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Brüssel (Belgien)/Berlin. Der Klimawandel mit seinen Folgen stellt das westliche Verteidigungsbündnis vor große geostrategische Herausforderungen. Insbesondere müssen infrastrukturelle Konzepte von den NATO-Staaten überdacht werden, damit der gemeinsame Verteidigungsauftrag auch künftig erfüllt werden kann. Am Montag dieser Woche (23. Januar) veranstaltete das Bündnis in Brüssel sein allererstes Industriesymposium zum Thema „Climate Change and Capabilities“ („Klimawandel und militärische Fähigkeiten“), an dem mehr als 150 Vertreter von NATO-Verbündeten und der Industrie teilnahmen. Sie erörterten vor allem, wie die Ziele der NATO mit Blick auf Klimawandel und Sicherheit bei der Entwicklung neuer militärischer Fähigkeiten erreicht werden können.
Steigende Meeresspiegel, Unwetter und verheerende Dürren – weltweit häufen sich seit Jahren extreme Wetterereignisse. Auch im „Global Risks Report 2023“ rangiert der Klimawandel mit seinen verheerenden Folgen wieder auf den vordersten Plätzen der Risikolisten. Wenn aber die Lebensgrundlagen von Millionen Menschen zerstört werden, sind soziale Konflikte und Migrationsströme vorprogrammiert. Das stellt die NATO bereits jetzt und erst recht in Zukunft vor gewaltige Herausforderungen.
Bündnis will zur Verringerung der Treibhausgasemissionen beitragen
Erstmals wurde die Klimaproblematik im Schlusspapier des NATO-Gipfels von Lissabon 2010 deutlich thematisiert. Unter anderem hieß es damals nach der zweitägigen Konferenz (19. und 20. November) in der Schlusserklärung: „Wichtige Beschränkungen im Umwelt- und Ressourcenbereich – darunter Gesundheitsrisiken, Klimawandel, Wasserknappheit sowie steigender Energiebedarf – werden das künftige Sicherheitsumfeld auf Feldern, die für die NATO von großem Belang sind, weiter mitgestalten und können die militärischen Planungen und Operationen erheblich beeinträchtigen.“
Auf dem NATO-Gipfel am 14. Juni 2021 in Brüssel wurde dann erstmals ein Aktionsplan verabschiedet. Darin wurde skizziert, wie der Klimawandel die Aufgabenerfüllung des Militärs erschwert. Die entsprechende Passage in der Gipfel-Erklärung lautet: [die Staats- und Regierungschefs der Bündnisländer] einigen [sich] „darauf hinzuarbeiten, dass die NATO die führende Organisation im Hinblick auf das Verständnis der sicherheitsrelevanten Auswirkungen des Klimawandels sowie auf die entsprechende Anpassung wird. Wir einigen uns darauf, die Treibhausgasemissionen durch militärische Aktivitäten und Anlagen erheblich zu reduzieren, ohne dabei die Sicherheit des Personals, die operative Leistungsfähigkeit und unser Abschreckungs- und Verteidigungsdispositiv zu beeinträchtigen“.
Weiter heißt es in der Erklärung: „Wir ersuchen den Generalsekretär, ein realistisches, ehrgeiziges und konkretes Ziel für die Verringerung der Treibhausgasemissionen durch die politischen und militärischen Strukturen und Einrichtungen der NATO zu formulieren und zu bewerten, ob das Erreichen der CO2-Neutralität bis 2050 umzusetzen ist. Wir werden ebenfalls einen regelmäßigen hochrangigen Dialog zu Klima und Sicherheit einleiten, um einen Meinungsaustausch zu ermöglichen und weiteres Handeln abzustimmen.“
Stärkung der Resilienz gegenüber Klimawandel, Katastrophen und Notsituationen
In einem Fachbeitrag für die Verbandszeitschrift des Deutschen Bundeswehr-Verbandes (DBwV) im August vergangenen Jahres erinnerte Michael Rudloff, Projektleiter „Geschichte“ der Interessenvertretung, auch an den NATO-Gipfel (28. bis 30 Juni) 2022 in Spaniens Hauptstadt Madrid. Rudloff erläuterte in der Publikation DIE BUNDESWEHR: „In dem neuen Strategischen Konzept, das der NATO-Gipfel im Madrid beschloss, erkennt das Verteidigungsbündnis den Klimawandel als ,entscheidende Herausforderung unserer Zeit mit tiefgreifenden Auswirkungen auf die Sicherheit der Alliierten‘ an. Offiziell einigten sich die Teilnehmer des Gipfels laut Generalsekretär Jens Stoltenberg ,auf Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels – einschließlich der Ziele, die Treibhausgasemissionen der NATO zu senken – und bis zum Jahr 2050 auf ein Nullwachstum hinzuarbeiten‘. Auf dem Gipfel wurde auch ein neuer NATO-Innovationsfonds ins Leben gerufen, der dem Bündnis helfen soll, seinen technologischen Vorsprung zu vergrößern.“
Der Autor verwies in seinem Beitrag auch auf den Rat der Europäischen Union, der zuvor – am 21. März 2022 – seinen „Strategischen Kompass für Sicherheit und Verteidigung“ gebilligt hatte. Dieses Dokument formuliert konkrete Schritte „zur Stärkung der Resilienz gegenüber Klimawandel, Katastrophen und Notsituationen“. Demnach sollen bis 2025 alle Missionen und Operationen im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU über einen Umweltberater verfügen und über ihren „ökologischen Fußabdruck“ Bericht erstatten.
Britische Organisation CEOBS über die Umweltsünden des Militärs
Wie Rudloff in seinem DBwV-Beitrag weiter schrieb, sind „Militärs in der Regel die Regierungsbehörde mit den höchsten Emissionen“. Der Energieverbrauch auf Militärstützpunkten und der Kraftstoffverbrauch durch den Betrieb von Militärausrüstung – Flugzeuge, Marineschiffe und Landfahrzeuge – werde als Hauptverursacher militärischer Treibhausgasemissionen angesehen, so der Autor weiter.
Rudloff wies dann auf Erhebungen der britischen Organisation „Conflict and Environment Observatory“ (CEOBS) hin und fasste hierzu zusammen: „Nach Berechnungen von CEOBS ist der Luftverkehr für etwa 3,5 Prozent der Klimaerwärmung verantwortlich, wobei der Anteil des militärischen Luftverkehrs auf 8 bis 15 Prozent geschätzt wird. Der Marinesektor ist für 2,5 Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen verantwortlich, und dieser Anteil nimmt ständig zu. Militärische Übungsgelände und -siedlungen bedecken zwischen einem und sechs Prozent der globalen Landoberfläche und somit könnte die Art und Weise, wie sie genutzt und verwaltet werden, einen erheblichen Einfluss auf die globalen Treibhausgasemissionen haben. Auch die [militärische] Abfallentsorgung macht etwa drei Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen aus.“
NATO strebt beim Umweltschutz enge Partnerschaft mit der Industrie an
Zurück zum ersten Industrieforum „Klimawandel und militärische Fähigkeiten“ im NATO-Hauptquartier in Brüssel. Die rund 150 Konferenzteilnehmer diskutierten hier am 23. Januar unter anderem die Möglichkeiten, innovative und umweltfreundliche Technologien zu nutzen, ohne dabei die essenziellen Rahmenbedingungen – wie beispielsweise Fähigkeiten und Schlagkraft der Streitkräfte oder Bestand der militärischen Infrastruktur – zu vernachlässigen. Auch die Entwicklung nachhaltiger Kraftstoffe für den Land-, Luft- und Seebereich wurde erörtert.
Die Kanadierin Wendy Gilmour, Stellvertretende NATO-Generalsekretärin mit Aufgabenschwerpunkt „Verteidigungsinvestitionen“, sagte beim Symposium: „Das Bündnis arbeitet hart an der Verwirklichung unserer Ziele im Bereich ,Klimawandel und Sicherheit‘. Wir wollen, dass unsere militärischen Fähigkeiten für die Zukunft gerüstet sind, während die Berücksichtigung der Auswirkungen des Verteidigungssektors auf die Umwelt eine enge Partnerschaft mit der Industrie – sowohl im Verteidigungs- als auch im zivilen Bereich – erfordert. Ich freue mich über das Interesse aus der Industrie, mit der NATO in diesen Fragen zusammenzuarbeiten.“
In einer Pressemitteilung zum Abschluss der Veranstaltung heißt es zudem: „Die Bündnispartner erkennen an, dass der Klimawandel die Bedrohungen vervielfacht und die Sicherheit, die Operationen und die Missionen der NATO beeinträchtigt.“
Reflexionsprozess „NATO 2030“ und Strategisches Konzept „NATO 2022“
Die Pressemitteilung verweist auch auf das Dokument „NATO 2030: United for a New Era“, das nach einem monatelangen Reflexionsprozess – von April 2020 bis November 2020 – von einer zehnköpfigen Expertengruppe (unter Co-Leitung des früheren Bundesverteidigungsministers Thomas de Maizière) erarbeitet worden war. Das Arbeitsergebnis „NATO 2030: United for a New Era“ diente schließlich als Vorlage für das neue Strategische Konzept der Allianz, das beim Gipfeltreffen im Juni 2022 in Madrid von den Staats- und Regierungschefs der Bündnismitglieder verabschiedet worden ist.
In der Abschlusspressemitteilung zum Industriesymposium wird die Entwicklung noch einmal kurz nachgezeichnet. Im Rahmen der Erstellung des Papiers „NATO 2030“ habe das Bündnis aktiv verschiedene Experten sowie die Zivilgesellschaft und den Privatsektor in seine Planungen für den Bereich „Klimawandel und Sicherheit“ mit einbezogen. Im Rahmen der „United for a New Era“-Agenda und des darauf aufbauenden neuen „Strategischen Konzepts 2022“ beziehe die NATO jetzt Überlegungen zum Klimawandel in ihre Arbeit zur Entwicklung von Fähigkeiten mit ein, so der Pressetext. „Auf dem Gipfel 2022 in Madrid hat der NATO-Generalsekretär schließlich auch einen jährlichen hochrangigen Dialog über den Komplex ,Klimawandel und Sicherheit‘ initiiert.“
„Militärs gehören zu den größten Verursachern von Treibhausgasen“
Im März 2019 unterzeichneten rund 26.800 Wissenschaftler aus Deutschland, Österreich und der Schweiz eine Stellungnahme unter der Überschrift „Die Anliegen der demonstrierenden jungen Menschen [Schülerbewegung ,Fridays for Future‘] sind berechtigt“. Die Wissenschaftler, die sich unter dem Namen „Scientists for Future“ zusammengeschlossen haben, äußerten, dass die Anliegen von „Fridays for Future“ berechtigt und gut begründet seien. Aus wissenschaftlicher Sicht reichten die derzeitigen Maßnahmen zum Klima-, Arten-, Wald-, Meeres- und Bodenschutz bei Weitem nicht aus. Unter den Unterzeichnern befinden sich mehrere Direktoren von Forschungsinstituten.
Am 10. Oktober vergangenen Jahres veröffentlichte „Scientists for Future Österreich“ einen Fachbeitrag, der sich mit der Erfassung militärischer Emissionen befasste. Autor Martin Auer wies in der Einleitung zu seinem Beitrag noch einmal auf die Problematik hin. Er schrieb: „Militärs gehören zu den größten Verursachern von Treibhausgasen. Bis zu fünf Prozent (in Kriegsjahren sechs Prozent) aller Emissionen weltweit gehen auf ihre Rechnung. Doch Militärs können ihre Emissionen nicht reduzieren, wenn sie sie nicht messen. Da ihnen lange Zeit keine Reduktionsziele vorgegeben waren, hinkt ihre Fähigkeit, den Überblick über ihre Emissionen zu wahren, hinter anderen Sektoren hinterher.“
Das bereits zuvor erwähnte Forschungsinstitut CEOBS habe daher ein Rahmenkonzept für die Meldung von militärischen Emissionen im Rahmen der UNFCCC (United Nations Framework Convention on Climate Change) ausgearbeitet, erklärte Auer. Das CEOBS arbeitet mit der Harvard Law School, dem King’s College London, den Universitäten von Edinburgh und Leeds sowie verschiedenen Nichtregierungsorganisation zusammen. Die Beobachtungsstelle war 2018 mit dem Ziel gegründet worden, das Bewusstsein für die Umweltfolgen von Konflikten und militärischen Aktivitäten und für die humanitären Folgen, die sich daraus ergeben, zu stärken.
Weiter hieß es im Auer-Beitrag: „Von den 20 Staaten mit den höchsten Militärausgaben entsprechen nur die Berichte Deutschlands den Mindestanforderungen der UNFCCC. Die NATO hat zwar angekündigt, ihre militärischen Emissionen senken zu wollen, hat aber bisher keine Angaben über die Methodik gemacht. Weltweit gibt es einige Daten für den Kraftstoffverbrauch der Militärs, begrenzte Daten für ihren Energieverbrauch, sehr begrenzte Daten über die Emissionen aus Lieferketten und keine Daten über die Emissionen aus Kriegshandlungen.“
Es fehlt noch immer eine Methodologie zur Berechnung der NATO-Emissionen
Beim NATO-Gipfel 2022 in Madrid hatte Generalsekretär Stoltenberg erklärt, dass die Verteidigungsgemeinschaft ihre Treibhausgas-Emissionen bis 2030 um 45 Prozent senken und bis 2050 Netto-Null erreichen wolle. Dazu der Fachartikel von „Scientists for Future Österreich“: „Laut CEOBS bleibt hierbei allerdings unklar, ob damit nur die Emissionen von NATO-Einrichtungen oder die Emissionen aller Mitgliedsstaaten gemeint waren.“
Bereits 2021 hatte die NATO angekündigt, eine Methodologie zur Berechnung ihrer Emissionen zu entwickeln. Zu diesem Zeitpunkt war bereits klar, dass das Bündnis keine Verpflichtungen zu Reduktionen abgeben konnte, weil die Mitgliedstaaten einfach nicht wussten, was ihre Emissionen überhaupt waren. Ein mögliches Berechnungssystem machte die NATO zudem bisher nicht öffentlich. Für Externe ist es deshalb momentan nicht möglich, Brüsseler „Erfolgsmeldungen“ in Sachen „Umweltschutz“ tatsächlich auf ihren Wahrheitsgehalt hin zu überprüfen.
CEOBS fordert daher nach wie vor, dass die Standards für die Meldung von militärischen Emissionen durch die UNFCCC und das IPCC (Intergovernmental Panel on Climate Change/Zwischenstaatlicher Ausschuss für Klimaänderungen) festgelegt werden sollen.
Hintergrund
Am 11. Januar hat das Weltwirtschaftsforum (World Economic Forum, WEF) seinen „Global Risks Report 2023“ vorgestellt. Wie es in der Publikation der Schweizer Stiftung heißt, sind „in den nächsten zehn Jahren die vier größten natur- und umweltbezogen Risiken für die Weltbevölkerung: fehlender Klimaschutz und fehlende Klimaanpassung, Unwetterkatastrophen und der Verlust der Biodiversität“.
Der „Global Risks Report“ ist eine regelmäßige Studie, die das WEF jeweils vor seiner Jahrestagung in Davos in der Schweiz veröffentlicht. Auf der Grundlage der Arbeit des „Global Risk Network“ beschreibt der Bericht die Veränderungen in der globalen Risikolandschaft, die von Jahr zu Jahr auftreten. Der Bericht untersucht auch die Verflechtung der Risiken und geht der Frage nach, wie die Strategien zur Eindämmung globaler Risiken aussehen könnten.
Zu den Quellen für den Bericht gehören unter anderem eine Bewertung durch mehrere große Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen, Workshops sowie Interviews. Der Bericht stützt sich außerdem auf die Perspektiven von rund 1200 globalen Risikoexperten und führenden Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft.
Das „Global Risk Network“ wurde 2004 gegründet und verfolgt die Entwicklung einer Reihe von Risiken in fünf Bereichen über einen Zeitrahmen von zehn Jahren. Die fünf Bereiche sind: Wirtschaft, Geopolitik, Umwelt, Gesellschaft und Technologie.
Der „Global Risks Report 2023“ stellt fest, dass Konflikte und geoökonomische Spannungen eine Reihe von miteinander verwobenen globalen Risiken ausgelöst haben. Hierzu würden Engpässe bei der Energie- und Nahrungsmittelversorgung, die in den nächsten zwei Jahren anhalten dürften, gehören. Hinzu käme ein starker Anstieg bei den Kosten der Lebenshaltung und des Schuldendienstes. Zugleich bestünde die Gefahr, dass diese Krisen die Bemühungen zur Bewältigung längerfristiger Risiken untergraben – insbesondere im Zusammenhang mit dem Klimawandel, der biologischen Vielfalt und Investitionen in das Humankapital. Der aktuelle Report kommt zu dem Schluss, dass „sich das Zeitfenster für Maßnahmen gegen die schwerwiegendsten langfristigen Bedrohungen rasch schließt und konzertierte, kollektive Maßnahmen erforderlich sind, ehe Risiken einen Kipppunkt erreichen“.
Deutliche Worte findet der „Global Risks Report 2023“ im Kapitel „Gefahr der Dauerkrise“. Dort warnen Experten: „In den kommenden Jahren werden Regierungen schwierige konkurrierende Belange der Gesellschaft, der Umwelt und der Sicherheit gegeneinander abwägen müssen. Kurzfristige geoökonomische Risiken stellen schon jetzt die Netto-Null-Verpflichtungen auf die Probe und decken die Kluft auf, die zwischen dem wissenschaftlich Notwendigen und dem politisch Vertretbaren besteht. Um die Folgen einer sich erwärmenden Welt zu begrenzen, sind drastisch beschleunigte kollektive Maßnahmen zur Bewältigung der Klimakrise erforderlich.“
Und: „Gleichzeitig können Sicherheitserwägungen und steigende Militärausgaben den fiskalischen Spielraum eingrenzen, den Länder haben, um die Auswirkungen einer länger anhaltenden Krise der Lebenshaltungskosten abzufedern. Ohne einen Kurswechsel könnten gefährdete Länder in eine Dauerkrise geraten, in der Folgerisiken, die in den kommenden beiden Jahren dominieren werden: das Risiko einer Rezession, eine wachsende Verschuldung, eine anhaltende Krise der Lebenshaltungskosten, eine weitere Polarisierung von Gesellschaften durch Des- und Fehlinformation, ein Stillstand bei dringenden Klimaschutzmaßnahmen und ein geoökonomischer Nullsummen-Krieg.“
Und der Ausweg? Wenn die Welt nicht beginne, beim Klimaschutz und bei der Anpassung an den Klimawandel effektiver zusammenzuarbeiten, werde dies in den nächsten zehn Jahren zu einer weiteren globalen Erwärmung und zum ökologischen Zusammenbruch führen, fürchten die Fachleute. Ein Scheitern bei der Eindämmung des Klimawandels und der Anpassung an seine Folgen – Naturkatastrophen, Verlust der biologischen Vielfalt und Umweltzerstörung – stellten fünf der zehn größten Risiken dar (wobei der Verlust der biologischen Vielfalt für das kommende Jahrzehnt als eines der sich am schnellsten verschärfenden globalen Risiken betrachtet wird). Parallel hierzu bestehe die Gefahr, dass geopolitische Rivalitäten starke Hemmnisse sein werden für dringend notwendige Investitionen „ in künftiges Wachstum, menschliche Entwicklung und grüne Technologien“.
Zu unserem Bildmaterial:
1. Montag, 23. Januar 2023: Eröffnung des ersten Industriesymposiums der NATO in Brüssel durch Robert Weaver, ebenfalls zuständig für den Bereich „Verteidigungsinvestitionen“.
(Foto: NATO)
2. Blick auf das Podium – Experten diskutieren über den Themenkomplex „Klimawandel und Verteidigung“. Im Bild (Mitte) LeAnn Ridges von Collins Aerospace.
(Foto: NATO)
Kleines Beitragsbild: Symbolbild „Wintereinsatz“. Das gepanzerte Bundeswehr-Transportfahrzeug Eagle am 25. Oktober 2018 bei der NATO-Großübung „Trident Juncture“.
(Foto: Lutz Leibelt/Bundeswehr)
