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Berlin/Northwood (Großbritannien)/Juba (Südsudan). Der Bundestag hat jetzt die Verlängerung von zwei Auslandseinsätzen der Bundeswehr um ein weiteres Jahr beschlossen. Verlängert wurden am Mittwoch dieser Woche (29. März) die Beteiligung Deutschlands an der NATO-Operation „Sea Guardian“, am gestrigen Donnerstag (30. März) dann die Beteiligung deutscher Kräfte am Blauhelmeinsatz UNMISS im Südsudan (UMNISS = United Nations Mission in the Republic of South Sudan).

Die Bundeswehr wird weiter Teil der NATO-geführten maritimen Sicherheitsoperation „Sea Guardian“ im Mittelmeer sein. Über den Antrag der Bundesregierung zur Verlängerung des Einsatzes um ein Jahr entschieden in namentlicher Abstimmung insgesamt 659 Parlamentarier. 551 Abgeordnete votierten für eine Verlängerung, 106 dagegen, zwei Abgeordnete enthielten sich. Den Regierungsantrag lehnten vor allem Abgeordnete der Fraktionen von AfD und Die Linke ab.

Der Bundestag hatte das Bundeswehrmandat zuletzt am 18. März 2022 um ein Jahr bis Ende März 2023 verlängert. Deutschland beteiligt sich seit 2016 an der Sicherheitsoperation.

Nachfolger der alten NATO-geführten Anti-Terror-Operation „Active Endeavour“

Auftrag ist der Schutz des Mittelmeerraums (vor allem durch Überwachung des Seegebiets) durch Erstellung und Austausch von Lagebildern. Schwerpunkte des Einsatzes sind dabei die Terrorismus-Bekämpfung und die Verhinderung von Waffenschmuggel. Die Bundesregierung erinnert in ihrem Antrag daran, dass das Mittelmeer weltweit zu den am stärksten befahrenen Seegebieten gehört. Die Krisen in Nord- und Westafrika sowie im Nahen Osten beeinflussten die Sicherheitslage dort weiterhin negativ, so die Antragsteller.

Die maritime Sicherheitsoperation „Sea Guardian“ war von den NATO-Mitgliedstaaten im Juli 2016 auf dem Gipfel in Warschau beschlossen worden. Der Einsatz ist der Nachfolger der früheren Bündnisoperation „Active Endeavor“.

Die einsatzbedingten Zusatzausgaben für „Sea Guardian“ – Zeitraum 1. April 2023 bis 31. März 2024 – beziffert die Bundesregierung mit „voraussichtlich insgesamt rund 1,7 Millionen Euro“. Es können bis zu 550 Bundeswehrangehörige an der Operation teilnehmen.

Einsatz der Vereinten Nationen zur Friedenssicherung im jüngsten Staat der Welt

Am gestrigen Donnerstag entschieden 684 Bundestagsabgeordnete über die Fortsetzung des Südsudan-Einsatzes der Bundeswehr. In namentlicher Abstimmung stimmten 626 Abgeordnete für den Regierungsantrag „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen in der Republik Südsudan (UNMISS)“, 53 Parlamentarier stimmten gegen die Vorlage, fünf Abgeordnete enthielten sich.

Der Bundestag hatte das Mandat der Bundeswehr zuletzt am 18. März 2022 um ein Jahr bis Ende März 2023 verlängert. Der Einsatz basiert laut Antrag der Bundesregierung auf der Resolution 1996 von 2011 und folgender Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen.

Hauptaufgaben von UNMISS sind der Schutz von Zivilpersonen, die Beobachtung der Menschenrechtslage, die Absicherung der Bereitstellung humanitärer Hilfe und die Unterstützung bei der Umsetzung des Friedensabkommens und des Friedensprozesses.

Die einsatzbedingten Zusatzausgaben für die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an UNMISS werden für den Zeitraum 1. April 2023 bis 31. März 2024 laut Bundesregierung „voraussichtlich insgesamt rund 0,97 Millionen Euro“ betragen. Es können bis zu 50 Bundeswehrangehörige eingesetzt werden.


Zu unserem Bildmaterial:
1. Symbolbild „Seeraumüberwachung“ – Angehörige der Deutschen Marine auf der Schiffsbrücke. Einmontiert in die Aufnahme ist das offizielle NATO-Emblem der maritimen Mittelmeer-Sicherheitsoperation „Sea Guardian“.
(Foto: Tom Twardy/Bundeswehr; Bildmontage: mediakompakt)

2. Einsatzmedaille für Angehörige des UNMISS-Kontingents der Vereinten Nationen. Die Aufnahme wurde am 1. März bei der sogenannten „Medal Parade“ im südsudanesischen Juba gemacht.
(Foto: Gregorio Cunha/UNMISS)

Kleines Beitragsbild: Bandschnallen der Bundeswehr für die Teilnahme an einem Auslandseinsatz „Sea Guardian“ im Mittelmeer und/oder UNMISS im Südsudan.
(Bilder: nr; Bildmontage: mediakompakt)


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