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Kiel. Die wehrtechnischen Unternehmen des Landes Schleswig-Holstein sind ein wichtiger Bestandteil der deutschen Rüstungsbasis. Hier im Norden ist der Marineschiffbau vertreten, die Fahrzeugtechnik, die Luftfahrt, die Kommunikationstechnik, die Waffen- und Munitionstechnik sowie die Sparte „Sensorik/Optik“. Die wehrtechnische Industrie dieses Bundeslandes ist heute – nach erfolgreicher Umstrukturierung und der Ausrichtung auf neue Märkte – hervorragend aufgestellt. Zu diesem Urteil kommt der Arbeitskreis „Wehrtechnik“ der Studien- und Fördergesellschaft der Schleswig-Holsteinischen Wirtschaft e.V. in seinem „Jahresbericht 2012“.

Der Sprecher des Arbeitskreises, Dieter Hanel (Rheinmetall Landsysteme), bezeichnete bei der Vorstellung des Jahresberichtes am 10. August in Kiel die Entwicklung der wehrtechnischen Industrie in Schleswig-Holstein als „insgesamt positiv“. Seit 2001 sei der Wehrtechnik-Exportumsatz mit 400 Prozent gegenüber dem Inlandsumsatz mit 144 Prozent stark überproportional gestiegen – bei einer leichten Steigerung der Wehrtechnik-Mitarbeiter-Quote um 17 Prozent. Im Jahr 2011 hätten die 29 schleswig-holsteinischen Wehrtechnik-Unternehmen 4991 Mitarbeiter direkt in der Wehrtechnik beschäftigt (im Jahr 2010 waren es 4938), so Hanel weiter. Dabei sei ein Umsatz in Höhe von rund 1700 Millionen Euro getätigt worden, 1070 Millionen Euro (63 Prozent) davon im Exportgeschäft. Ein Jahr zuvor habe der Umsatz 1458 Millionen Euro betragen, davon 1035 Millionen im Exportbereich.

Auslandsmärkte gewinnen weiter an Bedeutung

Die Ergebnisse des Jahres 2011 bewertete Hanel mit gemischten Gefühlen: „Wie der im vergangenen Jahr seit 2001 höchste im Ausland erwirtschaftete Umsatz von etwa 1,1 Milliarden Euro verdeutlicht, können die jetzt erreichten Mindestkapazitäten und wesentliche Kernfähigkeiten der wehrtechnischen Industrie in Schleswig-Holstein durch Bundeswehr-Aufträge allein nicht mehr aufrechterhalten werden. Das Ausland hat als Markt für die deutsche wehrtechnische Industrie stark an Bedeutung gewonnen – nicht nur durch die drastische Verringerung des nationalen Rüstungsmarktes als Folge der Reduzierung des Streitkräfteumfanges und des investiven Anteils am Verteidigungshaushalt, sondern auch durch die Erfordernisse verstärkter internationaler Rüstungskooperationen. Zugleich ist die rüstungswirtschaftliche Zusammenarbeit in der Europäischen Union ein wichtiges Element der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und Grundlage für den sich entwickelnden europäischen Rüstungsmarkt. Weitere Marktpotenziale ergeben sich durch den Modernisierungsbedarf der ausländischen Streitkräfte. Dennoch ist durch die Reduzierung der Verteidigungsbudgets in zahlreichen Ländern zugleich mit einem verstärkten Wettbewerb auf den Auslandsmärkten zu rechnen.“

Der Arbeitskreis setze sich trotz der positiven Entwicklung des Auslandsmarktes mit Nachdruck für eine verstärkte Exportförderung durch Politik und Bundeswehr zur Verbesserung der Marktchancen im Ausland und der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen wehrtechnischen Industrie ein, erklärte Hanel, Autor des Fachbuches „Die Bundeswehr und die deutsche Rüstungsindustrie“.

Mit Blick auf die Auswirkungen der Bundeswehr-Neuausrichtung auf die wehrtechnische Industrie forderte der Brancheninsider: „Bei der Neuausrichtung hat der Erhalt eines breiten Fähigkeitsspektrums eine erhebliche Bedeutung für die Sicherung wehrtechnischer Kernkompetenzen. Die Schaffung eines neuen Organisationsbereiches ,Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung‘ mit einem neuen, effizienten und einheitlichem Ausrüstungs- und Nutzungsmanagement sollte zu einer wirkungsvolleren Zusammenarbeit zwischen Bundeswehr und wehrtechnischer Industrie führen.“ Dabei müsse eine engere Verzahnung der Zusammenarbeit zwischen der Truppe als Bedarfsträger, dem Bedarfsdecker und der Industrie erreicht werden, um militärische Forderungen, Beschaffungsverfahren sowie rüstungswirtschaftliche und industrielle Fähigkeiten einsatzgerecht, zeitlich, finanziell und organisatorisch besser in Einklang zu bringen. Nationale Sonderlösungen und überhöhte Spezifikationen – so ein weiterer Punkt Hanels – müssten außerdem zugunsten internationaler Standards vermieden werden, um so eine höhere Kosteneffizienz und bessere internationale Vermarktung erzielen zu können. Ferner sei unbedingt eine integrierte Ressourcenplanung unter Einbeziehung der Rüstungs- und Haushaltsplanung einzuführen.

Mittel einsparen – Mittel investieren

Im Rahmen der Neuausrichtung der Bundeswehr wurden im vergangenen Jahr auch alle aktuellen Rüstungsprojekte (noch einmal) kritisch hinterfragt. Übergeordnetes Ziel dabei war und ist, die Bundeswehr angemessen für mögliche Einsätze auszurüsten und gleichzeitig planerischen Freiraum für zukünftige Projekte zu gewinnen. Verteidigungsminister Thomas de Maizière billigte am 14. Oktober 2011 die erarbeiteten Optionen, die sowohl eine Veränderung der Anzahl der zu beschaffenden als auch eine Reduzierung der bereits eingeführten Waffensysteme beinhalten. Die Ergebnisse sind weiterhin Planungsgrundlage für sein Ministerium.

Nach Angaben der Bundeswehr vom 21. Oktober 2011 wird die materielle Ausstattung der Bundeswehr wie folgt an die zukünftige Struktur und das priorisierte Streitkräfte-Fähigkeitsprofil angepasst:

Der Bestand an Kampfpanzern Leopard 2 soll von 350 auf 225 reduziert werden. Von dem noch in Einführung befindlichen Schützenpanzer Puma sollen statt 410 nur noch 350 beschafft werden. Der Schützenpanzer Marder wird planmäßig ausgemustert. Keine Reduzierungen soll es beim geschützten Transportfahrzeuge Boxer (272), beim Transportpanzer Fuchs (765) und beim Panzerspähwagen Fennek (212) geben.

Bei den fliegenden Systemen wird ebenfalls reduziert. Die geplante Stückzahl des Eurofighter soll von 177 auf 140 Flugzeuge reduziert werden (damit entfiele die letzte Teillieferung von 37 Flugzeugen), die Stückzahl beim Großraumtransporter A400M von ursprünglich 60 auf 40. Der Bestand der Tornado-Flotte wird zeitnah von 185 auf 85 Waffensysteme abgebaut. Von den jetzt noch 80 Maschinen Transall C-160 sollen lediglich 60 im Dienst verbleiben. Abgespeckt wird auch bei den neuen Hubschraubern: künftig soll es nur noch 80 Transporthubschrauber NH90 (statt 122) und 40 Unterstützungshubschrauber Tiger (statt 80) geben. Vom unbemannten Aufklärer Euro Hawk sollen fünf Systeme beschafft werden. Die Planungen für das unbemannte System SAATEG werden von 22 auf 16 reduziert. Auf die Einführung des Flugabwehrsystems MEADS wird komplett verzichtet, das FlaRak-System Patriot von 29 auf 14 reduziert.

Die Marine soll wie geplant mit acht Seefernaufklärern P-3C Orion operieren. Bei den Marinehubschraubern sind 30 neue anstelle der vorhandenen 21 Sea King Mk.41 und 22 Sea Lynx Mk.88A vorgesehen. Bei den schwimmenden Einheiten sieht die Planung vor: vier Fregatten F123, drei Fregatten F124 und vier Fregatten F125. Die acht Fregatten F122 werden außer Dienst gestellt. Beim neuen Mehrzweckkampfschiff 180 soll es statt der geplanten acht nur noch sechs Einheiten geben. Die Zahl der geplanten Korvetten bleibt bei fünf, die der Uboote der Klasse 212A bei sechs.

Die genannten Größenordnungen spiegeln den derzeitigen Planungsstand wider und werden weiter konkretisiert. Fünf Tage nach Billigung der Optionen, am 19. Oktober 2011, traf sich Verteidigungsminister de Maizière mit hochrangigen Vertretern der Rüstungsindustrie, um seine Pläne zu erläutern und nach gemeinsamen Lösungen zu suchen. Dabei sicherte er der Rüstungsindustrie Kompensation für die Kürzung laufender Großaufträge zu. Vor der Presse erklärte de Maizière später, dass die Mittel, die er einsparen wolle, an anderer Stelle investiert werden könnten. „Das Ziel dieser Maßnahme besteht nicht darin, Ausgaben zu kürzen, sondern das Ziel besteht darin, wieder Aufträge auslösen zu können.“

Warten auf die Signale aus Berlin

Die Überprüfung aller Beschaffungs- und Ausrüstungsvorhaben auf ihre Vereinbarkeit mit der zukünftigen Bundeswehrstruktur und dem Fähigkeitsprofil der Streitkräfte wird nach Ansicht des norddeutschen Arbeitskreises „Wehrtechnik“ erheblichen Einfluss auf die Kapazitäten der wehrtechnischen Industrie haben. Dazu Sprecher Dieter Hanel in Kiel: „Es sind dies insbesondere die Reduzierung der Beschaffung von 410 Schützenpanzer Puma auf nur noch 350 sowie für einige schleswig-holsteinische Unternehmen der Luftfahrtindustrie die beträchtlichen Stückzahlverringerungen beim Eurofighter, NH90, Tiger, Marinehubschrauber und A400M. Die umfangreiche Reduzierung von eingeführtem Waffensysteme – wie die Verringerung der Kampfpanzer Leopard 2 auf nur noch 225 Stück oder die Reduzierung der Lufttransportkapazitäten – wird darüber hinaus zu einer erheblichen Verringerung der Instandsetzungskapazitäten und des Marktpotenzials für zukünftige Leistungssteigerungen führen.“ Die Auswirkungen reduzierter Ausrüstungs- und Beschaffungsvorhaben für die Kapazitäten, die Arbeitsplätze und die wirtschaftliche Entwicklung der wehrtechnischen Unternehmen ließen sich allerdings heute noch nicht quantifizieren, sagte Hanel sorgenvoll.

Er schloss seine Jahresbilanz mit einem Appell an das Kabinett Merkel: „Es wird zukünftig von großer Bedeutung sein, welche sicherheitspolitische, militärische und rüstungswirtschaftliche Ausrichtung die Bundesregierung hinsichtlich internationaler strategischer Kooperationen einnehmen wird. Hierbei ist eine Politik der Enthaltung bei internationalen Friedensmissionen, der überzogenen Parlamentsvorbehalte und der restriktiven Rüstungsexportbestimmungen nicht besonders hilfreich, um die Verpflichtungen im Bündnis wahrzunehmen, die verstärkten Forderungen nach Pooling & Sharing zu realisieren und die internationale Rüstungskooperation zu stärken.“

Kompakt                                                       

Der Arbeitskreis „Wehrtechnik“ wurde 1993 unter dem Dach der Studien- und Fördergesellschaft der Schleswig-Holsteinischen Wirtschaft e.V. gegründet. Der Gründung vorausgegangen war ein Besuch von 20 Führungskräften aus schleswig-holsteinischen Wehrtechnik-Unternehmen im Verteidigungsministerium in Bonn. Gastgeber war der damalige Staatssekretär Jörg Schönbohm; Mit-Initiator der Bonner Gesprächsrunde zum Thema „Bundeswehrplanung und Konsequenzen für die schleswig-holsteinische Industrie“ war der FDP-Bundestagsabgeordnete Jürgen Koppelin.

Aus diesem ersten Dialog heraus entstand bald der Wunsch der Branche nach Bündelung und gemeinsamer Vertretung der Interessen auf politischer Ebene – es konstituierte sich der Arbeitskreis „Wehrtechnik“ als Einrichtung der Studien- und Fördergesellschaft der Schleswig-Holsteinischen Wirtschaft. Bei dieser Gründung machten es sich die Mitglieder zur Aufgabe, auf die sicherheitspolitische, technologische und beschäftigungspolitische Notwendigkeit angemessener wehrtechnischer Kapazitäten hinzuweisen und gegenüber den politischen Repräsentanten und vor der Öffentlichkeit zu vertreten. Der Arbeitskreis „Wehrtechnik“ formuliert seine Ziele und Positionen in zahlreichen Veröffentlichungen, in hochkarätig besetzten Vortrags- und Diskussionsveranstaltungen sowie im Rahmen von Gesprächen mit Ministern und Staatssekretären, mit Bundes- und Landtagspolitikern, mit Ministerialbeamten und mit Vertretern in- und ausländischer Streitkräfte.

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