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Berlin/Juba (Südsudan). Am 13. November verlängerte der Deutsche Bundestag die Mandate für die beiden Bundeswehreinsätze in Südsudan und in der sudanesischen Provinz Darfur. In namentlicher Abstimmung befürworteten 523 Abgeordnete den Antrag der Bundesregierung, die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Friedensmission in Südsudan (UNMISS: United Nations Mission in South Sudan) fortzusetzen. Gegen den Regierungsantrag stimmten 55 Abgeordnete, es gab drei Enthaltungen. Derzeit nehmen an dieser Mission der Vereinten Nationen (VN) 17 Bundeswehrangehörige teil. Mit deutlicher Mehrheit – 521 Ja-Stimmen, 54 Nein-Stimmen, zwei Enthaltungen – sprachen sich die Parlamentarier auch für eine Verlängerung des UNAMID-Einsatzes der Bundeswehr aus (UNAMID: United Nations/African Union Mission in Darfur). An dieser Hybridoperation der Afrikanischen Union und der Vereinten Nationen beteiligen sich im Moment zehn deutsche Soldaten. Im ersten Teil unseres Beitrages über die beiden Afrikamissionen blicken wir kurz zurück auf die Bundestagsentscheidung zu UNMISS …
Bundeswehrsoldaten und deutsche Polizisten werden sich nun weiterhin bis zum 31. Dezember 2015 an der VN-geführten Friedensmission im Südsudan beteiligen können (mit einer weiteren Mandatsverlängerung im kommenden Jahr ist zu rechnen). Die personelle Obergrenze für die Bundeswehr bei UNMISS beträgt laut Parlamentsbeschluss 50 Soldatinnen und Soldaten.
Die Bundeswehr nimmt bei UNMISS in den Führungsstäben vor allem Führungs-, Verbindungs- und Unterstützungsaufgaben wahr und hilft bei der technischen Ausrüstung und Ausbildung der Truppen stellenden Nationen.
Die einsatzbedingten Zusatzausgaben für die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an UNMISS betragen nach Auskunft der Bundesregierung für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2015 rund eine Million Euro.
Auswärtiges Amt warnt vor terroristischen Anschlägen
Die aktuelle Reisewarnung des Auswärtigen Amtes für den Südsudan spricht eine deutliche Sprache. Seit dem 15. Oktober gilt: „Vor Reisen nach Südsudan wird gewarnt. Deutschen Staatsangehörigen vor Ort wird geraten, das Land zu verlassen.“ Weiter heißt es in der Lagebeurteilung: „In der Hauptstadt Juba kommt es derzeit vereinzelt, in anderen Landesteilen ständig zu bewaffneten Auseinandersetzungen innerhalb der südsudanesischen Armee und zwischen bewaffneten Kämpfern unterschiedlicher ethnischer Gruppen.“ Seit Beginn der Kämpfe im Dezember 2013 starben im Südsudan mehr als 10.000 Menschen.
Insgesamt sind Südsudan und der Sudan ein äußerst gefährliches Terrain. Das Auswärtige Amt weist mit großem Nachdruck auf die erhöhte Gefahr von Gewaltakten sowie auf das Risiko gezielter Entführungen und krimineller Übergriffe hin. Mittlerweile bestehe auch in diesem Teil Afrikas eine erhöhte Anschlagsgefahr, so die Diplomaten. Der Trend bereitet ihnen große Sorgen: „Im Sudan haben terroristische Gruppierungen zum ,Dschihad‘ aufgerufen und speziell westliche Einrichtungen als Ziele genannt.“
Die alten Rivalitäten der beiden größten südsudanesischen Ethnien
Sorgenvoll klingt auch die Bundesregierung in ihrem Antrag vom 29. Oktober zur Verlängerung des UNMISS-Einsatzes der Bundeswehr. Ihre Begründung für eine Mandatsverlängerung beginnt mit dem ernüchternden Fazit: „Knapp dreieinhalb Jahre nach der Unabhängigkeitserklärung am 9. Juli 2011 befindet sich der Südsudan in einer politischen sowie humanitären Krise. Die Sicherheitslage hat sich massiv verschlechtert.“ Die Wochenzeitung Die Zeit hatte über das ganze Elend des jüngsten Staates der Weltgemeinschaft bereits im Februar dieses Jahres getitelt: „Kaum gegründet, schon zerfallen!“
Seit dem 15. Dezember 2013 kommt es in Teilen des Landes zu teils schweren bewaffneten Auseinandersetzungen. Die Gefechte, die zunächst in der Hauptstadt Juba innerhalb der südsudanesischen Streitkräfte (SPLA: Sudan People’s Liberation Army/Sudanesische Volksbefreiungsbewegung) zwischen Anhängern des Präsidenten Salva Kiir Mayardit und dem ehemaligen Vizepräsidenten Riek Machar Teny begonnen hatten, weiteten sich rasch in andere Landesteile – vor allem in den Norden und Osten – aus. Die Ausschreitungen verlaufen auch entlang ethnischer Linien und haben mit den alten Rivalitäten der beiden größten Ethnien in Südsudan, Dinka und Nuer, zu tun.
Die Dinka beanspruchen seit jeher eine Führungsrolle, sowohl zu Zeiten der Rebellenbewegung, als auch heute innerhalb der südsudanesischen Regierung. Südsudans Präsident Kiir ist ein Dinka. Machar hingegen gehört dem Volk der Nuer an, die sich von den Dinkas benachteiligt fühlen.
Mittlerweile ist die SPLA gespalten – in die regierungstreue SPLA und in die oppositionelle SPLA des ehemaligen Vize. Die Bundesregierung stellt in ihrem Lagebericht fast schon resignierend fest: „Sowohl Salva Kiir als auch Riek Machar scheinen militärische Mittel zu bevorzugen und zeigen bisher nur ein geringes Interesse, den Konflikt auf dem Verhandlungsweg zu lösen. Die Suche nach einer politischen Lösung kommt derzeit nicht voran.“
Stabilität der gesamten ostafrikanischen Region bedroht
Für die Menschen in Südsudan ist diese Situation lebensbedrohlich. Die am 24. Januar 2014 und am 9. Mai 2014 beschlossenen Waffenstillstandsabkommen werden immer wieder gebrochen. Die fragile Sicherheitslage hat die humanitäre und wirtschaftliche Situation des Landes weiter verschärft. Infolge der Kampfhandlungen sind derzeit mehr als eineinhalb Millionen Menschen auf der Flucht, rund 100.000 Flüchtlinge konnten in UNMISS-Einrichtungen untergebracht werden. Für knapp vier Millionen Menschen gestaltet sich die Versorgung mit Lebensmitteln äußerst schwierig.
Die Bundesregierung stellt in ihrer Antragsbegründung fest: „Südsudan bildet auch zukünftig einen Schwerpunkt deutschen Engagements in Afrika im Rahmen des Vernetzten Ansatzes […] Angesichts der vielfältigen Herausforderungen sowie der schweren
Ausgangsbedingungen für den Südsudan geht es für die Internationale Gemeinschaft als Ganzes darum, ein mögliches Abgleiten des Südsudans zu einem gescheiterten Staat in einer ohnehin fragilen Region mit den negativen regionalen und globalen Folgen zu verhindern. Knapp dreieinhalb Jahre nach der Staatsgründung und vor dem Hintergrund des aktuellen Bürgerkrieges ist die internationale Begleitung des Südsudans regionalpolitisch damit wichtiger denn je.“
Eine zügige Beilegung des Konflikts und die Rückkehr zu einer Politik, die die geordnete und stabile Entwicklung des Südsudans begünstige, seien Bedingungen für die Stabilität der gesamten ostafrikanischen Region, mahnt die Bundesregierung. Vor dem Hintergrund des Bürgerkriegs ruhten derzeit jedoch alle wesentlichen Projekte des Staatsaufbaus der Internationalen Gebergemeinschaft. Der Fokus der Unterstützung habe sich deutlich verschoben und liege nun auf humanitärer Hilfe und der Förderung des Friedensprozesses.
Linke kritisieren anhaltende Waffenlieferungen in das Bürgerkriegsland
In der gut 30 Minuten dauernden Debatte zum UNMISS-Mandat des Bundestages vor der namentlichen Abstimmung sprach sich einzig Kathrin Vogler (Die Linke) gegen eine Fortführung des Einsatzes aus. Unter dem Beifall ihrer Fraktion erklärte die Abgeordnete: „Wir halten es für unverantwortlich, dass die Bundesregierung angesichts der desaströsen humanitären Situation im Südsudan dermaßen untätig bleibt, dass es dort keine nachhaltigen Initiativen für eine friedliche Entwicklung gibt und dass sie sich stattdessen an einem so schlecht konzipierten Militäreinsatz beteiligt. Deshalb lehnt die Linke diesen Antrag der Bundesregierung ab.“
Vogler kritisierte auch heftig, dass UNMISS mit der südsudanesischen Regierung kooperieren müsse. Dies sei ein Konstruktionsfehler des Mandats. Gleichzeitig beklagte sie ein fehlendes Waffenembargo. Die Politikerin der Linken: „Es ist wirklich unglaublich, dass in dieser Bürgerkriegssituation immer noch Waffen in den Südsudan geliefert werden und dass die Bundesregierung international nichts unternimmt, um das zu verhindern.“
Kein Verständnis habe sie außerdem, so Vogler weiter, dass es im Parlament keine Mehrheit dafür gebe, nicht verbrauchte Mittel für die UNMISS-Mission für den unbewaffneten Schutz der Zivilbevölkerung umzuwidmen. „Allein 2013 war das über eine Million Euro. Ich finde, das geht gar nicht.“
Grüne verlangen mehr Mittel für die humanitäre Hilfe
Agnieszka Brugger von Bündnis 90/Die Grünen äußerte in ihrem Debattenbeitrag Unverständnis über die Haltung der Linken. An die Adresse Voglers gerichtet sagte sie: „Ich kann Ihre Begründung für die Ablehnung auch logisch nur schwer nachvollziehen. Sie kritisieren, dass hier mit der südsudanesischen Regierung zusammengearbeitet wird. Sie kritisieren, dass nicht jede Gewalteskalation verhindert werden konnte. Folgerichtig müssen Sie dann doch ein robusteres Mandat und mehr Truppen fordern.“
Von der Internationalen Gemeinschaft verlangte Brugger, auf die Konfliktparteien im Südsudan weiter Druck auszuüben und Sanktionen dann zu verhängen, wenn man sich nicht an geschlossene Waffenstillstandsvereinbarungen halte. Die Vereinten Nationen sollten zudem der Europäischen Union folgen und sich endlich zu einem Waffenembargo gegen den Südsudan durchringen. Darüber hinaus müssten die für die Kriegsverbrechen verantwortlichen Täter zur Rechenschaft gezogen werden: „Das grausame Ausmaß der Gewalt, die zahlreichen Menschenrechtsverletzungen, die schrecklichen Massenvergewaltigungen und auch der Einsatz von Kindersoldaten – all das ist nicht nur unfassbar, all das muss aufgeklärt werden.“
Erbost zeigte sich die Abgeordnete auch über die offensichtliche Gleichgültigkeit zahlreicher Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen. Der verheerende Bürgerkrieg im ohnehin verarmten Südsudan habe nicht nur Tausende Todesopfer gefordert, sondern auch eine humanitäre Katastrophe sondergleichen ausgelöst: Fast zwei Millionen Menschen seien auf der Flucht, fast vier Millionen seien auf humanitäre Hilfe angewiesen, eine halbe Million werde unmittelbar von Tod durch Hunger und Krankheit bedroht. „Dass der Aufruf der Vereinten Nationen zu humanitärer Hilfe von den Mitgliedstaaten bisher nur zu 61 Prozent erfüllt wurde, finde ich angesichts der dramatischen Lage beschämend.“
Hart ging Brugger auch mit der Verteidigungsministerin ins Gericht. „Ich denke an die großen Worte und Ankündigungen von Frau von der Leyen, die gesagt hat: ,Wir können nicht zur Seite schauen, wenn Mord und Vergewaltigung an der Tagesordnung sind – ,to sit and wait is not an option‘. Afrika als Nachbarkontinent lag ihr besonders am Herzen. Nichts habe ich in den letzten Monaten von der Verteidigungsministerin zur Lage im Südsudan gehört. Da muss ich sagen, ist eben nicht mehr Verantwortung übernommen worden, sondern es wurde weggeschaut und abgewartet.“
Begleitet vom Beifall ihrer Fraktion Bündnis 90/Die Grünen forderte Agnieszka Brugger am Ende: „Den Menschen im Südsudan helfen weder die wohlfeile Kritik der Linkspartei noch die leeren Verantwortungsfloskeln der Regierung. Deshalb fordern wir Grüne Sie auf: Erhöhen Sie die Mittel für die humanitäre Hilfe! Setzen Sie sich für ein VN-Waffenembargo ein! Stärken Sie UNMISS! Schicken Sie mehr Polizisten und zivile Experten!“
Die Ernährung von sieben Millionen Menschen ist akut gefährdet
Die SPD-Abgeordnete Bärbel Kofler erinnerte in ihrer Rede zunächst noch einmal an die ursprüngliche Intention von UNMISS. Nach den jahrzehntelangen Bürgerkriegen und den kriegerischen Auseinandersetzungen mit dem Norden, dem jetzigen Sudan, habe man nach der Unabhängigkeit des Südsudans im Jahr 2011 den Fokus des Mandates ganz auf den Aufbau von Staatlichkeit gelegt. Leider sei die Situation seit Dezember letzten Jahres erneut völlig gekippt und in kriegerische Auseinandersetzungen entglitten.
Im Südsudan stehe die Internationale Gemeinschaft deshalb weiterhin vor großen Herausforderungen. Die Politikerin erklärte: „Eine der großen Herausforderungen ist die humanitäre Situation. Vier Millionen Menschen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. Die Ernährung von sieben Millionen Menschen ist akut gefährdet. Die Hälfte der Bevölkerung in den Regionen, in denen gekämpft wird, hat nicht genügend Zugang zu Nahrung. Bis zu 50 Prozent der Kinder in diesen Regionen sind unterernährt.“ Die Geberländer seien deshalb auf drei Ebenen zum Handeln verpflichtet: Humanitäre Hilfe, diplomatische Bemühungen um Frieden und insbesondere die Weiterführung des Mandats von UNMISS vor allem zum Schutz der Zivilbevölkerung.
Die Sozialdemokratin nannte zum Thema „humanitäre Hilfe“ schließlich eine Größenordnung und verdeutlichte damit die Höhe der Messlatte, die es zu überwinden gilt: „Die Vereinten Nationen gehen davon aus, dass wir einen Bedarf an humanitärer Hilfe von 1,8 Milliarden US-Dollar haben werden. Nur 60 Prozent sind zum jetzigen Zeitpunkt durch Geberzusagen gedeckt. Das macht deutlich: Wir brauchen mehr finanzielle Mittel und mehr Unterstützung für die hungernden Menschen im Südsudan.“
Sicherheit, Diplomatie und Entwicklungszusammenarbeit
Die CSU-Abgeordnete Julia Bartz warb in ihrem Beitrag bei der Aussprache für einen „ganzheitlichen und vernetzten Ansatz“. Denn der Südsudan brauche mehr als Nahrung und humanitäre Hilfe. „Der Südsudan braucht auch Frieden, damit die Menschen in ihrer Heimat sicher leben können, damit sie die nächste Saat ausbringen und damit die Entwicklungszusammenarbeit und der Staatsaufbau langfristig Früchte tragen können.“
Nur im Zusammenspiel aus Sicherheit, Diplomatie und Entwicklungszusammenarbeit könnte den Menschen in den südsudanesischen Krisenregionen eine bessere Zukunft geboten werden. Vorrangiges Ziel der UNMISS-Friedensmission sei es, die Zivilbevölkerung im Südsudan zu schützen und die humanitären Hilfsmaßnahmen zu sichern, so Bartz. „Weitere Aufgaben sind, den Staatsaufbau im jüngsten Staat der Welt zu unterstützen, die Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen und die Umsetzung des Waffenstillstandsabkommens zu unterstützen.“
Einen Beitrag dazu leisten, dass sich im Südsudan Staatlichkeit entwickelt
Auch Philipp Mißfelder (CDU/CSU) wandte sich in der Debatte zunächst noch einmal an die Abgeordneten der Linken und warnte: „Die Entscheidung, sich bei UNMISS zurückzuziehen, würde in der Konsequenz dazu führen, dass die Situation im Land unübersichtlicher werden und die Gefährdung der Zivilbevölkerung zunehmen würde. Das werden wir nicht zulassen. Wir wollen einen, wenn auch begrenzten, aber substanziellen Beitrag dazu leisten, dass sich im Südsudan Staatlichkeit entwickeln kann.“
Nach Ansicht des CDU-Politikers müsse man sich allerdings die Frage stellen, ob das, was Deutschland für den und im Südsudan leiste, ausreiche. Oder ob alle Unterstützungs- und Hilfsleistungen für das afrikanische Land nicht doch noch stärker in ein Gesamtkonzept „Vernetzte Sicherheit“ eingebettet werden müssten. Mißfelder eindringlich: „Da sage ich ganz ehrlich: Das ist etwas, was wir uns vielleicht im Rahmen dieser Mandatsverlängerung noch einmal genauer anschauen müssen.“
Zum Schluss seiner Rede erläuterte der Abgeordnete kurz anhand von vier Punkten, warum die erneute Verlängerung des UNMISS-Mandates für die Bundeswehr aus Sicht der Christdemokraten und des Koalitionspartners SPD Sinn macht.
Erstens: Die Mission helfe maßgeblich mit, der südsudanesischen Bevölkerung einen freien Zugang zu humanitärer Hilfe der Internationalen Gemeinschaft zu ermöglichen. Mißfelder ist sich sicher: „Ohne ein militärisches Eingreifen wäre zivile Hilfe gar nicht möglich.“
Zweitens: Es sei wichtig, dass das brüchige Waffenstillstandsabkommen von militärischen Maßnahmen der UNMISS-Kräfte flankiert werde.
Drittens: UNMISS beteilige sich maßgeblich an der Entstehung öffentlicher Sicherheit und sorge sich um den Schutz der Flüchtlingslager. Dazu führte Mißfelder aus: „Gemäß Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen ist es aus unserer Sicht sehr wohl richtig, hier einen flankierenden Militäreinsatz zu fordern und diesen auch fortzusetzen. Insofern passt dieses VN-Mandat sehr gut in die Aufgabenstellung hinein, weil gerade der Schutz von Flüchtlingslagern zum Kernbereich dieses Mandats gehört.“ (Anm.: Das Kapitel VII befasst sich mit dem Thema „Maßnahmen bei Bedrohung oder Bruch des Friedens und bei Angriffshandlungen“.)
Viertens: Das UNMISS-Mandat biete die Möglichkeit, Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen und humanitäres Völkerrecht zu überwachen.
Der Bundestagsabgeordnete der CDU gab sich abschließend verhalten optimistisch: „Wir glauben, dass die Vernetzte Sicherheit – das Zusammenwirken von Entwicklungshilfe, Bundeswehrmaßnahmen und diplomatischen Initiativen – dazu führen kann, dass es im Südsudan eine Friedenskonsolidierung gibt. Sie kann aber auch dazu führen, dass eine dauerhafte Beilegung des Konflikts überhaupt in greifbare Nähe rückt. Denn davon sind wir noch weit entfernt.“
Zu unseren drei Bildern:
1. UNMISS wird von vielen Nationen aktiv unterstützt – mehr als 50 Länder stellen Personal für die Mission im Südsudan. Aktuell zählt UNMISS rund 11.400 Militär- und Polizeikräfte, mehr als 840 zivile Spezialisten aus aller Welt, gut 400 VN-Freiwillige und etwa 1350 lokale Helfer.
(Foto: Vereinte Nationen)
2. Infolge der ständigen Kampfhandlungen im Südsudan sind fast zwei Millionen Menschen auf der Flucht, rund 100.000 Flüchtlinge konnten in Einrichtungen der UNMISS untergebracht werden. Die Aufnahme entstand am 12. März 2014 in der südsudanesischen Hauptstadt Juba und dokumentiert die schweren Lebensumstände dieser Menschen.
(Foto: Isaac Billy/Vereinte Nationen)
3. Unser drittes Bild vom 12. März 2014 zeigt eine Patrouille der UNMISS in der südsudanesischen Abyei-Region.
(Foto: Tim McKulka/Vereinte Nationen)
