militärischen Abschirmdienst; MAD) den Fragen der Abgeordneten.
Grundlage der Anhörung ist Paragraf 10 Absatz 3 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes, kurz „Kontrollgremiumgesetz“. Darin heißt es, dass das Parlamentarische Kontrollgremium einmal jährlich eine öffentliche Anhörung der Präsidentinnen und Präsidenten der Nachrichtendienste des Bundes durchführt.
Dem BND, MAD und BfV kritisch auf die Finger sehen
Die Bundesregierung ist nach diesem Gesetz dazu verpflichtet, das Parlamentarische Kontrollgremium umfassend über die allgemeinen Tätigkeiten der Nachrichtendienste und über Vorgänge von besonderer Bedeutung zu unterrichten. Das Gremium kann von der Regierung außerdem Berichte über weitere Vorgänge verlangen.
Ordentliche Mitglieder sind derzeit – neben dem Vorsitzenden Clemens Binninger – die Unionspolitiker Manfred Grund (CDU), Armin Schuster (CDU) und Stephan Mayer (CSU) sowie die SPD-Abgeordneten Gabriele Fograscher, Uli Grötsch und Burkhard Lischka. Für die Opposition sind im Gremium Hans-Christian Ströbele (Bündnis 90/Die Grünen) und André Hahn (Die Linke), der gleichzeitig stellvertretender Vorsitzender ist.
Anhörung wird unter anderem live im Parlamentsfernsehen übertragen
Die öffentliche Anhörung findet im Europasaal 4.900 des Paul-Löbe-Hauses statt. Interessierte Besucher können sich laut Bundestag bis zum 28. September beim Sekretariat des Parlamentarischen Kontrollgremiums unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums und des Geburtsortes schriftlich anmelden (zum Einlass muss ein gültiger amtlicher Ausweis mitgebracht werden).
Fax: (030) 227-30012
E-Mail: vorzimmer.pk1@bundestag.de
Angaben ohne Gewähr!
Die Anhörung wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.
Unser Symbolbild vom 16. Dezember 2015 zeigt das Parlamentarische Kontrollgremium bei einem Pressetermin. Von links: Hans-Christian Ströbele (Bündnis 90/Die Grünen), Clemens Binninger (CDU), Burkhard Lischka (SPD), davor am Mikrofon André Hahn (Die Linke), hinter Hahn Gabriele Fograscher (SPD), dann Armin Schuster (CDU), Uli Grötsch (SPD) und Stephan Mayer (CSU). Auf dem Bild fehlt der CDU-Abgeordnete Manfred Grund.
(Foto: Achim Melde/Deutscher Bundestag)
