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Berlin. Die FDP-Parlamentarierin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages, fordert die Bundesregierung auf, im Zusammenhang mit den Waffenlieferungen an die Ukraine ihr Handeln besser zu erklären. Am Rande des 73. Ordentlichen Bundesparteitags der Liberalen in Berlin sagte sie am heutigen Samstag (23. April) im Interview mit dem Fernsehsender phoenix: „Es hat keinen Sinn, um das Wort ,schwere Waffen‘ verbal herumzukreisen. Die Menschen in Deutschland wollen wissen, was passiert.“ Man dürfe die Bürger nicht verwirren, sondern müsse ein klares Bekenntnis ablegen.

Die Freidemokratin führte weiter aus: „Wir sind bereit auch Waffen zu liefern, die schweres Gerät sind und der Ukraine helfen, diesen Krieg nicht zu verlieren.“ Die FDP sei willens, diese Waffen in die Ukraine zu schicken. „Da warte ich auf des Kanzlers Vorstellungen“, so Strack-Zimmermann an die Adresse der SPD. Richtig sei aber auch, dass die Bundeswehr nur in sehr begrenztem Umfang Waffen zur Verfügung stellen könne.

Die FDP-Politikerin sieht die kommunikativen Schwierigkeiten der Bundesregierung im Zusammenhang mit den Waffenlieferungen zum Teil auch als selbstverschuldet an. Im phoenix-Gespräch sagte sie: „Die letzten sechs Wochen waren geprägt davon, dass Deutschland ein großes Geheimnis darum gemacht hat, was geliefert wurde. Wenn wir gesagt hätten, das und das haben wir geliefert, wäre dieses Narrativ gar nicht entstanden.“ Schließlich handelten die USA, Großbritannien und andere Länder nach eben diesem offensiven Prinzip. „Das sollten wir auch tun“, riet Strack-Zimmermann.

Mit einem Kriegsverbrecher keinesfalls mehr an einem Tisch

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses warnte davor, die atomaren Drohungen Wladimir Putins zur Richtschnur des eigenen Handelns zu machen. Der russische Machthaber benutze seine atomaren Möglichkeiten natürlich als Druckmittel. Ihr Rat: „Wir sollten das ernst nehmen, uns aber nicht von solchen Szenarien beeinflussen lassen, denn sonst sitzen wir wie das Kaninchen vor der Schlange und warten, dass etwas passiert.“

In einer Nachkriegszeit schloss die Liberale eine Zusammenarbeit mit dem derzeitigen russischen Präsidenten kategorisch aus. „Das kann und wird es nicht mehr geben. Putin ist ein Kriegsverbrecher, der hoffentlich irgendwann zur Rechenschaft gezogen wird. Mit einem solchen setzt man sich nicht mehr an einen Tisch. Er hat alles verwirkt, was Menschen miteinander verbindet.“


Die Aufnahme zeigt die FDP-Bundestagsabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann am Randes des Bundesparteitages der Liberalen in Berlin im Interview mit dem Ereignis- und Dokumentationskanal phoenix. Das Interview fand statt am 23. April 2022.
(Bildschirmfoto: Quelle phoenix; Bildbearbeitung: mediakompakt)


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