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Brüssel/Berlin. Bei einem Besuch in Berlin am Dienstag vergangener Woche (24. Januar) dankte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg Verteidigungsminister Boris Pistorius für Deutschlands Bündnisbeiträge und die Unterstützung für die Ukraine. Tags zuvor, am Montag, hatte Stoltenberg in der Hauptstadt am „Economic Summit 2023“ der Tageszeitung DIE WELT teilgenommen und dort vor hochrangigen Wirtschaftsführern über die Bedeutung der fortgesetzten Unterstützung für die Ukraine sowie über den Themenkomplex „Verteidigungsinvestitionen und die Widerstandsfähigkeit der Gesellschaft in einer gefährlicheren und wettbewerbsintensiveren Welt“ gesprochen.
Bei seinem Treffen mit Minister Pistorius lobte der Generalsekretär ausdrücklich „die erheblichen Beiträge Deutschlands zur Abschreckung und Verteidigung der NATO in einer Zeit, in der der Krieg Russlands in der Ukraine die größten Herausforderungen für unsere Sicherheit seit Generationen darstellt“.
Stoltenberg wies auch dabei hin, dass Deutschland zu den Bündnispartnern gehöre, die die meiste militärische, finanzielle und humanitäre Hilfe für die Ukraine bereitstellten, unter anderem in Form von Flugabwehrsystemen, gepanzerten Fahrzeugen, Artillerie und Munition. Er machte deutlich, dass „Waffen aus Deutschland jeden Tag Leben in der Ukraine retten“ würden.
Der Ukraine „schwerere und fortschrittlichere Systeme“ zur Verfügung stellen
Der Generalsekretär teilte seine Informationen mit, wonach Russlands Präsident Wladimir Putin offenbar in der Ukraine neue Offensiven plant. Es gebe keine Anzeichen dafür, dass Putin sein Ziel, die Ukraine zu unterwerfen, geändert habe, so Stoltenberg. Der einzige Weg zu einem dauerhaften Frieden bestehe demnach darin deutlich zu machen, dass Russland auf dem Schlachtfeld nicht gewinnen könne. Der Chef des Bündnisses lobte die jüngsten Ankündigungen verschiedener westlicher Staaten, ihre Unterstützung für die Ukraine zu verstärken – unter anderem durch die Lieferung von Panzern.
Stoltenberg sagte dazu bei seiner Begegnung mit Pistorius wörtlich: „In diesem entscheidenden Moment des Krieges müssen wir der Ukraine schwerere und fortschrittlichere Systeme zur Verfügung stellen – und wir müssen es schneller tun.“
Militärausgaben der NATO-Staaten sollen wohl bald deutlich steigen
Am Tag nach seinem Besuch im Bundesministerium der Verteidigung äußerte der NATO-Generalsekretär in der Zeitung DIE WELT die Erwartung, dass die Mitgliedstaaten der Allianz das Zwei-Prozent-Ziel für ihre Militärausgaben bald erhöhen werden. Der Norweger erklärte: „Ich gehe davon aus, dass es ein neues Ziel bei Verteidigungsausgaben geben wird, wenn wir uns im Juli dieses Jahres zum Bündnisgipfel in der litauischen Hauptstadt Vilnius treffen“. Das Ziel, die Ausgaben auf zwei Prozent des jeweiligen nationalen Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen, sei 2014 für die Dauer von zehn Jahren beschlossen worden. Deshalb, so Stoltenberg in seinem Interview in der Mittwochausgabe der WELT (25. Januar) „müssen wir es jetzt also aktualisieren“.
Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ließ Stoltenberg in seinem WELT-Gespräch offen, auf welches künftige Ziel sich die Mitgliedstaaten konkret einigen könnten. Er deutete jedoch an: „Ich gehe davon aus, dass es sich um ein ehrgeizigeres Ziel als bisher handeln wird, weil jeder sieht, dass wir mehr investieren müssen.“ Der Generalsekretär nannte in diesem Zusammenhang auch den Sonderhaushalt der Bundesregierung von 100 Milliarden Euro. Fakt ist, dass Deutschland derzeit das vereinbarte Zwei-Prozent-Ziel der NATO nicht erreicht.
Redaktioneller NACHBRENNER
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg will seinen Posten im Herbst dieses Jahres wie geplant abgeben. Seine Sprecherin Oana Lungescu teilte jetzt am 12. Februar mit: „Er hat keine Absicht, eine weitere Mandatsverlängerung anzustreben.“ Das Mandat Stoltenbergs sei bereits drei Mal verlängert worden, der Generalsekretär nun bereits seit fast neun Jahren im Amt.
Zuletzt war immer wieder spekuliert worden, dass die Amtszeit des 63-Jährigen vor dem Hintergrund des anhaltenden russischen Kriegs gegen die Ukraine ein weiteres Mal verlängert werden könnte. So hatte beispielsweise die WELT AM SONNTAG unter Berufung auf diplomatische Quellen vor Kurzem erst berichtet, es gebe eine informelle Übereinkunft der 30 NATO-Mitgliedstaaten, seinen Vertrag bis April 2024 zu verlängern. Zugleich hatten Diplomaten darauf hingewiesen, dass eine erneute Verlängerung den Anschein erwecken könnte, dass sich die Allianz auf niemand Neuen einigen könne.
Das letzte Mal war die Amtszeit von Stoltenberg im März 2022 kurz nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine um ein weiteres Jahr bis zum 30. September 2023 verlängert worden. Eigentlich hatte der frühere norwegische Regierungschef bereits im vergangenen Jahr aufhören und zurück in seine Heimat gehen wollen, um dort Chef der Zentralbank zu werden (siehe dazu unseren früheren Beitrag).
In der Geschichte des Bündnisses ist Jens Stoltenberg inzwischen der am zweitlängsten amtierende Generalsekretär. Am längsten war bislang der Niederländer Joseph Luns der höchste internationale Beamte der Allianz; er führte sie von 1971 bis 1984.
Das Bild zeigt NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg (links) und Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius am 24. Januar 2022 bei ihrem Treffen im Berliner Ministerium.
(Foto: NATO)
Kleines Beitragsbild: Eintreffen von Generalsekretär Stoltenberg am 24. Januar 2023 im Bundesministerium der Verteidigung.
(Foto: NATO)
