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Berlin. Kurz vor Beschluss der Eckwerte für den Bundeshaushalt 2017 durch das Bundeskabinett am morgigen Mittwoch (23. März) hat der Deutsche Bundeswehr-Verband die Messlatte aufgelegt. Oberstleutnant André Wüstner, Bundesvorsitzender der Interessenvertretung, fordert für die Streitkräfte „18,5 Milliarden Euro zusätzlich bis 2020“. Er warnt: „Der Bundesregierung muss klar sein, dass die Bundeswehr ein enormer Sanierungsfall ist. Wenn jetzt nichts passiert, werden die Streitkräfte flächendeckend in den Burn-out getrieben.“

Der Verband liegt mit seiner Forderung um 4,3 Milliarden über dem, was das Verteidigungsministerium dem Vernehmen nach in den Haushaltsverhandlungen verlangt hat. Dies sei jedoch „eindeutig zu wenig“, meint die Organisation, die als Gewerkschaft der Soldaten gilt. Sie verweist auf die immer neuen Auslandsmissionen und das zusätzliche Personal für die Flüchtlingshilfe. Zugleich erinnert man an den Wehrbeauftragten des Bundestages, der vor Kurzem erst wieder beklagt hatte, dass es „der der Truppe nahezu an allem fehlt“.

Nach Meinung von Verbandschef Wüstner müssten bereits im nächsten Jahr drei Milliarden Euro zusätzlich für die Bundeswehr bereitgestellt werden, damit diese „den gestiegenen Anforderungen gerecht werden kann“.

Auslandseinsätze, Infrastruktur, Modernisierung und Personalaufstockung

In einem am 21. März veröffentlichten Pressetext des Bundeswehr-Verbandes werden die Forderungen noch einmal begründet: „Zwingend notwendig sind nicht nur Investitionen für die Einsätze und zur Verbesserung der teilweise unerträglichen Infrastruktursituation, sondern auch für die von Verteidigungsministerin von der Leyen geplante Modernisierung und Aufstockung in den Bereichen ,Personal‘ und ,Material‘. Für neue Leopard-Panzer oder ein Taktisches Luftverteidigungssystem wird beispielsweise 2017 kein Geld da sein, und auch der Fähigkeitsaufwuchs im Bereich ,Cyber‘ wird ohne einen massiv aufwachsenden Verteidigungshaushalt nicht zu erreichen sein. Der Vollständigkeit halber seien Kosten für Personal und Pensionen, steigende Betriebskosten, neue Flugzeuge für ,Open Skies‘ und die Flugbereitschaft oder die Folgen der unfertigen Reform genannt.“

Nicht zuletzt gehe es um den Erhalt der sicherheitspolitischen Handlungsfähigkeit Deutschlands und die Verlässlichkeit im Bündnis, so der Verband weiter. Die NATO brauche Deutschland mehr denn je als europäischen Stabilitätsanker.

Derzeit 10,8 Prozent des gesamten Bundeshaushalts für die Verteidigung

Das Bundeskabinett will am morgigen Mittwoch die Haushaltseckwerte für das Jahr 2017 und den Finanzplan bis zum Jahr 2020 beschließen. Der komplette Etatentwurf für 2017 soll im Juli vom Kabinett abgesegnet und Ende November vom Parlament verabschiedet werden.

In diesem Jahr werden für die Verteidigung Deutschlands 34,29 Milliarden Euro aufgewendet, das sind 10,8 Prozent des Gesamthaushalts. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen will in den kommenden 15 Jahren insgesamt 130 Milliarden Euro in die Modernisierung der Bundeswehr-Ausrüstung investieren. In Kürze will sie außerdem über eine mögliche Aufstockung beim militärischen und beim zivilen Personal entscheiden (wir berichteten).


Zu unseren Bildern:
1. Oberstleutnant André Wüstner, Bundesvorsitzender des Deutschen Bundeswehr-Verbandes. Der Heeresoffizier fordert im Namen der Interessenvertretung der Soldaten 18,5 Milliarden Euro mehr für die Truppe – verteilt auf die nächsten vier Jahre.
(Foto: DBwV)

2. Das Hintergrundbild unserer Infografik wurde am 19. August 2012 beim „Tag der offenen Tür“ im Berliner Dienstsitz des Verteidigungsministeriums aufgenommen. Es stammt aus einer Fotoreihe über das „Drill Team“ des Wachbataillons, das die Besucher mit seinen Vorführungen immer wieder in Erstaunen versetzte.
(Foto: Sebastian Wilke/Bundeswehr, Infografik © mediakompakt 03.16)


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