Nachrichten
Berlin. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Kay-Uwe Ziegler (Wahlkreis Anhalt) wollte von der Bundesregierung wissen, wie viele „Bundeswehr-Längerdiener“ – Soldaten auf Zeit und Berufssoldaten – in den Jahren 2016 bis 2022 Entlassungsverfahren beantragt hatten oder auf Antrag des Dienstherrn die Truppe verlassen mussten.
Ziegler, Obmann seiner Fraktion im Gesundheitsausschuss des Bundestages, erkundigte sich auch nach der Anzahl der Disziplinarverfahren, die in den Jahren 2016 bis 2022 „wegen Verweigerung von duldungspflichtigen Impfungen“ eingeleitet worden waren. Ihm antwortete am 21. November vergangenen Jahres die Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin der Verteidigung Siemtje Möller.
Im Zeitraum 2018 bis 2022 insgesamt 8312 Fälle
Nach Auskunft der Staatssekretärin ist „eine Auswertung der Entlassungsverfahren aufgrund gültiger datenschutzrechtlicher Vorschriften zu Aufbewahrungsfristen erst ab dem Jahr 2018 möglich“.
Im Zeitraum 2018 bis 2022 beantragten demnach insgesamt 1025 Männer und Frauen, die sich bei der Bundeswehr länger verpflichtet hatten, ihre (vorzeitige) Entlassung. 7287 länger dienende Bundeswehrangehörige wurden auf Antrag der Streitkräfte entlassen. Unsere Infografik zeigt das gesamte Zahlenmaterial, das zur Beantwortung der Frage vom Verteidigungsministerium zur Verfügung gestellt wurde.
Zur Anzahl der in den Jahren 2016 bis 2022 eingeleiteten Disziplinarverfahren wegen Verweigerung von duldungspflichtigen Impfungen könne keine Auskunft erteilt werden, erklärte Möller. Diese Daten würden statistisch nicht gesondert erhoben.
Randnotiz
Im Zusammenhang mit unserem heutigen Beitrag müssen wir auf einen Umstand hinweisen, der den Fragesteller, den Bundestagsabgeordneten Kay-Uwe Ziegler, betrifft.
Der Bundestag hat am 13. Oktober 2022 einstimmig die Immunität des AfD-Parlamentariers aufgehoben und damit zugleich die Durchführung eines Strafverfahrens gegen Ziegler genehmigt. Der Bundestag folgte damit einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung. Dieser hatte sich bei seiner Entscheidung auf ein Schreiben des Bundesministeriums der Justiz vom 28. September 2022 bezogen.
Zuvor hatte das Magazin DER SPIEGEL berichtet, dass die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau gegen Kay-Uwe Ziegler wegen des Verdachts des Subventionsbetruges (im Zusammenhang mit Corona-Soforthilfen) ermittele.
Laut Amtsgericht soll es 2023 zu einer Gerichtsverhandlung kommen, ein genauer Termin steht noch nicht fest. Ziegler bestreitet die gegen ihn erhobenen Vorwürfe und nennt diese „absurd“.
Unsere Infografik listet die Zahl der Entlassungen von länger dienenden Bundeswehrangehörigen in den Jahren 2018 bis 2022 auf; die Tabelle stammt vom Bundesministerium der Verteidigung. Das Hintergrundfoto beziehungsweise Symbolbild entstand am 15. Juni 2019 an der Helmut-Schmidt-Universität/Universität der Bundeswehr in Hamburg im Rahmen eines Beförderungsappells.
(Foto: Darius Retzlaff/Bundeswehr; Infografik © Christian Dewitz/mediakompakt 01.23)
