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Kopenhagen (Dänemark)/Brüssel-Ixelles (Belgien). Dänemarks Parlament hat am Donnerstag vergangener Woche (23. März) mit großer Mehrheit für einen Mitgliedsbeitritt des Landes zur Europäische Verteidigungsagentur (European Defence Agency, EDA) gestimmt. Dänemark war das einzige EU-Land, das dieser 2004 gegründeten Koordinierungsstelle für Verteidigungs- und Rüstungszusammenarbeit nicht angehörte. Zudem will Dänemark künftig an der Kooperationsplattform PESCO teilnehmen, über die gemeinsame Militärprojekte von EU-Staaten organisiert werden (PESCO = Permanent Structured Cooperation/Ständige Strukturierte Zusammenarbeit).
Der amtierende Verteidigungsminister Dänemarks Troels Lund Poulsen (er vertritt momentan den erkrankten Jakob Ellemann-Jensen) kündigte in Kopenhagen nach der Parlamentsentscheidung an: „Eine der ersten Sachen, der wir uns von dänischer Seite anschließen können, wird das freiwillige EDA-Kooperationsprojekt über den gemeinsamen Einkauf von Munition für die Ukraine sein.“
Kapazitäten in europäischen Waffenfabriken „schnell und nachhaltig“ erhöhen
Deutschland und 17 weitere Staaten haben am 20. März eine Vereinbarung zur gemeinsamen Beschaffung von Munition über die EDA unterzeichnet. Über ein Schnellverfahren sollen zwei Jahre lang Artilleriegeschosse vom Kaliber 155 mm gekauft werden. Ein auf sieben Jahre angelegtes Projekt soll zudem die Beschaffung von anderen Munitionstypen ermöglichen. Ziel ist es, dringend benötigten Nachschub für die Ukraine zu organisieren und eine zügige Wiederaufstockung der Bestände von europäischen EU- und NATO-Staaten zu organisieren.
Wie Charles Liebherr, Europa-Korrespondent des Schweizer Radio und Fernsehens (SRF) am Tag der dänischen Parlamentsentscheidung berichtete, unterstützt die EU-Kommission mit ihrem Aufrüstungs- und Beschaffungsprogramm unter anderem auch „rund ein gutes Dutzend Waffenfabriken in Europa“. Hier sollen die Produktionskapazitäten „schnell und nachhaltig“ erhöht werden. Der für die Bereiche „Binnenmarkt“ und „Industriepolitik“ zuständige EU-Kommissar, der Franzose Thierry Breton, reist derzeit quer durch Europa, identifiziert Engpässe in den Lieferketten und koordiniert die Beschaffung von Rohstoffen für die Produktion von Munition.
Laut einer aktuellen Untersuchung der EDA gibt es in der Europäischen Union derzeit 15 Unternehmen aus elf EU-Mitgliedstaaten, die in der Lage sind, die von der Ukraine benötigte Artilleriemunition des Kalibers 155 mm herzustellen.
Aufbau einer stärkeren und leistungsfähigeren europäischen Verteidigung
Mit der Entscheidung der Abgeordneten in Kopenhagen am 23. März wurde Dänemark das 27. Mitgliedsland der Europäischen Verteidigungsagentur. Josep Borrell, der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und Leiter der EDA, sagte nach der offiziellen Unterrichtung durch Verteidigungsminister Poulsen: „Wir bauen eine stärkere und leistungsfähigere europäische Verteidigung auf. Die heutige Mitgliedschaft Dänemarks in der Europäischen Verteidigungsagentur ist ein weiterer Schritt auf dem Weg zu einer engeren Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich.“ Als Leiter der Agentur heiße er Dänemark in der EDA herzlich willkommen, so der Spanier weiter. „Insbesondere zu einer Zeit, in der die Europäische Union mit der gemeinsamen Beschaffung von Munition, der Entwicklung von Fähigkeiten und Innovationen für die Zukunft neue Wege für die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich eröffnet“, erklärte Borrell.
Der Exekutivdirektor der EDA, der Tscheche Jiří Šedivý, äußerte: „Heute wird die Europäische Verteidigungsagentur vollständig. Ich freue mich, Dänemark nach dem Referendum und dem Parlamentsbeschluss als EDA-Mitglied begrüßen zu können. In einer Zeit, in der der Krieg nach Europa zurückgekehrt ist, ist die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich wichtiger denn je. Dänemark kann jetzt vom Fachwissen der EDA profitieren und sich an Projekten und Programmen beteiligen, um seine verteidigungspolitischen Ambitionen zu fördern.“
Internationale Ordnung verändert sich, demokratische Werte stehen unter Druck
Dänemarks amtierender Verteidigungsminister kommentierte die Parlamentsentscheidung wie folgt: „Europa muss mehr Verantwortung für seine eigene Sicherheit übernehmen, und Dänemark muss sich voll an der Zusammenarbeit beteiligen. Mit unserer Mitgliedschaft in der Europäischen Verteidigungsagentur sind wir nun einen Schritt weiter. Die Verteidigungsagentur spielt eine besondere Rolle bei der Unterstützung der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten, und wir freuen uns darauf, dazu beizutragen.“ Poulsen mahnte: „Die internationale Ordnung verändert sich rasch, die demokratischen Werte stehen unter Druck. Die Ukraine braucht weiterhin massive Unterstützung von Verbündeten, einschließlich Munition, um der russischen Aggression zu widerstehen.“
Redaktioneller NACHBRENNER
Wie die Europäische Verteidigungsagentur jetzt in einer aktualisierten Presseveröffentlichung mitteilt, haben inzwischen 23 Länder die EDA-Initiative zur Munitionsbeschaffung (Collaborative Procurement of Ammunition, CPA) unterzeichnet. Beteiligen werden sich demnach: Belgien, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Italien, Kroatien, Litauen, Luxemburg, Malta, die Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, die Slowakei, Spanien, die Tschechische Republik, Ungarn und Zypern.
Weitere Staaten haben bereits ihr Interesse an dem Beschaffungsprogramm bekundet und wollen dazu demnächst die notwendigen nationalen Entscheidungsprozesse einleiten.
Kompakt
Die Europäische Verteidigungsagentur (European Defence Agency, EDA) wurde 2004 gegründet. Sie unterstützt ihre 27 Mitgliedstaaten bei der Entwicklung ihrer militärischen Ressourcen. Die Agentur fördert die Zusammenarbeit, leitet neue Initiativen ein und findet Lösungen zur Verbesserung der Verteidigungsfähigkeit. Mitgliedstaaten, die ihre gemeinsamen Verteidigungskapazitäten ausbauen wollen, erhalten ebenfalls Unterstützung.
Die EDA setzt sich zudem für die Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie ein und agiert als Vermittler zwischen den militärischen Interessenträgern in der EU und den Bereichen der EU-Politik, die sich auf die Verteidigung auswirken. Im Mai 2017 beschlossen die Mitgliedstaaten eine Ausweitung des Mandats der Agentur. Sie ist jetzt unter anderem für alle EU-finanzierten Tätigkeiten im Verteidigungsbereich verantwortlich.
Die EDA spielt eine wichtige Rolle bei der Entwicklung der Fähigkeiten, die die Grundlage für die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) bilden. Josep Borrell, der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsident der Kommission, leitet die in Brüssel ansässige Agentur mit ihren mehr als 140 Beschäftigten.
Unser Symbolbild zeigt das Logo der Europäische Verteidigungsagentur auf der Flagge Dänemarks.
(Flagge aus dem Bildangebot von Pixabay: jorono/unter Pixabay License = freie kommerzielle Nutzung, kein Bildnachweis erforderlich; Logo: EDA; grafische Bearbeitung: mediakompakt)
