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Berlin. Am 24. September wird der 19. Deutsche Bundestag gewählt. Nach einer Schätzung des Statistischen Bundesamtes sind im Bundesgebiet etwa 61,5 Millionen Deutsche wahlberechtigt, davon 31,7 Millionen Frauen und 29,8 Millionen Männer. Die 245. und letzte Plenarsitzung der Legislatur wird am 5. September stattfinden, also in rund zwei Wochen. Zeit für eine erste statistische Bilanz – für Freunde der Zahlen …
Bis zum Stichtag 20. Juli hat der Bundestag 13.133 Drucksachen veröffentlicht, darunter Gesetzentwürfe, Anträge und Anfragen; den Rekord hält der 17. Bundestag mit 14.372 Drucksachen. Bislang sind 555 Gesetzentwürfe verabschiedet worden, bereits zwei mehr als in der vorangegangenen Wahlperiode. Dabei haben die Abgeordneten auch in 213 namentlichen Abstimmungen über strittige politische Fragen entschieden.
Der CSU-Politiker Volker Ullrich (unter anderem Ordentliches Mitglied im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz) war mit 110 Reden im Plenum Spitzenreiter der 18. Legislaturperiode. Ulla Jelpke von den Linken (Mitglied des Innenausschusses) rangiert mit bisher 105 Reden auf dem zweiten Platz. Dahinter belegt die Grüne Katja Keul (Mitglied im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz) mit 95 Reden den dritten Platz.
Starke Instrumente der parlamentarischen Regierungskontrolle
Die Kontrolle der Bundesregierung gehört zu den zentralen Aufgaben der Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Eine Möglichkeit der Kontrolle sind Fragen an die Regierung: Große Anfragen mit Aussprache im Plenum und Kleine Anfragen, die innerhalb von zwei Wochen schriftlich beantwortet werden müssen. Darüber hinaus gibt es schriftliche, mündliche und dringliche Einzelfragen von Abgeordneten (siehe auch hier).
In der zu Ende gehenden Wahlperiode haben bis zum Stichtag 2. August im Bundestag 91 Aktuelle Stunden, 68 Fragestunden und 65 Regierungsbefragungen stattgefunden. Die Oppositionsfraktionen Die Linke sowie Bündnis 90/Die Grünen stellten 15 Große Anfragen. Darüber hinaus gab es 3783 Kleine Anfragen und insgesamt 16.122 Einzelfragen von Abgeordneten (3119 mündliche Fragen, 12.983 schriftliche Fragen und 20 dringliche Fragen).
Große Anfrage zum langjährigen „Krieg gegen den Terror“
Von den 15 Großen Anfragen stellte die Linke neun, Bündnis 90/Die Grünen sechs Anfragen. Während die Grünen in der 18. Legislaturperiode keine Große Anfrage zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik stellten, wollte die Linksfraktion mehr über die Bundeswehr im Auslandseinsatz wissen. Zwei ihrer neun Große Anfragen befassten sich mit folgenden Themen: „Krieg in Afghanistan – eine Bilanz“ und „Erfahrungen aus 14 Jahren ,Krieg gegen den Terror‘ – eine Bilanz in Irak, Afghanistan, Pakistan“.
Während alles in allem nur 15 Große Anfragen an die Bundesregierung ergingen, musste diese bislang in der Legislatur 3783 Kleine Anfragen beantworten. 2097 Kleine Anfragen kamen dabei von den Linken, 1642 von den Grünen, zwei von beiden Oppositionsfraktionen gemeinsamen und 41 von CDU/CSU und SPD gemeinsam. Eine Kleine Anfrage haben 158 Abgeordnete aus allen Fraktionen am 20. März 2015 zusammen an die Bundesregierung gerichtet (zum Thema „Down-Syndrom“).
Informationsbedarf der Koalitionsfraktionen offenbar gering
Im Statistikbereich „Einzelfragen der Bundestagsabgeordneten“ – zur Erinnerung: gesamt 16.122 – wurden der Bundesregierung 3119 mündliche Fragen gestellt. Spitzenreiter in der Statistik ist hier die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen (1745) vor der Linksfraktion (1297). Der Informationsbedarf der Koalitionsfraktionen hielt sich hier in Grenzen. 53 mündliche Fragen wurden von Abgeordneten der CDU/CSU gestellt, 19 von SPD-Abgeordneten. Fünf mündliche Fragen formulierte die fraktionslose Abgeordnete Erika Steinbach.
Deutlich mehr Arbeit hatten die verschiedenen Bundesministerien mit der Beantwortung schriftlicher Fragen, insgesamt 12.983. Die Abgeordneten der Grünen reichten 6366 Fragen in schriftlicher Form ein, bei der Linken waren es 5276 Abgeordnetenfragen. SPD-Abgeordnete erkundigten sich in 675 Fällen, Unionsabgeordnete in 650 Fällen bei der Regierung. Die fraktionslose Politikerin Steinbach stellte schriftlich 16 Fragen.
Bis zum Stichtag 21. August verzeichnete das Referat „Parlamentsdokumentation“ des Bundestages 759 schriftliche Fragen der Abgeordneten an die Adresse des Verteidigungsministeriums (363 Die Linke, 360 Bündnis 90/Die Grünen, 18 CDU/CSU, 17 SPD und 1 fraktionslos).
Die vermutlich letzte dringliche Frage dieser Wahlperiode stammt von Andrej Hunko, seit 2016 Europapolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Die Linke. Am 17. Mai befragte er die Bundesregierung zur Entscheidung der türkischen Regierung, die Erlaubnis für den Besuch einer Bundestagsdelegation auf der Luftwaffenbasis Inçirlik zu verweigern. Unter anderem wollte Hunko wissen, ob man einen Abzug der Bundeswehr aus Inçirlik einleiten werde.
Unser Symbolbild zeigt den Bundesadler im Plenarsaal des Bundestages.
(Foto: Stella von Saldern/Deutscher Bundestag)
Kleines Beitragsbild: Die Bundestagsabgeordnete Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen) am 11. Februar 2009 im Plenarsaal des Bundestages.
(Foto: Thomas Koehler/photothek.net/Deutscher Bundestag)
