Nachrichten
Berlin. Es ist eine sicherheitspolitische Publikation mit einer gewissen Tradition, das gemeinsame Jahrbuch der Institute für Friedens- und Konfliktforschung in der Bundesrepublik, das „Friedensgutachten“. Es erscheint seit 1987. Wissenschaftler aus verschiedenen Disziplinen untersuchen für dieses renommierte Gemeinschaftsprojekt die internationale Konfliktrealität aus friedensstrategischer Perspektive. Auf ihre Analysen stützt sich danach die entsprechende Stellungnahme der Herausgeber. Die Experten ziehen Bilanz, pointieren die Ergebnisse und formulieren Empfehlungen für die Friedens- und Sicherheitspolitik in Deutschland und Europa.
Im „Friedensgutachten 2013“, das am 4. Juni in Berlin vorgestellt wurde, warnen die vier führenden deutschen Friedens- und Konfliktforschungsinstitute (Bonn International Center for Conversion/BICC, Forschungsstätte der Evangelischen Studiengemeinschaft/FEST, Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung/HSFK und Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg/IFSH) vor dem Einsatz von Kampfdrohnen und setzen sich kritisch mit der deutschen Rüstungsexportpolitik auseinander. Ein weiterer Schwerpunkt ist der Syrienkonflikt.
Neue Kriege – neue Rüstung – neue Rüstungsmärkte
Die Herausgeberinnen und Herausgeber des Friedensgutachtens 2013“ – Dr. Marc von Boemcken vom BICC, Dr. Margret Johannsen vom IFSH, Dr. Bruno Schoch von der HSFK und Dr. Ines-Jacqueline Werkner von der FEST befassen sich in ihrer „Stellungnahme“ mit den wichtigsten sicherheits- und friedenspolitischen Aspekten der zentralen Frage „Neue Kriege – neue Rüstung – neue Rüstungsmärkte: das Ende des Zivilen?“ Weitere Einzelanalysen beschäftigen sich mit Friedensprozessen und aktuellen Brennpunkten.
Zum Themenbereich „Bewaffnete Drohnen“ äußerte sich von Boemcken bei der Buchvorstellung: „Der weltweite Run auf modernste Kampfdrohnen hat schon begonnen. Die fehlgeschlagene Beschaffung der Euro-Hawk-Drohnen darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Bundesregierung plant, nach der Wahl im Herbst die Bundeswehr mit Kampfdrohnen auszustatten.“ Sie reihe sich damit in einen internationalen Trend ein, an dessen Ende nichts weniger als der Kontrollverlust über die Kriegsführung stehen könne, warnt der Mit-Herausgeber. Die Friedensforscher empfehlen: „Wir fordern eindringlich, dass Deutschland auf die Beschaffung bewaffneter Drohnen verzichtet und sich stattdessen für ein internationales Verbot dieser Waffensysteme einsetzt – ist das Aufrüsten mit Kampfdrohnen erst einmal in vollem Gange, kann es dafür zu spät sein.“
