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Berlin/Bergen/München. Gut zwei Monate nach der Entscheidung der Bundesregierung, der Ukraine schwere Kampfpanzer des Typs Leopard 2 A6 zu überlassen, sind nun 18 dieser Kettenfahrzeuge auch tatsächlich ausgeliefert worden. Laut dem Bundesministerium der Verteidigung sind die Leopard-Panzer inklusive Munitions- und Ersatzteilpaketen sowie zwei Büffel-Bergepanzer mit ihren in Deutschland ausgebildeten Besatzungen bereits in der Ukraine angekommen. Nach der Lieferung an die Ukraine soll die Bundeswehr „in etwa zwei Jahren“ Ersatz für die Panzer bekommen. Das sagte die FDP-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, vor wenigen Tagen dem Münchner Merkur.

Über die Ankunft der Panzerlieferung in der Ukraine berichtete zuerst am gestrigen Montag (27. März) das Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL. Bundeskanzler Olaf Scholz bestätigte danach – ebenfalls gestern – den Medienbericht im Rahmen der 4. deutsch-niederländischen Regierungskonsultationen bei einer Pressekonferenz in Rotterdam.

Deutschland hat an die Ukraine „geliefert wie angekündigt“

Bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte legte Scholz dar: „Wie Sie wissen, ist Deutschland in Kontinentaleuropa der größte Unterstützer der Ukraine – finanziell und humanitär, aber eben auch mit Waffen. Wir haben sehr wirksame und sehr weit reichende Waffen geliefert. Mit der Panzerhaubitze, die wir gemeinsam geliefert haben. Mit Mehrfachraketenwerfern. Mit den verschiedenen Schützen- und Kampfpanzern, zuletzt dem Leoparden. Mit der notwendigen Ausstattung für Luftverteidigung, indem wir zum Beispiel den Flakpanzer Gepard und schultergestützte Systeme geliefert haben, indem wir mit IRIS-T eines der modernsten und vielleicht das modernste Luftverteidigungssystem, das gegenwärtig verfügbar ist, zur Verfügung gestellt haben, mit Patriot-Raketen. Wenn man sich umschaut, dann sieht man, dass die Antwort auf die Frage, was von all dem, was wir jetzt schon getan haben, gebraucht wird, ist: vor allem mehr.“

Und, so Scholz weiter: „Wir bemühen uns, zusammen mit unseren europäischen Partnern jetzt die Munitionsproduktion so auszuweiten, dass wir diese ganzen Waffen auch regelmäßig bestücken können. Wir bemühen uns, dafür zu sorgen, dass es überall Reparatureinrichtungen gibt – in Polen, in der Slowakei, in Rumänien, damit die im Krieg ja stark genutzten Waffen auch tatsächlich schnell repariert werden können. Auch das gehört zu der Arbeit, die wir gegenwärtig leisten, neben einer äußerst umfassenden Ausbildung ukrainischer Soldaten.“

Auf die Frage eines Journalisten, ob er die Berichte bestätigen könne, dass 18 Leopard-2-Panzer, die man versprochen habe, mittlerweile an die Ukraine ausgeliefert worden seien, sagte der Bundeskanzler bei dem Pressetermin in Rotterdam: „Wir haben geliefert wie angekündigt.“

Im Verlauf des Jahres 2024 auf mindestens 100 Leopard 1 A5 erhöhen

Eine Bestätigung der Leopard-Lieferung gab es am gestrigen Montag auch vom Verteidigungsministerium. Minister Boris Pistorius wird in einer Pressemitteilung mit den Worten zitiert: „Unsere Panzer sind wie versprochen pünktlich in den Händen unserer ukrainischen Freunde angekommen. Ich bin mir sicher, dass sie an der Front Entscheidendes leisten können. Gemeinsam mit Schweden und Portugal haben wir einen Gefechtsverband zugesagt. Um das einzulösen hat Deutschland sogar vier Panzer mehr geliefert als zuerst geplant. Auf uns ist Verlass!“

In einem nächsten Schritt sollen Leopard 1 A5 geliefert werden, so die Presseerklärung weiter. Diese Panzer würden aktuell noch bei der deutschen Industrie instandgesetzt. Die Finanzierung der Panzerinstandsetzung erfolge durch Deutschland, Dänemark und die Niederlande. Das Verteidigungsministerium kündigte schließlich an: „Ziel dabei ist es, bis zum Sommer die ersten 25 Panzer bereitzustellen, bis Jahresende etwa 80 und im Verlauf 2024 auf mindestens 100 Leopard 1 A5 zu erhöhen“,

Produktion eines Kampfpanzers dauert mindestens zwei Jahre

Über den geplanten Kauf einer „unteren zweistelligen Stückzahl“ neuer Kampfpanzer Leopard 2 A7V hatte am Sonntag (26. März) die FDP-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Marie-Agnes Strack-Zimmermann informiert. Am Rande einer Wahlkampfveranstaltung in München zur Landtagswahl Bayern hatte sie dem Münchner Merkur gesagt, sukzessive werde von dem, „was Deutschland an die Ukraine abgeben hat, das Neueste bestellt, um dies der Truppe zuzuführen“.

Die Verhandlungen mit dem Münchner Rüstungsunternehmen Krauss-Maffei Wegmann (KMW) zur Beschaffung neuer Leopard-Panzer sind Strack-Zimmermann zufolge bereits fortgeschritten. Der Münchner Merkur zitiert sie mit den Worten: „Wir bestellen gerade neue Leopard 2. Das ist der A7, das neueste Modell. Weil wir aus dem Bestand der Bundeswehr etliche an die Ukraine abgeben. Und in diesem Zug haben wir sofort den Auftrag erteilt, dass neue Kampfpanzer hergestellt werden, damit wir mit der Bundeswehr nicht in ein Delta laufen. Denn auch die Ausbildung muss ja weitergehen.“

Zugleich hatte die Verteidigungspolitikerin darauf hingewiesen, dass die Herstellung und Auslieferung eines Kampfpanzers Zeit brauche. „Bei solch einem Gerät müssen Sie immer um die zwei Jahre rechnen. Die stehen ja nicht im Regal und wir packen die ins Körbchen“, so Strack-Zimmermann, die zugleich die Bestellung weiterer Leopard-Panzer andeutete: „Wenn wir die neuen Leopard 2 A7V zuführen, ist nicht ausgeschlossen, dass deutlich mehr bestellt werden.“

Redaktioneller NACHBRENNER

Am heutigen Mittwoch (29. März) hat sich der Haushaltsausschuss des Bundestages „zur Ertüchtigung der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland“ mit zusätzlichen Haushaltsmitteln in Höhe von rund zwölf Milliarden Euro befasst (Stichwort „Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung“). Der Einzelplan 60 sichert dazu die Finanzierung der Unterstützung an die Ukraine sowie die Ersatzbeschaffungen für die Bundeswehr. Verteidigungsminister Boris Pistorius nahm an der Ausschusssitzung teil.

Deutschland unterstützt die Ukraine im Krieg gegen Russland seit mehr als einem Jahr mit Geld, Gerät und Material und wird es – so die Zusicherung der Bundesregierung – auch weiter tun. Das muss auch im Haushalt hinterlegt sein: zum einen für die Beschaffung von Rüstungsgütern für die Ukraine, zum anderen für die Ersatzbeschaffung von Waffen und Material, die aus den Beständen der Bundeswehr an die Ukraine abgegeben werden.

Der Mehrbedarf in Höhe von etwa zwölf Milliarden Euro setzt sich wie folgt zusammen: In direkter Folge des Ukrainekrieges fallen zusätzliche Ausgaben in Höhe von gut 3,2 Milliarden Euro im Haushalt 2023 an, die überplanmäßig zu decken sind. Zudem müssen überplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen in Höhe rund von 8,8 Milliarden Euro berücksichtigt werden, die bis ins Haushaltsjahr 2032 reichen. Auf der Grundlage der Verpflichtungsermächtigungen können nun im Jahr 2023 entsprechende Verträge geschlossen werden, deren Leistungen in den kommenden Jahren erfüllt werden. Diese Entwicklung war im laufenden Haushalt 2023 noch nicht berücksichtigt und machte eine entsprechende finanzielle Verstärkung notwendig.

In einem Onlinebeitrag des Verteidigungsministeriums wird dazu erklärt: „Die Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung ermöglicht es, die Ukraine auf unterschiedliche Weise zu unterstützen. Die Ukraine meldet ihren Bedarf und es wird durch die Bundesregierung geprüft, ob und wie dieser gedeckt werden kann. In Betracht kommen beispielsweise – soweit möglich – eine Abgabe aus Beständen der Bundeswehr wie bei der Panzerhaubitze 2000 oder eine unmittelbare Lieferung durch die Industrie mit einer entsprechenden Finanzierungszusage der Bundesregierung.“

Nach der Sitzung des Haushaltsausschusses gab Minister Pistorius gegenüber Pressevertretern bekannt, dass sein Ressort nur zwei Wochen gebraucht habe, um für das Parlament eine Vorlage über den Ersatzkauf neuer Leopard 2 A7V zu erarbeiten. Nach der Genehmigung des Ausschusses sollen jetzt die Verträge mit der Industrie gemacht werden. Ursprünglich, so räumte Pistorius ein, sollte das entsprechende Vertragswerk bis Dezember unterschriftsreif sein. Doch das sei ihm „zu langsam“ gewesen. Jetzt soll die Vereinbarung mit dem Panzerbauer bereits im Sommer unterzeichnet werden. „Wir müssen jetzt schneller und effektiver werden“, mahnte Pistorius in diesem Zusammenhang.


Zu unserem Bildmaterial: Verladung der 18 Kampfpanzer Leopard 2 A6 sowie der beiden Bergepanzer Büffel am 24. März 2023 auf dem Gelände der Deutschen Bahn im niedersächsischen Bergen.
(Fotos: Susanne Hähnel/Bundeswehr)


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