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Oldenburg. Die Junge Union (JU) wünscht sich eine moderne und gut ausgerüstete Bundeswehr als Beitrag Deutschlands zur verstärkten internationalen Zusammenarbeit im Rahmen von NATO und EU. Beim Gipfeltreffen des Deutschlandrats am 11. und 12. März im niedersächsischen Oldenburg verabschiedeten die rund 70 JU-Delegierten ihr Positionspapier „Internationale Sicherheitspolitik für das Europa der nächsten Generation“. Darin fordern sie unter anderem den Aufbau einer Europäischen Verteidigungsunion. Keine ausreichende Unterstützung erhielt in Oldenburg der Vorschlag des JU-Vorstandes, europaweit einen Zivil- und Wehrdienst für Frauen und Männer einzuführen.
Wie jetzt die Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ) berichtete, wird in dem Vorstandspapier konkret empfohlen: „Jeder Jugendliche soll für mindestens neun, maximal 24 Monate in einem europäischen Land einen Wehr- oder Zivildienst leisten.“ Das Bekenntnis zu einer Europäischen Verteidigungsunion umfasse die Bereitschaft, nationale Kompetenzen zugunsten der europäischen Ebene abzugeben, so der JU-Vorstand in der Beschlussvorlage. Die NOZ zitierte dazu auch Paul Ziemiak, den Bundesvorsitzenden der etwa 110.000 Mitglieder starken Nachwuchsorganisation. Dieser sagte, eine solche allgemeine europäische Dienstpflicht könne „ein wichtiger Schritt in diese Richtung“ sein.
Der Deutschlandrat ist das zweithöchste beschlussfähige Gremium der Jungen Union Deutschlands. Es besteht aus rund 70 Teilnehmern, zu denen auch die Mitglieder des Bundesvorstandes sowie die Vorsitzenden der Landesverbände der JU gehören.
Idee geht nach Ansicht des Wehrbeauftragten an den Realitäten vorbei
Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Hans-Peter Bartels, hält eine europaweite Dienstpflicht für Frauen und Männer verfassungsrechtlich unmöglich und in der Praxis nicht umsetzbar. In einem Gespräch mit der NOZ am gestrigen Dienstag (14. März) erläuterte Bartels: „Das deutsche Recht erlaubt nur dann, Bürger zu einem Zwangsdienst einzuberufen, wenn das für die Verteidigung des Landes notwendig ist.“ So stehe es im Grundgesetz. Der Gedanke einer Dienstpflicht sei zwar durchaus „sympathisch, aber mit deutschem oder internationalem Recht nicht vereinbar“.
Der Wehrbeauftragte geht außerdem davon aus, dass eine solche Pflicht die Armee überfordern würde. Nach Schätzung des SPD-Politikers wären allein in Deutschland 650.000 bis 700.000 junge Leute pro Jahrgang betroffen. Er gab in seinem Gespräch mit der NOZ zu bedenken: „Wie sollte die kleine Bundeswehr mit knapp 170.000 Zeit- und Berufssoldaten Hunderttausende Wehrpflichtige aufnehmen? Es gibt keine militärische Struktur für so viele Soldaten, keine Ausbilder und keinen Platz in den Kasernen.“ Die Idee passe einfach nicht auf die Bundeswehr von heute und gehe an den Realitäten vorbei. Richtig sei jedoch, dass Europa seine verteidigungspolitische Kleinstaaterei überwinden und effektiver werden müsse.
Stärkere internationale Zusammenarbeit im Rahmen von NATO und EU
Eben dies fordert auch die Junge Union. JU-Chef Ziemiak appelliert: „Die Welt ist im Umbruch, wir erleben eine politische Zeitenwende. Viele Menschen stellen die Identifikation mit der EU und die Bündnistreue mit der NATO infrage.“ Deutschland habe zwar schon eine Führungsrolle innerhalb Europas. Gerade jetzt aber müsse das Land „seiner politischen und ökonomischen Verantwortung gerecht werden“ und „seinen Teil zu einem stabilen Europa“ beitragen.
In Oldenburg erklärte Ziemiak: „Wir wollen Handelswege und wirtschaftliche Interessen schützen und andere Staaten im Kampf für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und gegen Korruption und Gewalt unterstützen.“ Deutschland brauche eine moderne und gut ausgerüstete Bundeswehr. „Denn diese Truppe soll den deutschen Beitrag für eine verstärkte internationale Zusammenarbeit im Rahmen von EU und NATO liefern“, so der Bundesvorsitzende der Nachwuchsorganisation.
An der Veranstaltung der JU nahmen auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und der CDU-Spitzenkandidat bei der Niedersachsen-Wahl 2018, Bernd Althusmann, teil. Gekommen waren auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlaments, David McAllister, sowie der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, Michael Grosse-Brömer.
Zu den beiden Aufnahmen unseres Beitrags „Europaweite Dienstpflicht für Frauen und Männer?“:
1. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen diskutierte mit den Delegierten des JU-Deutschlandrats im März 2017 in Oldenburg über aktuelle sicherheitspolitische Fragen.
(Foto: Junge Union)
2. Paul Ziemiak, Bundesvorsitzender der Jungen Union, beim Deutschlandrat in Oldenburg. Das Gremium tagte dort am 11. und 12. März 2017.
(Foto: Junge Union)
Kleines Beitragsbild: Angehöriger des Eurokorps vor dem Europaparlament in Straßburg. Unser Symbolfoto stammt vom 13. Juli 2009.
(Foto: Pietro Naj-Oleari/European Parliament)
