Berlin/El Fasher (Sudan). Deutsche Soldaten werden sich ein weiteres Jahr – bis Ende 2015 – in Nordostafrika engagieren. Am 13. November verlängerte das Parlament dafür die Mandate der beiden Bundeswehreinsätze in Südsudan und in der sudanesischen Provinz Darfur. Das UNMISS-Mandat in Südsudan (UNMISS: United Nations Mission in South Sudan) endet nun vorerst am 31. Dezember 2015. In namentlicher Abstimmung hatten 523 Abgeordnete für eine Verlängerung gestimmt, es hatte 55 Nein-Stimmen und drei Enthaltungen gegeben (über UNMISS berichteten wir im ersten Teil unseres Beitrages). Mit deutlicher Mehrheit – 521 Ja-Stimmen, 54 Nein-Stimmen, zwei Enthaltungen – sprachen sich die Parlamentarier auch für eine Verlängerung des UNAMID-Einsatzes der Bundeswehr aus (UNAMID: United Nations/African Union Mission in Darfur). An dieser Hybridoperation der Afrikanischen Union und der Vereinten Nationen beteiligen sich im Moment zehn deutsche Soldaten. Allerdings steht es nicht gut um UNAMID: Omar al-Bashir, der Präsident des Sudans, drängt auf ein vorzeitiges Ende der Mission. Ein Grund dafür dürften die Bemühungen der Vereinten Nationen sein, eine Massenvergewaltigung am 31. Oktober in einem Dorf im Norden Darfurs aufzuklären. Bislang sind diese Ermittlungsarbeiten von Vertretern der sudanesischen Regierung massiv behindert worden.
Die humanitäre Lage in Darfur ist prekär. Die Bundesregierung nennt aktuelle Zahlen: „Schätzungen zufolge sind durch die jüngsten Entwicklungen seit Februar 2014 etwa 400.000 Menschen erneut vor der Gewalt geflohen. Damit befänden sich derzeit wieder über 2,4 Millionen Binnenflüchtlinge in Darfur. In den Konfliktregionen ist die Versorgung der Flüchtlinge nur beschränkt möglich. Außerdem wird berichtet, dass auch humanitäre Akteure erneut Ziel gewaltsamer Übergriffe und Plünderungen geworden sind. Es sind nur geringe Fortschritte in der strafrechtlichen Verfolgung derartiger Verbrechen erreicht worden. Von 185 gemeldeten Fällen sind nur 27 untersucht worden, wobei nur eine Verurteilung erfolgt ist.“
Wie schwer sich die Behörden auch mit der Aufklärung und Strafverfolgung von schweren und schwersten Menschenrechtsverletzungen in diesem Teil Afrikas tun, zeigt der aktuelle Fall „Tabit“, der weitreichende Folgen auch für UNAMID haben könnte.
In diesem Dorf, 65 Kilometer südwestlich der Provinzhauptstadt El Fasher gelegen, soll es nach Zeugenaussagen am 31. Oktober zu einer Massenvergewaltigung gekommen sein. Die Opfer: rund 200 Frauen und Mädchen, darunter etwa 80 Minderjährige. Die Täter: Soldaten einer sudanesischen Garnison südlich von El Fasher. Der Kommandeur der Garnison habe mittlerweile die grausame Tat seiner Soldaten zugegeben und sich bei den Dorfbewohnern entschuldigt, meldeten afrikanische Medien. Die betroffenen Familien hätten jedoch die Entschuldigung abgelehnt und eine lückenlose Aufklärung des Verbrechens und eine harte Bestrafung der Täter gefordert.
Der Generalsekretär der Vereinten Nationen (VN), Ban Ki-moon, hatte die sudanesische Regierung unmittelbar nach Bekanntwerden der Gewaltorgie aufgefordert, Ermittlern Zugang zu Tabit zu ermöglichen. Einem UNAMID-Team war der Zutritt zu dem Dorf jedoch zunächst verwehrt worden.
Die daraus entstandenen Spannungen hat die Regierung des Sudans offensichtlich zum Anlass genommen, die UNAMID-Mission vorzeitig beenden zu lassen. Wie UNAMID-Sprecher Ashraf Eisa am 23. November erklärte, habe die sudanesische Regierung in einer diplomatischen Note die Vereinten Nationen gedrängt, Pläne für den Abbruch und den Rückzug von UNAMID aus Darfur zu erstellen. Die Angehörigen der Friedensmission sollten in gut drei Monaten – so die Forderung aus der Hauptstadt Khartum – mit der Ausreise aus dem Land beginnen.
Ein Pressesprecher der VN bestätigte diese Entwicklung gegenüber dem bundeswehr-journal. Man habe die Verbalnote der sudanesischen Regierung erhalten. Experten der Vereinten Nationen würden nun über ein früheres UNAMID-Ende beraten und dabei ihre Einschätzungen im Hinblick auf einen raschen Abzug der Friedenskräfte aus Darfur formulieren. Das Ganze soll etwa Ende Februar 2015 dem VN-Sicherheitsrat als Empfehlung vorgelegt werden. Anschließend soll der Rat dann eine endgültige Entscheidung über UNAMID treffen. Bis dahin, so die Informationen, werde die Mission fortgesetzt. Die strategischen Schwerpunkte würden auch weiterhin auf folgenden drei Mandatsbereichen liegen: Schutz der Zivilbevölkerung, Unterstützung bei lokalen Friedensgesprächen sowie Vermittlung zwischen der sudanesischen Regierung und bewaffneten Gegnern.
Erst Ende November war es in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba zwischen der sudanesischen Regierung und Vertretern zweier Rebellenbewegungen unter Vermittlung der Afrikanischen Union zu Gesprächen über eine Beendigung des jahrelangen Darfur-Konfliktes gekommen.
An UNAMID beteiligen sich zurzeit rund 16.000 Uniformierte, darunter 12.650 Soldaten, 300 Militärbeobachter sowie 3000 Polizeikräfte. Hinzu kommen 1000 zivile VN-Kräfte, 300 VN-Freiwillige und 3000 Ortskräfte. 46 Nationen stellen Personal für die Mission, die zuletzt von den Vereinten Nationen bis zum 30. Juni 2015 autorisiert worden ist.
Die deutschen Kräfte handeln bei ihrem Einsatz in der Region Darfur als Teil der gemeinsam von den Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union geführten Friedensmission auf Grundlage der Resolution 1769 vom 31. Juli 2007 und den Folgeresolutionen des VN-Sicherheitsrates. Der Einsatz der Bundeswehrangehörigen erfolgt nun nach der Parlamentsentscheidung vom 13. November bis maximal 31. Dezember nächsten Jahres. Laut Bundestagsbeschluss können bis zu 50 deutsche Soldaten bei UNAMID zum Einsatz kommen.
Das Kontingent der Bundeswehr nimmt in den für UNAMID gebildeten Hauptquartieren und Stäben vor allem Führungs-, Verbindungs-, Beratungs- und Unterstützungsaufgaben wahr und hilft bei der technischen Ausrüstung und Ausbildung der Truppen stellenden Nationen.
Die einsatzbedingten Zusatzausgaben für die Fortsetzung der Beteiligung deutscher Soldaten an UNAMID betragen nach Auskunft der Bundesregierung für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2015 rund eine halbe Million Euro.
Wie im Fall des Südsudans, so zeigt auch bei Darfur schon ein Blick in die aktuelle Reisewarnung des Auswärtigen Amtes, wie gefährlich diese nordostafrikanische Region ist. Es bestehe neben der erhöhten Gefahr von Gewaltakten auch weiter das Risiko gezielter Entführungen und krimineller Übergriffe, schreibt das Auswärtige Amt. Sowohl kriminelle Banden als auch al-Qaida im Maghreb (AQM) suchten derzeit gezielt nach Ausländern zum Zwecke der Entführung. Von Reisen nach Darfur raten die Diplomaten aufgrund militärischer Auseinandersetzungen, Banditenunwesen und akuter Entführungsgefahr dringend ab.
Große Sorgen bereitet dem Auswärtigen Amt auch die ständig wachsende Terrorismusgefahr im Sudan. In der Reisewarnung heißt es: „Terroristische Gruppierungen haben im Sudan zum ,Dschihad‘ aufgerufen und speziell westliche Einrichtungen als Ziele genannt.“
Auch die Bundesregierung sieht die Entwicklung in der sudanesischen Provinz Darfur mit großer Sorge. In ihrem Antrag zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Hybridoperation UNAMID verheißt die Lagebeurteilung für die Zukunft wenig Gutes: „Die Sicherheitslage in Darfur ist weiterhin äußerst volatil und wird durch die andauernden bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen Regierung, Rebellengruppen und Ethnien sowie durch die hohe Kriminalität im Einsatzgebiet bestimmt.“
Die Regierung zur Gesamtsituation in der Provinz: „Immer wieder kommt es zu bewaffneten Zusammenstößen zwischen Regierungs- und Rebellentruppen sowie zu Kämpfen zwischen verschiedenen Ethnien. Mehrere Rebellengruppen aus Darfur sowie die in Blue Nile und South Kordofan aktive Sudan People Liberation Movement North (SPLM-N) haben sich zur Sudan Revolutionary Front (SRF) zusammengeschlossen, wodurch der Konflikt einen landesweiten Aspekt bekommt. Zusätzlich hat die sudanesische Regierung die Kontrolle über Teile der arabischen Milizen – die Janjaweed – verloren, infolgedessen es sowohl zu bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen der regulären Armee und Milizen als auch zwischen unterschiedlichen Milizgruppierungen kommt.“
Daneben sei ein deutlicher Anstieg intrakommunaler Gewalt zu beobachten, schreibt die Bundesregierung in ihrem Antrag weiter. Bei diesen Auseinandersetzungen meist zwischen verschiedenen Ethnien seien Streitigkeiten um natürliche Ressourcen oder um den Zugang zu Wasser und Weideland die Auslöser für Gewalt. Durch die äußerst schwierige wirtschaftliche Lage sei zudem ein Anstieg der Verbrechensrate zu beobachten.
Auch UNAMID selbst ist und bleibt Ziel von Angriffen. Seit Beginn der Mission haben bereits 207 Mitarbeiter ihr Leben verloren, unter ihnen 140 Blauhelmsoldaten, 43 Polizisten, ein Militärbeobachter, drei Zivilkräfte der Vereinten Nationen sowie 18 Ortskräfte.
Im Oktober erst waren bei einem Angriff auf ein VN-Kommando drei UNAMID-Soldaten getötet worden. Die drei Äthiopier hätten eine Wasserstelle in Korma im Norden Darfurs bewacht, als sie beschossen wurden, so ein Vertreter der Vereinten Nationen am 16. Oktober in New York. Zwei Männer seien noch am Ort des Anschlags gestorben, der dritte Peacekeeper sei später seinen schweren Verletzungen erlegen.
Bei der Parlamentsdebatte am 13. November hatte der SPD-Abgeordnete Lars Klingbeil noch einmal an die 300.000 Menschen erinnert, die in den letzten Jahren in Darfur ums Leben gekommen sind. Auch wenn in dieser Region des Sudans „nicht alles nach Wunsch“ verlaufe und sich „Fortschritte mit Rückschritten“ abwechselten, so sei es doch „unabdingbar“, dort einen Militäreinsatz zu leisten, der „Helfer schützt und für den Schutz der Zivilbevölkerung und die Absicherung von humanitärer Hilfe sorgt, damit es dort in absehbarer Zeit zu politischen Lösungen“ kommen könne.
Es gebe zudem neben der militärischen Mission, die eine Schutzmission sei, eine umfangreiche politische Agenda für Darfur, erklärte Klingbeil weiter. Der Bundestag versuche mit seiner Unterstützung des Friedensprozesses natürlich auch, in diesem Teil des Sudans zu politischen Lösungen zu gelangen. Der Sozialdemokrat in der Debatte wörtlich: „Ich glaube, es gibt keine Alternative zu diesem Weg.“
Philipp Mißfelder (CDU/CSU) warnte in seinem Redebeitrag davor, das militärische Engagement Deutschlands bei UNAMID zu beenden. Dies würde möglicherweise einen Frieden, der in Darfur noch lange nicht erreicht sei, in noch weitere Ferne rücken zu lassen. Der CDU-Politiker wörtlich: „Vor diesem Hintergrund sage ich Ihnen: Wenn wir über Verantwortungsethik sprechen, ist die militärische Komponente hier zwingend notwendig, wenn auch in einem sehr begrenzten Umfang und wenn das Ganze auch in einem gefährlichen Rahmen stattfindet.“
Die Strategie der Bundesregierung sei, was den Konflikt in Darfur insgesamt angehe, auf Nachhaltigkeit ausgerichtet. Dazu gebe es einen „sehr großen zivilen und einen sehr großen entwicklungspolitischen“ Teil. Mißfelder warb für die Mandatsverlängerung: „Ich bin der Meinung, dass wir hier, indem wir in begrenztem Maße militärische Mittel einsetzen, einen Beitrag zum Frieden leisten. Der zivile Beitrag, den wir leisten, hat einen größeren Umfang. Ich glaube, dass dies im Sinne der vernetzten Sicherheit der richtige Weg ist.“
Für einen vernetzten und „gesamthaften“ Ansatz bei der deutschen Beteiligung am UNAMID-Einsatz in Darfur sprach sich auch der CDU-Abgeordnete Thorsten Frei aus. Unter dem Beifall seiner Fraktion erklärte er: „Die Bundesregierung tut deutlich mehr, als nur diesen Militäreinsatz zu ermöglichen. Ich schätze, dass die zehn Soldaten im Rahmen dieses Einsatzes Kosten von weniger als einer Million Euro verursachen werden. Die Kosten für zivile Hilfe dürften um ein 50-Faches höher sein. Allein im Haushaltsplan 2015 sind 43 Millionen Euro an VN-Beiträgen für diesen Einsatz vorgesehen. Wir tun nicht nur etwas im Rahmen des Dohaprozesses und der humanitären Hilfe, sondern unterstützen auch Aussöhnungsprozesse und die Stärkung der Zivilgesellschaft vor Ort.“
Dieser Konflikt auf dem Nachbarkontinent Afrika dürfe Deutschland „nicht kaltlassen“, so der Christdemokrat weiter. Deutschland müsse sich im Rahmen seiner Möglichkeiten engagieren und tue dies auch im Rahmen eines gesamthaften Ansatzes. Es gehe auch darum, nachhaltig „Fragilität zu beseitigen, die zu weiteren Rückzugsorten für den internationalen Terrorismus“ führe. Deutschland leiste auch einen Beitrag, um in „den Herkunftsländern etwas gegen die Flüchtlingsströme nach Europa“ zu tun. Frei erinnerte abschließend auch noch an folgenden Aspekt: „Wir müssen neben den Krisen und Schwierigkeiten in Afrika auch die Chancen sehen – dieser Kontinent ist letztlich auch ein Wachstumskontinent voller Chancen.“
Omid Nouripour von Bündnis 90/Die Grünen bezeichnete in seiner Rede den UNAMID-Einsatz als „ein wichtiges Zeichen der Internationalen Gemeinschaft, ein Zeichen der Solidarität mit Menschen, die schon sehr lange eine der größten humanitären Katastrophen unserer Zeit erleiden müssen“. UNAMID bringe zwar keinen Frieden („eine politische Lösung würde Frieden bringen“, so Nouripour), aber UNAMID schaffe wenigstens zwei Dinge: erstens einen besseren Zugang für Hilfsorganisationen und zweitens Schutz für die Menschen in den Camps.
Der außenpolitische Sprecher der Grünen sparte in seinem Debattenbeitrag zum Thema „Darfur“ auch nicht mit kritischen Anmerkungen an die Adresse der Regierung. Nouripour: „Wenn wir über politische Ansätze reden, dann steht fest, dass wir natürlich mehr tun müssen. Deutschland hat eine Verantwortung in Afrika. Man hat das Gefühl, dass sich die Bundesregierung nur engagiert, um zu zeigen, dass man etwas Gutes tut. Es gibt derzeit drei verschiedene afrikapolitische Strategien. Wir haben Konzepte für Afrika aus dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, aus dem Auswärtigen Amt und aus dem Bundesministerium für Bildung und Forschung vorliegen. Bei einem genaueren Blick auf diese Konzepte ist zweifelhaft, ob sie aufeinander abgestimmt sind oder nebeneinander existieren. Eine Koordination der Konzepte wäre aber absolut notwendig.“
Stefan Liebich (Die Linke) forderte zum Schluss der Debatte auf, an die Wurzeln des Darfur-Konfliktes zu gehen, um zu einer wirklichen Lösung zu kommen. „Wie so häufig geht es hier um Verteilungsfragen. Sudan ist ja kein armes Land. Es ist reich an Bodenschätzen: Öl, Erz, Edelmetalle, insbesondere Gold, Nilwasser und fruchtbares Ackerland. Was Darfur und die Menschen in ganz Sudan brauchen, ist Verteilungsgerechtigkeit im ganzen Land. Wenn das nicht geschieht, werden wir hier wieder und wieder über Mandatsverlängerungen reden. Das anzupacken, würde den Machtinteressen der Eliten im Sudan und anderswo widersprechen,
ist aber dringend notwendig.“
Liebich fasste am Ende die grundsätzliche Haltung seiner Fraktion zu dieser Mission wie folgt zusammen: „Der Einsatz UNAMID der Vereinten Nationen in Darfur steht vor der unlösbaren Aufgabe, einen Frieden zu schützen, den es nicht gibt und den man durch den Militäreinsatz der VN auch nicht erreichen wird. Deshalb empfehle ich Ihnen, die Beteiligung der Bundeswehr daran abzulehnen.“
Der Konflikt in Darfur dauert bereits seit dem Jahr 2003 an. Mehr als 300.000 Menschen wurden seitdem durch die Gewalt in dieser sudanesischen Region getötet und mehr als 2,7 Millionen in die Flucht getrieben. Eine Aufarbeitung von Völkermord und Kriegsverbrechen gestaltet sich schwierig. 2009 und 2010 hat der Internationale Strafgerichtshof (International Criminal Court, ICC) im niederländischen Den Haag Haftbefehle gegen den sudanesischen Präsidenten Omar al-Bashir, Minister seines Kabinetts sowie Anführer der Janjaweed-Milizen erlassen. Bislang sind die Gesuchten auf freiem Fuß.
Über al-Bashir berichtete die Deutsche Welle am 13. Dezember: „Der seit 25 Jahren amtierende Staatschef […] konnte mittlerweise unbehelligt in mehrere afrikanische Länder reisen, die zwar Mitglied des ICC sind, den vorliegenden Haftbefehl aber ignorieren.“
Die gambische Juristin Fatou Bom Bensouda, seit dem 15. Juni 2012 Chefanklägerin des Den Haager Strafgerichtshofes, äußerte sich enttäuscht über den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Die Deutsche Welle zitierte sie in dem Beitrag „Untersuchungen zum Darfur-Konflikt auf Eis gelegt“ mit den Worten: „Ich habe keine andere Wahl, als die Ermittlungen in Darfur einzufrieren.“ Sie kapituliere angesichts der fehlenden Unterstützung durch den Sicherheitsrat. Dieser habe sich nicht ausreichend für die Verhaftung al-Bashirs eingesetzt.
Bensouda warnte schließlich davor, dass die Lage in Darfur weiterhin kritisch sei und bleibe. Als Beispiele nannte sie die neuen Flüchtlingszahlen und Massenvergewaltigungen wie in Tabit. Die sudanesische Regierung hatte die Ermittlungen in dem Dorf zunächst behindert. Als dann doch Vertreter der Afrikanischen Union und der Vereinten Nationen vor Ort zugelassen wurden, fanden sie keine Beweise. Die Deutsche Welle berichtet jedoch von einem „vertraulichen Report der VN-Mission UNAMID“, demzufolge die Bewohner von Tabit vor dem Besuch „massiv eingeschüchtert worden“ seien. Der Sudan wies die Vorwürfe zurück. Und drängt nun auf das vorzeitige Ende der UNAMID-Mission …
Zu unseren vier Bildern:
1. UNAMID-Kräfte aus Nigeria im Oktober 2012 nahe der Ortschaft El Daein im Osten Darfurs.
(Foto: Albert Gonzalez Farran/UNAMID/United Nations)
2. Rounyn im Norden Darfurs – nach Zusammenstößen zwischen Regierungstruppen und Rebellen sammeln Kinder verstreute Munition ein. Die Aufnahme entstand am 27. März 2011.
(Foto: Albert Gonzalez Farran/UNAMID/United Nations)
3. Feierliche Eingliederung von ehemaligen Rebellen in die regulären sudanesischen Streitkräfte am 25. August 2014 in El Fasher.
(Foto: Hamid Abdulsalam/UNAMID)
4. Eine von unzähligen Flüchtlingen in Darfur, die ihr letztes Hab und Gut durch Übergriffe marodierender Banden verlor. Das Bild, entstanden am 6. April 2014 in Khor Abeche im Süden der Region, zeigt die Frau vor den Überresten ihrer niedergebrannten Hütte.
(Foto: Albert Gonzalez Farran/UNAMID/United Nations)